Hier der Grüne Gesetzentwurf für eine mögliche kurzfristige (!) Änderung des GG für mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit auf Grund der aktuellen Lage … Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen, Klimaschutz etc. sollte darüberhinaus diskutiert werden 1/

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