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Tausenddank für über 10.000 Unterzeichner*innen unseres Aufrufs "Rettet den Green Deal" in nur 24 Stunden! 😀 Es macht so viel Mut, dass auch in diesem Wahlkampf so viele wissen, was beim Green Deal auf dem Spiel steht! Bitte untstützt & verbreitet weiter: ttps://go.wemove.eu/rettetdengreendeal

submitted 6 days ago • 2 comments

Politisches Ignorieren und öffentliches Ausschweigen der #Klimakrise ist wie bei ernsten Krankheitssymptomen lieber auf den Arztbesuch zu verzichten, weil was Unangenehmes dabei rauskommen könnte. (Vielleicht gibt es für beides einen Gender Bias.)

submitted 1 day ago • 3 comments

Bauern(proteste) und Klimapolitik = schwieriges Verhältnis?! Ich fasse euch kurz diese Publikation zur Landwirtschaft in der Klimakrise zusammen. Sie zeigt: Die psychische Verarbeitung (!) der betroffenen Landwirt*innen beeinflusst deren Anpassungsverhalten! 1/4 link.springer.com/article/10.1...

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Klingbeil wirft Union "Foulspiel" vor #Union #Nichtregierungsorganisationen #Klingbeil

submitted 4 hours ago • 8 comments

Geld nur noch für “Wohlverhalten”? Die CDU/CSU will vom Staat wissen, was zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Organisationen machen. Das ist aber nicht die Aufgabe des Staates. Das erinnert an Orban und andere autoritäre Regime.

submitted 5 hours ago • 3 comments

Die Anfrage der #CDU zu gemeinnützigen Organisationen kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen. Deshalb habe ich meine sporadischen Spenden an @correctiv.org geändert+eine monatliche Spende eingerichtet. Ich fordere alle dazu auf, das Gleiche zu tun–Orgas unterstützen, wenn es möglich ist #Demokratie

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⚠️ Fläche wählt nicht – Menschen tun es! ⚠️ Und: Bei der Bundestagswahl gilt nicht Winner-Takes-All, sondern prozentuale Gewinne! Wir haben hier mal eine alternative Karte gebastelt: Die Zweitstimmen der Bundestagswahl 2025 prozentual dargestellt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Bundesländer.

submitted 5 hours ago • 18 comments

Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

submitted 1 day ago • 14 comments

In Frankreich ist das zunehmend weniger verfügbare #Kühlwasser (wg. Klimaerwärmung) ein Risiko für den Betrieb ihrer Atomkraftwerke. In Zukunft werden massive Probleme für die meisten französischen Kernkraftwerke erwartet:

submitted 1 day ago • 13 comments

Die Linke steht in den nächsten Jahren vor der herausfordernden Verantwortung einzugestehen, dass realistischer Antifaschismus auch militärische Abwehrfähigkeit gegen die faschistoide und imperialistische Oligarchie Russlands heißt. Dann könnte es 2029 eine echte progressive Regierungsoption geben.

submitted 2 days ago • 56 comments

Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.

submitted 24 days ago • 180 comments

Klar wird in zu vielen Redaktionen zu wenig diskutiert. Klar herrscht auf zu vielen Führungsetagen Angst vor öffentlicher Kritik,weil man ja ausgewogen und „für alle demokratisch gewählten Parteien offen“ sein müsse. Klar muss das keiner. Schon gar nicht gegenüber Faschisten. Schon gar nicht im ÖRR.

submitted 23 hours ago • 53 comments

Ein Staatsstreich - was denn sonst? Trumps Zerstörung der Demokratie und Gewaltenteilung in den USA. Über 500.000 Aufrufe schon am ersten Tag. Gut so! youtu.be/bBzZHIZdrZU?...

submitted 13 hours ago • 24 comments

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

submitted 22 hours ago • 46 comments

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den künftigen Staatsminister für Kultur und Medien auf, innerhalb von sechs Monaten einen umfangreichen Masterplan für Medien zu erstellen. Mehr Infos in der PM: www.djv.de/news/pressem...

submitted 1 day ago • 1 comment

Das BMUV hat jetzt eine eigene Seite zu Klima und psychischer Gesundheit. Möge diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode über eine Problembeschreibung hinausgehen! www.bmuv.de/themen/gesun...

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551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

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Klimaneutrales Heizöl? Von wegen! Schon 2023 haben wir vor Gericht gegen #TotalEnergies gewonnen und die dreiste Verbrauchertäuschung gestoppt. In einem Video wirbt der Konzern aber immer noch damit. Wir gehen deshalb erneut rechtlich gegen den Konzern vor!

submitted 10 hours ago • 2 comments

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

submitted 11 hours ago • 69 comments

Schulden sind nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch nötig, um unsere solidarische Gesellschaft zu erhalten. Unser Autor erklärt warum.

submitted 7 hours ago • 2 comments

Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt? www.pv-magazine.de/2025/02/26/d...

submitted 8 hours ago • 32 comments

Verkehrslärm macht krank! Wir klagen gegen das Regierungspräsidium Darmstadt sowie gegen die Städte Mannheim, Baden-Baden, Hameln und Sindelfingen wegen unzureichender Lärmaktionspläne. Wir fordern Tempo 30 an Hauptstraßen als wirksame Lärmschutzmaßnahme. www.duh.de/presse/press...

submitted 9 hours ago • 4 comments

Die parlamentarische Anfrage der #Union hat es in sich. Das Ziel ist klar: Kritische Nichtregierungsorganisationen sollen delegitimiert und unter Druck gesetzt werden. Wehrt euch! 👉 Unterstützt NGOs, stärkt ihnen den Rücken & konfrontiert die Union! ✊

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Die Hälfte der Wähler:innen will eine (noch) härtere Migrationspolitik. Das wird zu mehr Gewalt führen. Here’s why: 1/6

submitted 6 hours ago • 1 comment

Würde die #AFD verboten werden, gäbe es eine Links-Grüne-Sozialdemokratische Mehrheit im Bundestag. Da Merz behauptet, es gäbe keine linke Mehrheit mehr, rechnet er die AFD ganz offensichtlich zu seinem „Lager“. Ratet mal, warum die CDU dagegen ist, die AFD zu verbieten. #AFDVerbot

submitted 2 days ago • 9 comments

Deswegen wird man die AfD auch niemals stoppen außer vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber dann wäre sie weg, die sichere Mehrheit der CDU. Also lasst man lieber die Demokratie vor die Wand fahren, statt ein #AfDVerbot voranzutreiben. 🤷

submitted 1 day ago • 8 comments

Die USA erfahren gerade, dass eine Demokratie nicht per se stark genug ist, um ihren Feinden zu widerstehen. Es wäre daher gescheit, wenn der neue Bundestag schon in seiner ersten Sitzung einen Verbotsantrag gegen die AfD beschließen würde.“ #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/meinung/wahl...

submitted 2 days ago • 28 comments

Krah und Helferich in der AfD-Fraktion. Da wissen wir doch,wo die Reise hingeht. Wobei ich die Hoffnung habe,dass der Verfassungsschutz die Faschisten demnächst nicht nur als "in Teilen" als gesichert rechtsextrem bewertet. Vielleicht findet sich irgendwann doch noch ein Weg zum Verbotsverfahren?

submitted 1 day ago • 5 comments

"Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen politisch neutral sein" fordern CDU/CSU & AfD. Derweil machte die CDU-geführte Staatskanzlei #Sachsen über Social Media offensiv Wahlkampf für die CDU. Die AfD hat fortgesetzt Wahlkampf mit Fraktionsgeldern betrieben. Beides offenkundig illegal.

submitted 7 hours ago • 2 comments

Anfang Januar wurde eine Asylunterkunft im thüringischen #Schmölln attackiert. Jetzt konnten zwei junge Rechtsextreme, 18 und 20 Jahre alt, ausfindig gemacht und in U-Haft genommen werden. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Pyrotechnik ein Feuer zu legen:

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++ Haßelmann kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs ++ #Liveblog #Bundestagswahl2025 #Bundestag

submitted 7 hours ago • 5 comments

Zu oft ist das Selbstverständnis von Presse und Rundfunk bei der Bekämpfung des Faschismus Benzin ins Feuer zu kippen, um dann erstaunt zu fragen, wieso es brennt. Ob handwerklich ungekonnt, billigend oder absichtlich - die 4. Gewalt ist nicht selten mehr Teil des Problems denn der Verteidigung.

submitted 1 day ago • 32 comments

Deutschland ist, wenn 20% AfD wählen und 30% eine Partei, die sich nach Kräften anhört und spaltend von der Bühne poltert, wie die AfD. Was ist eigentlich mit dem Verfassungsschutzgutachten? Ich frage für um die Demokratie besorgte Bürger, oder wie Merz sagt: die Spinner.

submitted 2 days ago • 16 comments

Da will einer Kanzler werden, der von „Mitte“ und „Wir“ faselt, aber faktisch alle links von ihm und der AfD wütend und unter tosendem Applaus als „Spinner“ bezeichnet, deren Zeit nun „zu Ende“ sei. Denn: alle links von ihm waren und sind gegen Nazis auf den Straßen. Geht wählen. Das Haus brennt.

submitted 3 days ago • 38 comments

Für viele Konzerne ist heute Geburtstag & Weihnachten zusammen: Die EU-Kommission hat viele neue Subventionen durch den „Clean Industrial Deal“ bekannt gegeben – und zugleich Deregulierung auf Kosten der Schwächsten angekündigt (EU-Lieferkettengesetz). Warum demontiert die EU ihre eigenen Gesetze? 👇

submitted 7 hours ago • 1 comment

#klima #artenvielfalt #CO2 "Wälder mit verschiedenen Baumarten speichern deutlich mehr Kohlenstoff als Monokulturen. Betrachtet wurde das weltweit älteste Experiment zur tropischen Baumvielfalt."

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Wenn ihr sehen wollt, wohin Angriffe auf die Zivilgesellschaft führen – schaut nach Serbien. Dort wurden heute auf Basis von Lügen die Räume mehrerer kritischer NGOs durchsucht, weil sie angeblich Gelder von USAID erhalten haben. www.spiegel.de/ausland/serb...

submitted 19 hours ago • 7 comments

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

submitted 8 hours ago • 102 comments

Bitte unterschreibt diese Petition! 👇 Merz möchte offenbar kritische Organisationen austrocknen. Die DUH z.B. hat sehr erfolgreich Klimaschutz von der letzten GroKo eingeklagt! Omas gg Rechts und Campact haben viele Anti-AfD-Demos mitorganisiert! weact.campact.de/petitions/sc...

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Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

submitted 1 day ago • 42 comments

Das ist das perfekte Beispiel für ein Produkt der Aufmerksamkeits/Erregungsindustrie des Kulturkampf-Faschismus. Das ist so skurril, wirr und böse in allen Implikationen, wo soll man nur anfangen? Es dient aber auch nur der reinen Provokation. Es wurde rein für Leute wie uns erstellt.

submitted 13 hours ago • 71 comments

„In dem Schreiben warnten die ausgeschiedenen Angestellten, dass viele derjenigen, die von Musk mit der Verkleinerung des Regierungsapparats beauftragt worden seien, politische Ideologen seien.“ www.rnd.de/politik/doge...

submitted 12 hours ago • 5 comments