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#Netanjahu muss festgenommen werden, wenn er deutschen Boden betritt. Völlig klar, oder? Ziemlich, aber nicht ganz. Welche Brechstangen ein Kanzler #Merz rausholen könnte, was das Recht dazu sagt und worüber eben doch keine absolute Einigkeit herrscht👇🏻

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Milliarden für die Bundeswehr benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann der "alte" Bundestag dem "neuen" noch schnell zuvorkommen? Ja, und es könnte sogar alles ganz schnell gehen, so Verfassungsrechtler Laudage: buff.ly/419elig

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt mehrere Städte auf besseren Lärmschutz. Ein Vorschlag, um den zu erreichen: Tempo 30. www.lto.de/recht/nachri...

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Verlängerte Frist, weil keine Telefonnummer in der #Widerrufsbelehrung stand? Nein, sagt der BGH, es gab ja andere Kontaktdaten. #Fernabsatz www.lto.de/recht/nachri...

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Die EU-Kommission rückt von eigenen Vorhaben ab: Sie will das #Lieferkettengesetz verschieben und abändern und die Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-Richtlinie) lockern. www.lto.de/recht/nachri...

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Ein Ehepaar aus Haßloch darf in seinem Garten wirklich keine Minischweine halten. Das OVG in Koblenz meint, auch die süßen Tiere verströmten den "typischen Schweinegeruch". #Minipig www.lto.de/recht/nachri...

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Falls Ihr noch nicht mitgemacht habt: Wir brauchen Euer Feedback! Was ist gut an LTO, was nicht? Vermisst Ihr Themen, die wir nicht bespielen? Ein paar Minuten Aufwand, es gibt Preise zu gewinnen und Ihr macht eine Redaktion sehr glücklich – wenn das nichts ist? 🥹

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#Richter müssen nicht so viel verdienen wie andere juristische Berufe. Aber genug, um nicht korrupt zu werden, so der EuGH: www.lto.de/recht/nachri...

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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen läuft am LG #Bielefeld ein Prozess um einen getöteten Profiboxer. Nun gab es Schüsse: www.lto.de/recht/nachri...

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Seitensprungverbot für Bundeswehrsoldaten, #Abschiebungen nach Griechenland, #Compact-Verbot: Vom #BVerwG ist 2025 mit brisanten Entscheidungen zu rechnen: www.lto.de/recht/hinter...

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#Wisent|e im Artenschutzprojekt sind nicht herrenlos, sie dürfen daher im Gatter bleiben, so das OVG NRW. www.lto.de/recht/nachri...

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"Rambo"-Manöver in Wuppertal: Ein #SEK stürmt mit Sprengladungen ein Haus. Dabei hätten die Beamten wissen müssen, dass der Gesuchte nicht da ist. #Staatsanwaltschaft #Polizei www.lto.de/recht/nachri...

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Deutsche Staatsanwälte wurden für eine US-Doku zur Lage der #Meinungsfreiheit in Deutschland interviewt – ein desinformatives Machwerk, aber die Justizvertreter haben sich auch übertölpeln lassen, meint Thomas Fischer. www.lto.de/recht/meinun...

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Ein Mann zog von Klinik zu Klinik, um nicht in einer Obdachlosenunterkunft schlafen zu müssen. www.lto.de/recht/nachri...

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Der "psychische Druck" ändert nichts daran: Man darf keine Gerichtsakten in Flüsse werfen - sonst wird man aus dem Beamtenverhältnis entlassen: www.lto.de/recht/nachri...

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Spendenaufruf für eine Katze, die schon tot war? Ein "Bild"-Bericht brachte einen Tierschutzverein ganz schön in Verruf. Dabei strotzte der Artikel laut OLG Köln vor so vielen Fehlern, dass er letztlich offline genommen wurde.

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"Ihr Hornochsen müsst uns doch sagen, wenn ihr eine tragende Wand abbaut?!" heißt auf Legalesisch übersetzt: "Die Statik ist für Leib und Leben von wesentlichem Interesse". Wie auch immer man es ausdrückt: Anfechtung (+).

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Die Hamas ist nicht nur in Gaza aktiv. Vier mutmaßliche Mitglieder sollen Waffen auf europäischem Boden vergraben haben, um Anschläge vorzubereiten. Jetzt stehen sie vorm Kammergericht, das bis Ende 2025 verhandelt:

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Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald #Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der US-Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem #Staatsstreich. @mayerprof.bsky.social hat sich die Vorgänge näher angesehen:

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"Als zahlungsunfähig oder -unwillig stigmatisiert": Weil ein Unternehmen eine Kundin vorschnell der Schufa meldete, bekommt die Frau immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO. Allerdings nur 500 Euro statt der geforderten 6.000 Euro:

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AfD und Linke haben über ein Drittel aller Sitze im neuen Bundestag und damit die sogenannte Sperrminorität. Was das für die neue Bundesregierung und die politischen Großprojekte wie Schuldenbremse und Verteidigungsetat bedeutet:

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Knappe Kiste: Nur 0,028 Prozent (gut 13.000 Stimmen) fehlen dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Mit welcher Argumentation die Partei das Wahlergebnis prüfen lassen will und wie Juristen die Sache einschätzen:

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"Schauen Sie deutsches Fernsehen?" oder "Besuchen Sie regelmäßig die Moschee?" sind Fragen, die Behörden im Einbürgerungsprozess nicht einfach ohne Grund stellen dürfen, hat das VG Braunschweig entschieden.

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Heute vor drei Jahren begann die russische Invasion der #Ukraine. #Trump meint, nur er könne den Krieg beenden. Was kann ohne die Ukraine vereinbart werden und wie sollten sich europäische Staaten verhalten? Das erklärt Völkerrechtler Helmut Aust im Interview.

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Wurde #Scholz beim “Hofnarr”-Rassismusvorwurf falsch zitiert? Muss ein Hochstapler-#Anwalt ins Gefängnis? Welche Rechtsprobleme muss die nächste Regierung lösen? Dies und mehr in Folge 26 von "Die Rechtslage", u.a. mit @markussehl.bsky.social und @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...

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Die AfD-Kanzlerkandidatin fordert die Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie will junge Deutsche künftig zwei Jahre dienen sehen. Ist das rechtlich möglich?

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Findige Idee: Eine Winzerin bot ihren Wein in einem Automaten an, den sie in ihren Garten stellte und den man vom Bürgersteig aus bedienen konnte. Da hatte dann aber die Stadt etwas dagegen - und zwar zu Recht, so das OVG.

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Deutscher wird es heute nicht mehr: Die Frage, ob Bambus als "Hecke" im rechtlichen Sinne zählt, beschäftigt den BGH. Separater Verkündungstermin dann Ende März. Es ist herrlich.

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Claus Roxin ist tot. Jurastudenten kennen ihn mindestens wegen der von ihm entwickelten Tatherrschaftslehre. Bernd Schünemann und Luís Greco auch als praeceptor mundi, Kollegen und Freund. Ein Nachruf.

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LTO Most Wanted: Katharina Humphrey, Partnerin der Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher, erzählt von ihrem ersten Mandat, sortiert Klischees über Großkanzleien und verrät, wohin ein alternativer Karriereweg sie führen könnte.

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Alaaarm! PFERDEkaufvertrag vor einem OLG, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geht durch. Seufzer der Erregung in den Prüfungsämtern, Examenskandidaten sollten sich bereithalten:

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Falls Ihr Euch mal gefragt habt, wie das #NewsdeskLife in einer Rechtsredaktion so ist und was da so minütlich an Agenturmeldungen hereintickert:

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Weiß "der verständige Verbraucher", dass er ein Visum für die USA braucht, auch wenn er nur auf Durchreise nach Neuseeland ist? Nein, so das OLG Frankfurt am Main. Deshalb müssten Online-Reiseportale auch darauf hinweisen:

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Schlappe(n) vor Gericht (sorry, der musste sein): Der BGH sieht in Birkenstock-Sandalen keine Kunst, deswegen genießen sie auch keinen Urheberrechtsschutz. Hier die Details:

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Deutschland geht der juristische Nachwuchs aus. Außerhalb der Jura-Bubble scheint das aber kaum jemanden zu interessieren. Juristenverbände fordern deshalb die neue Bundesregierung auf, die Juristenausbildung zur Chefsache zu machen:

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2018 hat das BVerfG klargestellt: Bund und Länder müssen die Grundsteuer überarbeiten. Seitdem gibt es jede Menge Streitigkeiten. In Hessen hat das örtliche Finanzgericht nun entschieden: Die dortige Neuregelung sei verfassungsgemäß (Revision allerdings zugelassen).

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Wir wollen es wissen. Also buchstäblich. Was gefällt Euch an LTO? Was ist weniger gut? Uns ist Euer Feedback wirklich wichtig (es gibt auch nützliche Preise zu gewinnen):

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Das Bundesland, das seinen Refs am meisten zahlt, verbeamtet sogar auf Widerruf. Hier sind die aktuellen Zahlen zur Unterhaltsbeihilfe in allen Bundesländern:

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Gegendarstellung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB zum LTO-Artikel: “Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?”

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Warnung vor "kalkuliertem Rechtsbruch": Bürgerrechts- und Juristenorganisationen kritisieren "gefährlichen" Wahlkampf, der sich vornehmlich auf das Thema Migration konzentriert:

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Gegen #Hanna S. begann der Prozess in München. Die 30-Jährige soll Taten im #Budapest-Komplex begangen haben. @tanjapodolski.bsky.social war vor Ort. #Linksextremismus www.lto.de/recht/hinter...

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Führungskräfte haben häufig eine variable Vergütung, die von vorgegebenen Zielen abhängt. Wenn der Arbeitgeber diese Ziele zu spät oder gar nicht vorgibt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz, so das BAG:

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Normale Menschen: Nacht- und Nachtschichtarbeit? Gibt's da einen Unterschied? Juristen: ArbG => LAG => BAG => EuGH => BAG => BVerfG => BAG.

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Tanken, ohne zu bezahlen, oder Gaffen – eigentlich dürfen Öffentlichkeitsfahndungen nur bei erheblichen Straftaten stattfinden. Ob das in der Praxis auch so durchgeführt wird, ist fragwürdig. Experten sehen Reformbedarf:

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in #Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Gleich mehrere europarechtliche Knackpunkte sind zu klären, findet der BGH - und wartet ab: buff.ly/4gNuoZ1

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