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luech.bsky.social
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Es wird noch viel zu wenig als Skandal betitelt, wie sehr Nancy Faeser & der Verfassungsschutz beim Kampf gegen Rechtsextremismus versagt haben. Man hat grundlos gewartet, man hat seine Versprechen gebrochen - fĂźr nichts. Die Junge Alternative wurde nie verboten, das AfD-Gutachten kam bisher nicht.

Vermummte lauerten im Januar sächsischen Oelsnitz einer Lehrerin auf. Sie haben eine Reichskriegsflagge dabei, bedrohen die Lehrkraft rufen “Sieg Heil” und “Wir schicken dich ins KZ”. Keine*r hilft. Die Lehrerin lässt sich versetzen. 1/X

Bald scheidet Robert Habeck aus dem Amt. Unter ihm wurde die Windkraft wiederbelebt und die Solarenergie ist explodiert. Sonne und Wind eilen seitdem von Rekord zu Rekord während so wenig Kohle verbrannt wird, wie in den 1950er. Diese Leistung kann man nicht genug wßrdigen.

Warum mussten vier Menschen in Solingen sterben? Verbrannt in ihrer eigenen Wohnung. In Solingen hätte der Prozess zum Brandanschlag 2024 eigentlich heute enden sollen. Ohne Nebenklage sähe die Staatsanwaltschaft bis heute kein rechtsextremes Motiv. 1/x

Eine Demokratie kann einfach nicht ßberleben, wenn ihre Wähler mehr Angst vor Diversität haben als vor Faschismus.

In #Zwickau hat die Bürgermeisterin Constance Arndt eine rechtsextreme Droh-E-Mail bekommen. "Denken Sie an Walter #Lübcke", heißt es darin in Anspielung an den 2019 durch einen Neonazi ermordeten Politiker. Sie wolle sich nicht einschüchtern lassen und hat einen Strafantrag gestellt.

Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "Faschismus" ist, vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. Die Historikerin @ardenthistorian.bsky.social mit einer Liste der Kennzeichen von Faschismus - und wie sie auf Trump zutreffen. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

Mein neuer Text für @volksverpetzer.de - warum wir es in den USA mit Faschismus zu tun haben, was Forschende mit Schwerpunkt Faschismus dazu sagen, welche Kriterien es gibt und teilweiser Realitätsverweigerung in großen deutschen Medien. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

Die rassistische Hetze gegen Migrant*innen entlädt sich in Gewalt: In #Ilmenau (Thüringen) schießt ein junger Mann mit Kunststoffmunition auf ausländische Studierende. Einfach so. Die Staatsanwaltschaft verharmlost und spricht derweil von "Waffenähnlichem Kinderspielzeug".

Rechtsextreme: LÜ-GEN-PRES-SE! ÖRR: Natürlich laden wir euch gerne ein!

Eine Partei kann nicht zu groß sein, um sie zu verbieten. Denn was, wenn eine große Partei ankündigen würde, nach einer Regierungsübernahme Millionen von Menschen zu ermorden – und trotzdem gewählt würde? Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.

Von mir aus können sich die Dame und alle ihre verrückten Anhänger so viel »energetisieren«, wie sie lustig sind. Im Zweifel wird Darwin ihnen danken. Aber wenn es um Haustiere geht, die sich nicht wehren können, hört der Spaß auf! 🤬

Der Faschismus ist zurückgekehrt und er kann Menschen unrechtmäßig entführen und deportieren und sogar den Hitlergruß machen und deutsche Journalisten diskutieren immer noch, ob man das "Faschismus" nennen kann.

Die einzige Konstante ist der Wortbruch.

Haben wir noch 1928?

Als Merz die LĂźge rausgehauen hat, dass Habeck die BĂźrger zwang WP einzubauen, hat ihm Miosga nicht widersprochen. Miosga gilt als klassische Quereinsteigerin mit fundierter Praxis-Ausbildung im Sender, wie es in vielen Ăśffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Ăźblich ist. Noch Fragen?

Mit Ach und Krach eine Koalition schmieden, die als letzte Bastion gegen den autoritären Machtumbau verkauft wird, ist keine Politik. Um die Autoritären zu verhindern, muss eine Demokratie dafßr sorgen, dass es allen (!) Menschen gut geht. Trickle down ist nicht die LÜsung. Es ist das Problem.

Es ist so wichtig, rechte Trolle und Siff-Twitter Accounts KOMMENTARLOS zu blockieren. KEINE Diskussion. KEIN Kommentar. Und auch keine Screenshots von Faschisten, NiUS, BLĂśD & Co.

Wie gelassen und analytisch messerscharf - Danke, Maja GĂśpel. #fckCdu

"Gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (ZGC) Quasi eine Vorfeldbezeichnung für KZ, wenn ich das richtig interpretiere. Anlass: AfD Düsseldorf hatte den Plan, in der Bergischen Kaserne Asylsuchende und suchtkranke Obdachlose verpflichtend zentralisiert unterzubringen.

Es gibt nichts besseres, als wenn die rechtsextreme Blase über einen herzieht & dabei kein einziges Argument präsentieren kann außer "Volksverpetzer doof". Sie überzeugen damit niemanden, aber pushen massiv unsere Reichweite & Bekanntheit. Genau deshalb sollt ihr das auch nicht mit Rechten machen! 😉

Ein Freibad in Sachsen-Anhalt wurde saniert. 7 Wärmepumpen und Solaranlage sorgten am 1. April fßr 24 Grad Wassertemperatur. Und wir mussten uns 3 Jahre anhÜren, was diese Wärmepumpe fßr eine vernichtende Ideologie ist. Ich will das nie wieder hÜren.

Ich plane eine Doku, in der Expert:innen erklären, dass Deutsche keinen Humor haben. Und ich interviewe nur Deutsche, die keinen Humor haben. Falls sich jemand beschwert: Was denn, die Fakten stimmen doch! DIESE Deutschen sind halt nicht lustig. Ich glaube, ich nenne die Doku „Klar“. Journalismus 😍

Jens Spahn will "einen normalen Umgang mit der AfD" - ein "normaler Umgang" mit einer in Teilen rechtsextremen Partei wäre sie zu verbieten. 🤔

Die ganzen krisenhafte Gegenwart soll von der arbeitenden Bevölkerung bewältigt werden: Mindestlohn wird nicht angehoben, Produktivitätssteigerung wird nicht abgegolten, es soll mehr gearbeitet werden, weniger Feiertage geben, mehr zugemutet werden, weniger Lohn gezahlt, Arbeitslose drangsaliert…

Möchte mich angesichts der jüngsten Äußerungen von Jens Spahn noch einmal ganz herzlich bei @spdfraktion.de bedanken, für die Nicht-Unterstützung eines AfD-Verbotsantrags. Es war die letzte Chance. Ihr habt das gewusst. Danke für gar nichts.

#FrauengegenMerz

Das CDU-Projekt "Normalisierung der AfD um spätestens 2029 mit ihr zu koalieren" läuft in aller Öffentlichkeit vor unser aller Augen.

Es gibt zu dieser SPD-Perspektive auch eine der Union (siehe Geschenk-Link). Interessant ist aber, dass die Grßnen nach den Verhandlungen zum Schuldenpaket ähnliche Abläufe geschildert haben... "Die sozialdemokratische Erzählung geht so: Merz will Kanzler werden, aber in den 1/4

Die Union kassiert eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen schon vor Regierungsbeginn: die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. SO stärkt man die AfD.

Jedes Jahr werden Mio. von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung registriert. Dann sollten wir wohl die Straßenverkehrsordnung anpassen.🤷‍♀️ #Spahn Quantität - Qualität

Stell dir vor, es wäre 1949. Der 2. Weltkrieg gerade vorbei. Deutschland eine Trßmmerwßste. Die ganze Welt sieht die Gräuel der KZs. Nazis wurden gehängt. Du hast kein Heim, kein Job, kein Geld. Die DDR ist von Russland besetzt. Und du wßrdest den nächsten Faschisten wählen? Nein? Warum dann jetzt?

Wer kennt es nicht: Einmal nicht aufgepasst und schon ist einem aus Versehen mehrmals "Heil Hitler" rausgerutscht.

... am besten weiträumig. www.zeit.de/politik/deut...

Schon auffällig wie viele derjenigen, die sich jetzt empören, es wäre absolut undemokratisch wenn man aufgrund der Brandmauer nicht „mit allen redet“, irgendwie nie genauso dringend mit der Linken reden wollten. 🧐

Wir haben die große Ehre, den Marion-Samuel-Preis zu erhalten, der einem 11-jährigen Mädchen gedenkt, das von den Nazis in Auschwitz ermordet wurde. Wir leisten einen Beitrag, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Und das hat die Rechtspopulistin Monika Gruber dazu zu sagen.

CDU/CSU: Klima ist Sache der Grßnen, das Thema fassen wir gar nicht an, sonst machen wir die Grßnen nur stärker! CDU/CSU *NICHT*: Rassistische Mythen um Migranten sind Sache der AfD, das Thema fassen wir gar nicht an, sonst machen wir die AfD nur stärker!

Oberstes politisches Ziel der Merz CDU fßr die nächsten vier Jahre: Die Faschisten so weit hoffähig zu quatschen, dass man 2029 mit ihnen regieren kann. Hat schon angefangen. Das Volk und die Presse sind derzeit so dumm, wie seit 1932 nicht mehr. Das muss man ausnutzen.

So, #Spahn will also, dass die in Teilen gesichert rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete prorussische #AfD wie eine “normale Oppositionspartei” behandelt wird. Ich übersetze das mal für Euch: 1/

"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!" Ignorieren?? Ich habe das Gefßhl wir machen seit Jahren fßr niemand anderes Politik! Nur gegen Grßn, nur gegen Migration, gegen Genden usw.! Ihr ignoriert die absolute Mehrheit der Deutschen, die Rechtsextremismus ablehnt!

Die Union hat einen ganzen U-Ausschuss erzwungen, um Stimmung fĂźr Atomkraft zu machen, hat in dem Rahmen teilweise bewusst gelogen, den Abschlussbericht dann in der Schublade verschwinden lassen - gut, wenn jetzt mal n Strich drunter kann. Aber es war halt ideologische BĂźrger:innenverarsche.

"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!" Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?

"Dem SPIEGEL liegen vier Schreiben vor, die in den vergangenen Tagen an Duisburger Schulen versandt wurden. Drei davon enthalten massive rassistische Beleidigungen. Die Urheber vertreten darin eine rechtsextreme Gesinnung: eine angebliche Überlegenheit weißer Menschen gegenüber anderen"

Es ist ja richtig, dass Deutschland die Atomkraftwerke nicht wieder in Betrieb nimmt, aber dass SÜder das jetzt genau so begrßndet wie SPD und Grßne im Wahlkampf (nicht wirtschaftlich etc.), zeigt einmal mehr, welches Verhältnis die Union zur Wahrheit und zur Realität hat.

Wenn Rechtsradikale von »Meinungsfreiheit« sprechen, meinen sie, dass man ihre faschistische Propaganda nicht kritisieren darf. Was sie nicht damit meinen ist, dass du eine eigene Meinung haben, oder sie gar äußern dürftest, sobald sie an der Macht sind. Entweder wir verbieten sie, oder sie uns.

UNFASSBAR ‼️ #Spahn fordert,dass man die faschistoide AfD im BT wie jede andere Partei behandeln soll ⁉️ Das ist DAS ENDE der #Brandmauer 2029! Parteiausschluss von Spahn wann ?? @CDU @_FriedrichMerz #goodbyedeutschland #Volksverpetzer #Koalitionsvertrag www.tagesspiegel.de/politik/wie-...

Nicht erst in vier Jahren - in Sachsen-Anhalt wird im Sommer 2026 gewählt.

"Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei." Jens Spahn, kßnftiger Fraktionsvorsitzender der Union, fordert nichts anderes als die Normalisierung der Faschisten. Mit dem Ziel, in vier Jahren mit ihnen zu koalieren.