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Wisst ihr noch, früher, als solche Aussagen eines amtierenden Präsidenten ein noch nie da gewesener Skandal gewesen wären?

submitted 16 hours ago • 2 comments

Abg. Hafenecker von der FPÖ ärgerte sich am Freitag im Nationalrat über meine Aussage, seine Partei sei der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich. Sein Zwischenruf während meiner Rede samt Ungeziefer-Vergleich ist nicht gerade dazu geeignet, den Gegenbeweis anzutreten.

submitted 20 hours ago • 12 comments

Die FPÖ schafft es beim ORF Live-Einstieg tatsächlich keine einzige Frau im Saal zu haben.

submitted 1 day ago • 15 comments

++Prozesse KW 18++ Feldkirch: Ein in U-Haft befindlicher Mann ist nach § 3d VerbotsG angeklagt, u.a. weil er via YouTube zur Wiederherstellung des NS-Regimes aufgefordert hat. Es droht eine Haftstrafe zw. 5 u. 10 Jahren. Wien: Anklagen wg. Aufrufs zu Mord an Syrern und wg. Gutheißung des Holocaust.

submitted 3 days ago • 0 comments

"Der Rechtsextremismusbericht legt die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene in Europa offen. Die FPÖ unter Kickl ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich. Das wird auch von Vertretern der Szene immer wieder klar geäußert."🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR 1/2

submitted 3 days ago • 1 comment

Aus dem Buch „NS-Deutsch“, erschienen 1988. Ältere werden sich an die Aufregung erinnern, als Herr Mölzer von der „Umvolkung“ Anfang der 1990er redete.

submitted 4 days ago • 8 comments

„Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des NS. Doch anstatt einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer von den Grünen.

submitted 5 days ago • 9 comments

Wir haben Rosenkranz gerade in mehreren Wortmeldung aufgefordert, einen Ordnungsruf wegen Verwendung des Begriffs "Umvolkung" zu erteilen, der vor ein paar Stunden von einem FPÖler getätigt wurde. Er weigerte sich und erklärte dass es kein NS-Begriff sei weil es auch andere Auslegungen gäbe. (1/3)

submitted 4 days ago • 8 comments

Es gibt jetzt 2 Möglichkeiten: Rosenkranz ist zu dumm, um den Begriff zu kennen. Dann ist er für das Amt nicht geeignet. Oder er kennt ihn ganz genau und findet ihn wegen seiner Ideologie nicht schlimm. Dann ist er noch weniger für das Amt geeignet.

submitted 5 days ago • 7 comments

Ein FPÖ Abgeordneter spricht am Rednerpult des Nationalrats von "Umvolkung". Nationalratspräsident reagiert nicht. Nach einer Aufforderung durch den Kollegen @jan-krainer.bsky.social dafür einen Ordnungsruf zu erteilen meint er, er "müsse sich erst die Konnotation dieses Begriff ansehen". (1/2)

submitted 5 days ago • 21 comments

Während der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen ließ Innenminister Gerhard Karner dem Parlament das FPÖ-kritische Papier so diskret zustellen, dass es fast übersehen worden wäre. @juergenklatzer.bsky.social berichtet ↓

submitted 5 days ago • 0 comments

@jasmineforus.bsky.social: Abrego Garcia "a lot less criminal than the person that's sitting in the White House because last time I checked, he didn't have any criminal convictions."

submitted 7 days ago • 352 comments

Das Oberhaupt einer Kirche, die einst Wissenschaftler auf dem Scheiterhaufen verbrennen lies, mahnt zur Anerkennung der naturwissenschaftlichen Fakten über den Zustand „unseres gemeinsamen Hauses“ und zum Handeln. Ein großartiges Dokument eines Papstes mit einem großen Herz.

submitted 8 days ago • 0 comments

Er reiste nach Lampedusa zu den Flüchtlingen und gedachte dort der vielen Toten im Mittelmeer. Er setzte sich für die Bewahrung der Schöpfung ein. (1/6)

submitted 8 days ago • 9 comments

Bergoglio wurde in einer anderen Zeit zum Papst ernannt, vielleicht war seine Ernennung auch Ausdruck dieser Zeit. 2015 sprach vor dem US-Kongress u.a. zu Migration. Kaum vorstellbar heute diese sanften Worte vor zu Tränen gerührten (republikanischen) Senatoren.

submitted 8 days ago • 0 comments

Jeder Mensch kann seine religiösen Traditionen pflegen wie er oder sie will. Aber niemand „muss“ in einem säkularem Staat irgendeine spezielle Tradition pflegen.

submitted 8 days ago • 8 comments

Barrieren weg. Stadt für alle. Der Gürtel ist heute oft ein Hindernis – für Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen, mit Gehhilfe oder einfach zu Fuß. Wir kämpfen für eine Stadt, die niemanden ausschließt. Für echte Barrierefreiheit. 🗳️ willst du das auch? Dann wähl am 27.4. Grün.

submitted 10 days ago • 0 comments

Kilmar Abrego Garcia wurde gekidnappt und illegal ins Foltergefängnis gesteckt. Das ist unstrittig. Niemand versucht, das als legal hinzustellen. Rechtsbruch wird hingenommen. Und genau darum geht es hier: Um das Signal "Schaut, uns können Regeln und Gesetze egal sein. Wir machen eigene." (Thread)

submitted 11 days ago • 17 comments

Dieser Tage erschienen: die 2., aktualisierte Auflage von „Sieben Stock Dorf“. Barbara Notheggers Buch - längst das Standardwerk zum Leben in Wohnprojekten - war zuletzt nur als Ebook erhältlich. Für Auflage 2 hat sie ihr Buch komplett überarbeitet. www.residenzverlag.com/buch/sieben-stock-dorf-1

submitted 11 days ago • 0 comments

Verwerfungen in Wiener SPÖ: Rote Stammwähler wollen aus Protest gegen Erdogan-Nähe 1. Mai boykottieren. Jahrelang marschierte man Seite an Seite am Rathausplatz auf. Freien Aleviten kündigen in Brief an, dass sie heuer Kundgebung fernbleiben wollen. www.kleinezeitung.at/politik/1958...

submitted 13 days ago • 0 comments

Robert Podany hat bereits zehn Jahre als blauer Lokalpolitiker hinter sich. Nun wurde er von der FPÖ für die bevorstehenden Wahlen in Wien wieder als Kandidat nominiert – das, obwohl er erst letzten Dezember rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde. 1/2

submitted 14 days ago • 7 comments

Ist es Dummheit, Boshaftigkeit oder beides? Die FPÖ sieht im Bericht von @orfoe1journale.bsky.social eine "Klimapropaganda", u.a. weil darin die zusätzliche Erhitzung Europas durch die Zunahme der bodennahen Sonneneinstrahlung durch die "angebliche Abnahme der Bevölkerung" erklärt werde. (1/3)

submitted 13 days ago • 1 comment

FPÖ: Ja natürlich wussten wir dass unser Kandidat ein Neonazi ist - deswegen steht er ja auf der Liste! Aber wie hätten wir wissen können, dass jemand der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wird nicht kandidieren darf?!

submitted 14 days ago • 5 comments

Ein ehem. FPÖ Bezirksrat wird wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Die FPÖ nimmt ihn trotzdem wieder als Kandidaten für die Bezirkswahl auf. Und gibt dem Wiener Magistrat (!) die Schuld, weil der sie nicht informiert hätte, dass so jemand gar nicht antreten darf. Die erbärmlichste aller Ausreden.

submitted 14 days ago • 4 comments

Für Rosenkranz gehören rechtsextreme Verbindungen von Mitarbeitern "zur Privatsphäre" www.derstandard.at/story/300000...

submitted 15 days ago • 16 comments

Dieser Mann wurde wegen angeblicher "Usancen" zum Nationalratspräsidenten gewählt. Mit 100 Stimmen. Das sagt viel, sehr viel über Österreich und sein Verhältnis zum Nationalsozialismus, Antisemitismus und vielem mehr. www.derstandard.at/story/300000...

submitted 15 days ago • 14 comments

Walter Rosenkranz hat meine Anfragen zu seinem ehemaligen Büroleiter Rene Schimanek beantwortet. www.derstandard.at/story/300000...

submitted 15 days ago • 2 comments

"Freunde, wir brauchen einen Radweg" Einer der größten Radverkehrsverhinderer Wiens, Erich Hohenberger (seit 35 Jahren Bezirksvorsteher), will Motor hinter dem geplanten Radweg Landstraßer Hauptstraße gewesen sein. Soviel Chuzpe, unpackbar. 🤢 www.diepresse.com/19456774/lan...

submitted 49 days ago • 8 comments

Wer kommt morgen zum Grätzelfest? Ich werde jedenfalls dort sein und freue mich auf euch!

submitted 17 days ago • 0 comments

Rosenkranz ist eine Schande für unser Parlament. Volle Solidarität mit den jüdischen Journalisten. Und danke an @lukashammer.bsky.social fürs Aufzeigen und Dranbleiben!

submitted 17 days ago • 1 comment

Das ist schon ein absurdes, perverses Bild, wie da Jüd:innen auf der Pressebank eingekesselt werden. Und das ganze am Holocaust-Gedenktag. Gut, dass @lukashammer.bsky.social beim NR-Präsident nachfragt, wer dafür verantwortlich war. www.derstandard.at/story/300000... @joehwien.bsky.social

submitted 17 days ago • 4 comments

Walter Rosenkranz hat angekündigt beim Nationalfonds "zur Seite" zu treten. Diese Möglichkeit haben wir gerade erst mit einer Gesetzesänderung auf unsere Initiative geschaffen. Ich begrüße seine Ankündigung, sie ist aber zu vage und unzureichend. (1/3)

submitted 17 days ago • 1 comment