luna-le.don.linxx.net.ap.brid.gy - Profile | ThreadSky

We stand with Ukraine!: Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 10 hours ago • 0 comments

Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!: Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 2 days ago • 0 comments

20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen: Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 5 days ago • 0 comments

Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen: Die Linke hat im Landtag am 13. Februar 2025 eine Aktuelle Debatte zur akuten Wohnungsfrage beantragt. Wir fordern mehr Mieter*innenschutz und einen Booster für den sozialen Wohnungsbau […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 11 days ago • 0 comments

Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!: In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 12 days ago • 0 comments

Kleiner, feiner antifaschistischer Ausflug zum Sitz der Tannwald Media UG im nördlichen Zentrum Leipzigs. Eine Medienfirma von extremen Rechten, konkret der Identitären Bewegung, die Teile des Wahlkampfs der AfD gestaltet. #le1102 […]

submitted 12 days ago • 0 comments

Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar: Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 13 days ago • 0 comments

"ZDF wirft Moderator aus "Die Anstalt" – wegen Parteiwerbung" "In der ZDF-"Anstalt" kommt es am Dienstag kurzfristig zu einer personellen Veränderung: Der langjährige Moderator Max Uthoff, der seit 2014 nur ein einziges Mal bei der Aufzeichnung der Satireshow gefehlt hat, darf nicht auftreten […]

submitted 13 days ago • 7 comments

Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!: Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 15 days ago • 0 comments

Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben: Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 16 days ago • 0 comments

Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!: In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark zurückgegangen. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 16 days ago • 0 comments

“Insgesamt ist im Fall von #Maja T. ein Totalversagen der Justiz festzustellen, das beschämend ist für einen Rechtsstaat” (Nikolaos Gazeas). Laut Bundesverfassungsgericht war die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig. Wichtige Entscheidung, aber folgenlos […]

submitted 17 days ago • 0 comments

Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert: Nach Medienberichten über eine Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das zuständige Kultusministerium nun auf meine Anfrage […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 18 days ago • 0 comments

Neuer Höchstwert an amtsbekannten Personen aus dem Reichsbürger-Milieu – Alle müssen das Problem ernst nehmen!: Die Zahl amtsbekannter „Reichsbürger“ in Sachsen ist 2024 erneut gestiegen. Der Szene wurden zuletzt rund 3.100 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf die jüngste Kleine […]

submitted 19 days ago • 0 comments

Die kommunale #Leipziger Wohnungsbaugesellschaft erhöhte 2024 rekordmäßigen 9.523 Haushalten die #Mieten, hauptsächlich unter Ausschöpfung des Maximums. Das ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig. Nur 2 X wurde die Härtefallregelung genutzt, 205 X […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 21 days ago • 1 comment

Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen : Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 21 days ago • 0 comments

Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!: Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 23 days ago • 0 comments

Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!: Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 24 days ago • 0 comments

CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!: Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 27 days ago • 0 comments

Spendenaufruf für Familie im Libanon: Liebe Genossinnen und Genossen, ein junger Mensch aus dem Libanon hat sich an uns mit der Bitte um Hilfe gewendet. Allein können wir leider diese Hilfe nicht leisten, darum möchten wir Euch, Liebe Genossinnen und Genossen, um Eure Unterstützung bitten. Seit […]

submitted 27 days ago • 0 comments

Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?: Sachsens Innenminister Armin Schuster erteilt keine genaue Auskunft zum mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“, das in den […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 29 days ago • 0 comments

Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig: Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 31 days ago • 0 comments

Wenn ein CDU-Politiker im Ministerrang Menschen zu bloßen Dingen degradiert, die "geliefert" werden (in ein unsicheres, zerrüttetes Land unter repressiver Herrschaft) müssen wir über Brandmauern nicht mehr reden. Wirklich abscheulich. #Sachsen (Quelle: LVZ, IM Armin Schuster)

submitted 32 days ago • 0 comments

Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!: Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 32 days ago • 0 comments

Check! Auch in #Leipzig auf die Straße in Solidarität mit den aufgetauchten Antifaschist*innen. Keine Auslieferung ins autoritäre Ungarn! #noextradition Demonstration 20. Januar 20:00 ab Südplatz.

submitted 35 days ago • 0 comments

Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!: In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 39 days ago • 0 comments

Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen ist kein Grund zur Freude, sondern ein Arbeitsauftrag: Mein Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundesligaklubs für Einsatzkosten der Polizei bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen: … - […]

submitted 40 days ago • 0 comments

Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen: Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 43 days ago • 2 comments

Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht: Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 46 days ago • 0 comments

WOHNEN STATT UNTERBRINGEN: Konzept für eine umfassende Reform der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Sachsen: Die Forderungen nach „Dezentralisierung jetzt!“ und der „Abschaffung der Lager“ werden immer wieder von Flüchtlingsräten, dem bundesweiten […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 51 days ago • 0 comments

Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!: Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593) der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel werden sukzessive […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 52 days ago • 0 comments

Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 52 days ago • 0 comments

Wir ergreifen erneut eine Landesinitiative zur Rettung der #Clubkultur in #Sachsen vor der existenziellen Krise: Soforthilfe, Kulturförderung, Behandlung als kulturelle Anlagen u.v.m. Jetzt handeln, bevor es zu spät ist! […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 55 days ago • 0 comments

Sozialdemokratie ohne jeden Funken Rückgrat, nach unten treten und die eigene Verantwortung für prekäre Beschäftigung & Armut galant beiseite lassen. Wirklich niederträchtig. #Buergergeld #Stimmungsmache […]

submitted 57 days ago • 0 comments

Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt: Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: … - […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 59 days ago • 0 comments

Mietpreisbremse verlängern und anziehen!: Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 60 days ago • 0 comments

Archaische Verhältnisse bei #Sachsens BFE: "Neuen Mitgliedern soll ein mit Feuerzeugbenzin entzündeter Stahlhelm aufgesetzt worden sein, bevor ältere die Flammen mit Spaten ausschlugen. In mind einem Fall soll ein junger #Polizist deshalb dienstunfähig gewesen […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 61 days ago • 0 comments

Klare, leider wahre Worte: "Ob #Eigenbedarf oder überhöhte #Miete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie". Das muss sich ändern. Punkt. https://taz.de/Keine-Konsequenzen-fuer-Rechtsbruch/!6057964/

submitted 61 days ago • 0 comments

Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!: Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 63 days ago • 0 comments

Proteste und Krise in #Georgien. Im #linksdrehenden radio haben wir mit Prof. Reisner telefoniert, der vor Ort lebt und arbeitet, über die aktuellen Geschehnisse und Perspektiven gesprochen: https://www.freie-radios.net/132646

submitted 65 days ago • 0 comments

Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!: Am 18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 67 days ago • 0 comments

Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!: Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 67 days ago • 0 comments

Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte: In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 70 days ago • 0 comments

Kleine, feine Demo zum Erhalt von #Spätis & Kiezkultur. Schluss mit schikanösen Kontrollen, im Ladenöffnungsgesetz #Sachsen eine Regelung für kleine inhabergeführte Läden schaffen! #le1512

submitted 71 days ago • 0 comments

Gleich: warm anziehen und dann solidarisch für unsere Spätis! #le1512

submitted 71 days ago • 0 comments

Mietenanstieg begrenzen!: Seit Jahren steigen die Mieten – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 72 days ago • 0 comments

Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!: Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 74 days ago • 0 comments

Krasser Move, der rechtlich nicht funktionieren dürfte. Denn #Integrationsbeauftragte "sollen" in den Landkreisen bestellt werden (https://revosax.sachsen.de/vorschrift/20855-Saechsisches-Integrations-und-Teilhabegesetz#p19), das ist zwar kein "Muss", wie wir das als Linke wollten, aber nah […]

submitted 74 days ago • 0 comments

Die Stimmungsmache gegen #Fanprojekte durch den sächsischen Innenminister fußt auf falschen Behauptungen: Der Rechnungshof hat im Ggteil bekundet, daß u.a. Fanprojekte "mit zahlreichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei Fußballspielen beitragen" 👉 […] [Original post on don.linxx.net]

submitted 74 days ago • 0 comments