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Auf Basis von geleakten Dokumenten haben wir mit #ReschkeFernsehen zu den Beratungsaufträgen des Bundes recherchiert. Wir haben monatelang die „Beraterberichte“ des Bundesfinanzministerium durchkämmt, nachgerechnet & veröffentlichen erstmals die geheimen Unterlagen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

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Gibt es eigentlich schon eine Frageliste zu den Bauernverbänden? Bei den Bauernprotesten gab es diverse Vorfälle mit politischen Plakaten, Galgen und Nazi-Symbolen. Warum hat die Union das kleingeredet?

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Nur damit es kein Missverständnis gibt: Die CDU (!) beschwert sich über Steuergeldverschwendung?!

submitted 21 hours ago • 49 comments

"Die Union selbst erkennt nach wie vor kein Problem" Die Union erkennt nie ein Problem: - Sozialtourismus - Kleine Paschas - Zahnarzttermine - AfD mit Substanz - Lokale Zusamnenarbeit - .... Die Worte von Merz sind sakrosankt für seine Linnemänmner und Lakeitel. www.n-tv.de/politik/Omas...

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Interessant: Im Regierungsprogramm sind einige Punkte gegen Radikalisierung & gegen Hass im Netz enthalten zB ist ein "Nationaler Aktionsplan (NAP) gegen Hate Crime" geplant - finde u.a. die "Evaluierung der bestehenden Gesetzeslage" sehr sinnvoll, um zu schauen, was funktioniert und was nicht

submitted 5 hours ago • 8 comments

In den letzten Wochen finden sich vermehrt rechtsradikale Trolle und pro Trump/Russland Bots auf Bluesky. Nicht Interagieren, keine Reichweite schenken, einfach blockieren. Sie wollen Räume des Diskurses zerstören, es ist Teil der Postfaktischen Zeit in der wir sind. Lasst euch nicht drauf ein. ✨

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Ganze 124 Abgeordnete sind für ein AfD-Verbot. Wenn der Faschismus wiederkommt, dann auch wegen all der Volksvertreter*innen, die entweder nicht genug Mumm haben, die Demokratie zu verteidigen, oder die gar mit den Rechtsextremisten und Faschisten sympathisieren, weil sie deren Positionen teilen.

submitted 7 hours ago • 24 comments

KKR ist Investor bei Springer und hält ca. 35,6 % der Anteile. KKR investiert stark in die fossile Industrie. Berichten zufolge fließen etwa 78 % der Energieinvestitionen von KKR in fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle. Springer hetzt pausenlos gegen EE, Grüne und Habeck. So ein Zufall 😁

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steadyhq.com/wie-rechte-r...

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JD Vance hatte recht mit free speech und europe - nur andersrum. www.spiegel.de/politik/deut...

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CDU macht direkt nach ihrem Wahlsieg AfD Job gegen Demokrat*innen. »Prepping for future! Sich nicht wegducken, sondern das Gegenteil. Wer in nächster Zeit von der Union ins Visier genommen wird, sollte das als Auszeichnung verstehen.« @arnesemsrott.bsky.social in @taz.de taz.de/CDU-delegiti...

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„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“

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Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

submitted 19 hours ago • 44 comments

Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.

submitted 19 hours ago • 77 comments

Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!

submitted 1 day ago • 39 comments

Die Ampelregierung wollte das Gemeinnützigkeitsrecht eigentlich reformieren, um rechtsextremistische Angriffe auf zivilgesellschaftliche Vereine zu verhindern, scheiterte damit aber unter anderem an der Blockade der FDP. Das Vermächtnis von Christian Lindner

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Verantwortung in Zahlen: 1949-1966 ⬛🟨 1966-1969 ⬛🟥 1969-1982 🟥🟨 1982-1998 ⬛🟨 1998-2005 🟥🟩 2005-2009 ⬛🟥 2009-2013 ⬛🟨 2013-2021 ⬛🟥 ⬛🟨 - 37 Jahre - 51,3% ⬛🟥 - 15 Jahre - 20,8% 🟥🟨 - 13 Jahre - 18% 🟥🟩 - 07 Jahre - 9,7% 🟥🟨🟩 - 3 Jahre - 4,1% 🟨73,4% ⬛72,1% 🟥52,6 % 🟩13,8% Kanzler:in ⬛ 68% 🟥 32%

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Wir sind Ihre eifersüchtige Freundin, Herr Merz, und wir sehen jeden noch so leisen Flirt mit der AfD. Neue Folge BOSETTI WILL REDEN!

submitted 21 hours ago • 21 comments

Schade, dass man nicht zwischendurch die Welt pausieren kann, um erst mal klarzukommen.

submitted 23 hours ago • 12 comments

Markus Steigenberger, Geschäftsführer der Agora Think Tanks, zur #KleinenAnfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 21.02.2025 zur “Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. ‪ ➡️ www.agora-energiewende.de/aktuelles/st...

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Mit ihrer parlamentarischen Anfrage will die Union kritische Stimmen einschüchtern. Wir lassen uns nicht mundtot machen! Hier unser Statement: www.foodwatch.org/de/foodwatch...

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Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt? www.pv-magazine.de/2025/02/26/d...

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seufz www.youtube.com/watch?v=HwXe...

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Statt darüber nachzudenken, Phönix zu schließen, sollte man beim ÖRR darüber nachdenken, alle Talkshows aus dem Programm zu werfen und die ARD-Programmdirektorin einzusparen.

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Die Union hält nichts von der Pressefreiheit. Das hat eine kleine Anfrage der Union ergeben. www.volksverpetzer.de/aktuelles/un...

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Vielleicht hat Friedrich Merz Angst davor zu scheitern? Wie lange wird er wohl brauchen um zu begreifen, dass er das bereits schon ist? ... #NichtmeinKanzler youtu.be/Ew-B_8kotbQ?...

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Wie die Reform der #Schuldenbremse aussehen kann, haben wir hier aufgeschrieben: Eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel berücksichtigt Wachstum und Zinsen. Den begrenzenden Rahmen kann darüber hinaus 🇪🇺 setzen. dezernatzukunft.org/eine-oekonom...

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Früher gab’s ja schon Minister*innen, bei denen man dachte: „Wow, das ist mutig!“ Aber die nächste Regierung? Die könnte das Kunststück vollbringen, gleichzeitig am wenigsten Ahnung und am meisten Selbstbewusstsein zu haben – quasi ein Weltrekord in politischer Selbstüberschätzung!

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Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir das nicht vorstellen können, wozu die schwarzrote Koalition in Berlin fähig ist. Ich bin sprachlos. www.instagram.com/p/DGc6AWCKRw...

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Als ich sagte, antifaschistische Demonstrationen könnten irgendwann kriminalisiert werden, konnten sich viele von euch das nicht vorstellen.

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Sich fragen, wer man eigentlich ist, wenn niemand dich sieht.

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In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

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„Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn du ein paar Kilo zuviel drauf hast. Das ist die Art der Natur zu sagen: Du bist so schön, da hab ich etwas mehr von gemacht.“ (Quelle ist mir leider unbekannt) #LichtblickdesTages

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Das einzig Tröstende: Mit jedem Schritt Richtung Autoritarismus machen sich CDU und CSU selbst überflüssig. Sie werden verschwindend klein werden. Das Problem: Die AfD wird stärkste Kraft werden und wird regieren. Es wird dann keine Alternativen mehr geben.

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KI als Häme- und Stimmungsmach-Maschine Aktuell sehen wir deutlich, wie KI-Videos politisch zum Einsatz kommen Gerade eben erschien ein KI-Video, in dem Trump die Füße von Elon Musk leidenschaftlich küsst Jetzt verbreitet Trump ein groteskes Video, das ihn als Helden des Gaza-Streifens inszeniert

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Es ist wichtig, dass wir nicht über jedes Stöckchen von Faschisten springen. Wenn der Präsident der USA Stöckchen auslegt, kann man diese aber nicht ignorieren. Er ist nicht einfach ein Troll mit Fascho Träumen, sondern gerade dabei die Demokratie in den USA zu beenden.

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Wir brauchen keine Faktenchecks. Wir brauchen Gesetze, welche mutmaßlich wissentliche Desinformation aus persönlichen, politischen o. wirtschaftlichen Gründen als Straftat einstufen und Cojones, das umzusetzen.

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Keine demokratische Partei darf sich auf die Union einlassen!

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Um mal meine eigene Frage zu beantworten, warum wir nichts aus der Geschichte lernen. Eigentlich haben wir das. Oder zumindest Hegel hat es. Noch einer der großen deutschen Denker, den die ganz besonders stolzen "Teutschen" nicht kennen.

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Die CDU kopiert von der AfD... ...Und setzt noch einen drauf. Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs wie @correctiv.org, @omasgegenrechts.bsky.social, @proasyl.de oder @campact.bsky.social. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU?

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551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

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Dass sich ein Politiker Deutschland traut den Satz „Rückkehr zum alten Deutschland“ zu sagen, haut mich echt um.

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Die Union von Friedrich Merz bedient sich bei den Methoden der Ultra-Rechten. Sie droht Initiativen aus der Zivilgesellschaft. So macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch dulden will. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

submitted 1 day ago • 97 comments

Und gegen scheiß Gleichmacherei von ANTIFA und rechtsextrem. Wer den Unterschied nicht schnallt, hat ein Intelligenzproblem.. 🎶

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Nein, nicht nur Frauen können sich für Gleichberechtigung einsetzen. Gleichzeitig deutet diese Grafik schon sehr deutlich an, für welche Parteien Gleichberechtigung eine Rolle spielt. Und für wen nicht.

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