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SPÖ bekommt Justizministerium, Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden. Falls VdBsWunsch nach einer Partei unabhängige Person als Justizminister:in entsprochen wird, kursiert in der SPÖ der Name @oliverscheiber.eu.

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„ Für diesen Fall kursiert in der SPÖ der Name Oliver Scheiber, der heutige Richter war einst Kabinettschef der roten Justizministerin Maria Berger.“ www.derstandard.at/story/300000...

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Warum starb im Oktober 2023 der mächtigste Beamte in Österreichs Justizministerium? Zwei neue Gerichtsgutachten nähren die Zweifel an den Todesumständen von Christian Pilnacek. Im Podcast rekonstruieren wir den Fall.

submitted 17 hours ago • 2 comments

Aus der puren Machtlogik der Parteielite hat die Verhandlungsführung von Andi Babler den größten Machterfolg der SPÖ seit fast 10 Jahren gebracht. Was für ein Treppenwitz der Geschichte.

submitted 1 hour ago • 20 comments

#SilviaAngelo, als Finanzministerin, wäre das beste was Österreich in der derzeitigen Situation passieren kann. Vermutlich die erste BMF seit Jahrzehnten, die auch weiss was sie tut. Studierte Volkswirtin, unaufgeregt, intelligent und politisch integer. Man darf hoffen!

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Heute findet in Wien eine Demo der syrischen Gemeinde gegen islamistischen Terror statt. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Syrer vor IS-Terror geflohen sind.

submitted 2 hours ago • 6 comments

Uninteressante Regierung wär genau das, worauf ich gerade Lust hätte.

submitted 14 hours ago • 4 comments

Ich fand die letzten “faden” Tagen ohne leaks der möglichen neuen Regierungbildung sehr angenehm. Ich wünsche mir das ebenfalls für die nächsten Jahre in der Regierungsarbeit. Wir haben uns alle etwas Unaufgeregtheit verdient :)

submitted 20 hours ago • 5 comments

Nächste Woche wäre die Angelobung von Bundeskanzler Kickl I. Ich finde wir sollten feiern

submitted 19 hours ago • 2 comments

Die heutige Demo der Identitären war wieder mal erbärmlich. 200 Leute & ohne Polizei hätten sie vermutlich keine 2 m marschieren können. #w2102

submitted 1 day ago • 3 comments

True.

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Die ganzen empörten Artikel darüber, dass die Partei, die Beschuldigte in mehreren Verfahren ist, das Justizministerium haben will und deswegen herumstreitet, hab ich nur übersehen, oder?

submitted 1 day ago • 4 comments

Also dieser Bürgermeister hat sich selbst ein blaues Auge geschlagen damit er Opfer spielen kann?!?

submitted 1 day ago • 16 comments

es haben euch aber so viele Menschen versucht zu sagen, inklusive meinereiner. Man wollte nicht hören.

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Ich vertrete heute mal den @patrickgruska.bsky.social und poste ein sonnenuntergangsfoto aus dem MMNR

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Mittlerweile bräuchte es eigentlich einen täglichen Podcast mit Anneliese Rohrer. #koalitionsverhandlungen

submitted 1 day ago • 6 comments

Da werden sich viele bald die Zunge abbeißen, wenn sie zum Andi Babler 'Vizekanzler' sagen müssen.

submitted 1 day ago • 8 comments

Wenn jetzt noch unsere Journos ihren Babler-Hass zu Hause lassen, kann das die nächsten Jahre wirklich was werden. #Koalitionsverhandlungen

submitted 2 days ago • 6 comments

Gibt es einen zwingenden Grund, warum man anstatt der Grünen wieder die NEOS zu Koalitionsgesprächen eingeladen hat? Die sind doch sicher gleich wieder auf der Flucht, wenn sie nicht alle ihre Wünsche durchsetzen können.

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Ich brauch eine Zimtschnecke für die Nerven. #neos #vdb #koalitionsverhandlungen

submitted 1 day ago • 4 comments

Ich will ja nicht angeben aber gestern wurden 60kWh Strom produziert. Das ist der erste 60er in diesem Jahr.

submitted 1 day ago • 8 comments

Nein, es ist nicht neu, dass die ÖVP das Justizministerium haben will. Eine Auswahl: - aktuell und wsl auch zukünftig Beschuldigte in Verfahren - wollte Verfahren "daschlogn" - hat den UA ins Lächerliche gezogen (BP musste sogar aktiv werden) - Causa Pilnacek Hammas dann?

submitted 1 day ago • 3 comments

Wien wird immer so als böse hingestellt, aber das was die Roten in Wien machen ist beachtlich! wien.orf.at/stories/3293...

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Im Tageins Newsletter (abonnieren!!!!) findet ihr u.a. ein Interview mit dem Mitbegründer des Verein DERAD- Extremismusprävention, Dialog und Demokratie, es geht um den islamistischen Terroranschlag von Villach & TikTok. www.tageins.at/briefing-leb...

submitted 2 days ago • 1 comment

Man hat ja den Eindruck, dass ÖVP und SPÖ (und nun auch die NEOS) ernsthaft und wie Erwachsene an einer guten Regierung für schwierige Zeiten arbeiten und das ist gut so. Muss man auch mal laut sagen!

submitted 2 days ago • 19 comments

Falls sich ÖVP und SPÖ jetzt einigen, wäre es die zweite Regierung seit 1945, die ohne formellen Auftrag des Bundespräsidenten entsteht. Aber das mit dem „Auftrag zur Regierungsbildung“ ist überhaupt so eine Sache. Den gibt es nämlich gar nicht. Ich habe dazu was gebloggt.

submitted 2 days ago • 12 comments

Lassen sich SPÖ und Neos eigentlich in ihren Koalitionsvertrag reinschreiben, dass Stocker nicht an Kurz übergeben darf oder erledigt man sowas "per Handschlag"?

submitted 2 days ago • 9 comments

Der @peterpilz.bsky.social ausführlich über Pilnacek.

submitted 3 days ago • 6 comments

In diesen Tagen entscheidet sich ob Europa überhaupt noch was zu sagen hat in der Weltgeschichte. Wenn Mafia USA mit Mafia Russland über die Ukraine entscheiden können kann Europa einpacken.

submitted 5 days ago • 2 comments

wer mit 20 nicht links ist hat kein herz wer mit 30 noch links ist hat keine firma geerbt von vater

submitted 5 days ago • 3 comments

Wenn du @andreasbabler 's Politik nicht angreifen kannst, dann greife den Menschen an. Mach ihn unglaubhaft, dichte ihm negative Eigenschaften an und mache ihn lächerlich. Konservative Medien können das perfekt. Das beliebte "Argumentum ad hominem" hat Hochsaison.

submitted 5 days ago • 8 comments