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EuGH: Gutscheine oder Rabatte einer Versandapotheke beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel für nachfolgende Käufe - DocMorris

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EuGH: Kunde kann nach der DSGVO bei automatisierter Bonitätsberuteilung Auskunft darüber verlangen wie die Entscheidung zustandegekommen ist

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Volltext BGH liegt vor: Birkenstock-Sandalen sind nicht als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt

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BGH: Fehlen der Telefonummer in der Widerrufsbelehrung steht bei richlinienenkonformer Auslegung dem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegen

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BGH: Regelmäßig keine Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für redaktionelle Gestaltung der Veröffentlichung

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EuGH: Verweigerung der Interoperabilität einer Plattform mit der App eines Drittunternehmens kann Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein - Android Auto von Google / Alphabet

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LG Stuttgart: Datenschutzwidrige Speicherung von Meta Business Tools Off-Site-Daten durch Facebook wenn dies ohne Einwilligung des Nutzers erfolgt

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BGH: Vorgaben der Biozidverordnung gelten nicht für Reinigungsmittel die keine Biozidprodukte sind - Essigspray

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BGH: Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat weder eine Abschreckungsfunktion noch eine Straffunktion sondern ausschließlich eine Ausgleichsfunktion

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BGH: Birkenstock-Sandalen sind nicht als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt

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BGH: Inkassovergütung ist auch dann zu erstatten wenn Inkassounternehmen und Gläubiger ein verbundenes Unternehmen nach § 15 AktG sind - Konzerninkasso

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BKartA: Preisänderungen bei Tankstellen - Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Wettbewerbsbedingungen bei Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel

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BGH setzt Verfahren Künast gegen Meta / Facebook zur Haftung der Betreiber sozialer Netzwerke für Inhalte der Nutzer bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-492/23 aus

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EuGH: Geldbuße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 d DSGVO kann auf Basis des weltweiten Jahresumsatz des gesamten Konzerns bestimmt werden

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OLG München: Wettbewerbswidrige SEPA-Diskriminierung durch Beschränkung der Auszahlung von Gutschriften auf deutsches Bankkonto

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LG Köln: Copyright-Strike bei YouTube macht eine Abmahnung nach § 97a UrhG nicht entbehrlich was zur Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO führen kann

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LG Köln: Copyright-Strike bei YouTube mach eine Abmahnung nach § 97a UrhG nicht entbehrlich und kann zur Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO führen

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EuGH: Bank kann durch Verstoß gegen Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen ihren Anspruch auf Zinsen verlieren

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BVerwG: Informationsmaterial einer Soziallotterie mit ihrem Logo ist Werbung für Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

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BGH legt EuGH vor: Berücksichtigung einer Bearbeitungspauschale für Bestellungen mit einem geringen Gesamtbestellwert bei der Preisangabe

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BGH legt EuGH vor: Regressansprüche einer GmbH gegen den Geschäftsführer bzw. einer AG gegen den Vorstand wegen Kartellbußgelder

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Einwilligungsverwaltungs-Verordnung (EinwVO) nach § 26 Abs. 2 TTDSG wurde im Bundesgesetzblatt verkündet www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

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OLG Frankfurt: Reichweite einer Selbstöffnung im Presserecht ist eher eng auszulegen - Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers

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OLG Naumburg: Online-Coaching bedarf nur dann einer FernUSG-Erlaubnis wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt

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OLG Hamm: Online-Händler haftet für von Google verursachte Wettbewerbsverstöße in Google-Shopping auf Grundlage der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG

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EuGH-Generalanwalt: Zur Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes nach der DSGVO und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

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OLG Schleswig-Holstein: Unternehmen müssen E-Mail-Rechnungen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versenden - andernfalls Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Man-in-the-Middle-Angriff

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BGH: Unwirksame Negativzinsen-Klauseln (Verwahrentgelt für Guthaben) in AGB von Banken und Sparkassen - Klausel zu Entgelt für Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN ebenfalls unwirksam

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LG Düsseldorf: Tchibo hat weder einen kartellrechtlichen noch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Aldi Süd wegen des Verkaufs von Kaffee zu günstigen Preisen

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BGH: EncroChat-Daten dürfen zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis-Handel verwendet werden und unterliegen keinem Verwertungsverbot

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BVerwG: Pressefreiheit gilt auch für Online-Plattform FragDenStaat - kein Auskunftsanspruch gegen BND hinsichtlich der Nutzung der Spionagesoftware Pegasus

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OLG Nürnberg: Enkeltrick-Betrug - Bank haftet nicht für Vermögensschaden nach vom Geschädigten veranlasster Auszahlung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

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BVerwG: Verarbeitung von Telefonnummern aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen zum Zweck von nach § 7 UWG unzulässiger Telefonwerbung nicht von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gedeckt

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OLG Schleswig-Holstein: Fehlen der Telefonnummer in der Widerufsbelehrung führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist

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EuGH: Nationale Regelung die Sammelklagen-Inkasso zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartelrechtsverstößen ausschließt kann unionsrechtswidrig sein

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BGH: Nach Veranlassung einer Ersatzeinreichung wegen einer beA-Störung muss sich der Prozessbevollmächtigte bis zur tatsächlichen Vornahme nicht weiter um elektronische Übermittlung bemühen

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OLG Frankfurt: Ersatzeinreichnung per Fax nach gescheiterter beA-Übermittlung aufgrund einer technischen Störung regelmäßig zumutbar

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BNetzA: Auch bei Glasfaseranschlüssen besteht kein Routerzwang - Endnutzer können Endgerät am Netzabschlusspunkt frei wählen

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LG Frankfurt: Keine Irreführung durch Bezeichnung "Dubai-Schokolade" auch wenn diese nicht aus Dubai stammt - inzwischen beschreibend für Schokolade mit Pistazien und Engelshaar

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VG Köln: Ex-BSI-Präsident Schönbohm hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings bzw. Verletzung der Fürsorgepflicht gegen Bundesrepublik Deutschland

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OLG Bremen: Entsperrung eines Mobiltelefons durch das zwangsweise Auflegen des Fingers des Beschuldigten kann von Befugnisnorm § 81b Abs. 1 StPO gedeckt sein

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KG Berlin: Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichenfolge "Amrit" für Restaurantbezeichnung - Verkehrserwartung bei Restaurantbezeichnungen hebelt Markenrecht nicht aus

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LG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel für Amazon-Prime-Abo in Amazon-AGB wegen unangemessener Benachteiligung und fehlender Transparenz unwirksam

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AG Hannover: Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit durch Verkauf von Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, beim Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei durch Polizisten über Online-Plattform

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KG Berlin: Irreführende Werbung für osteopathische Behandlungen sofern keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für Wirksamkeit vorliegen

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LG Düsseldorf: Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich - Aldi Süd Preis-Highlight

submitted 41 days ago • 0 comments

BMJ: Referentenentwurf des Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben - Geoschutzreformgesetz

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LG Köln: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung sind auf unberechtigte Copyright-Strikes auf Streamingplattformen übertragbar

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BGH: Zur Bemessung des Streitwerts in Facebook-Scraping-Fällen für Ansprüche auf Unterlassung, Zahlung, Auskunft und Feststellung

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LG München: Vertrag über Online-Coaching zum Thema Kryptowährungen mangels FernUSG-Zulassung nichtig - Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühren

submitted 43 days ago • 0 comments