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margarete70.bsky.social
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Die Finanzierungsfrage ist Geschichte. Jetzt beginnt die Verteilungsfrage.

submitted 6 hours ago • 0 comments

So geht das einfach nicht. Ihr wolltet diese verdammte Schuldenbremse im Grundgesetz. Jetzt achtet auch das 2/3-Quorum. Für Eure Pläne gab es vor der Wahl die nötige Mehrheit. Jetzt gibt es sie nur noch für die komplette Abschaffung der Schuldenbremse. Alles andere ist undemokratisch.

submitted 6 hours ago • 6 comments

Sagt Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württemberg. Diese Wahrheit würde ein Politiker niemals aussprechen, stammte der Attentäter aus einem anderen Land. In solchen Fällen wird die Bevölkerung angelogen; man könne Menschen durch Grenzschließungen schützen. Das ist nicht wahr.

submitted 12 hours ago • 49 comments

Friendly Reminder, dass Union und SPD zusammen noch keine verfassungsändernde Mehrheit haben - auch nicht im 20. Bundestag.

submitted 8 hours ago • 8 comments

»In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage« Über 1700 (!) Wissenschaftler*innen kritisieren die Unionsfraktion…

submitted 18 hours ago • 31 comments

Bereits knapp 1800 Forschende über die Kleine Anfrage von CDU/CSU: » Sollte das von Rechtsextremisten bekannte Vorgehen nun im demokratischen Spektrum Schule machen, sähen wir die Grundfesten der freien Willensbildung und Meinungsäußerung in Gefahr." ⬇️ verfassungsblog.de/offener-brie...

submitted 13 hours ago • 3 comments

Alright - the #AnnualOscarRedCarpetRant starts here and ends when I get bored, so brace yourselves... Traditional disclaimer: I have no idea what I'm doing, but I have very firm opinions (sometimes they're not even contradictory), and also alcohol.

submitted 1 day ago • 5 comments

Der Rant von @friedemannkarig.bsky.social in der aktuellen Folge Piratensender Powerplay geht noch weiter, aber hier darf ich nur 59 Sekunden. Gebt euch das. Macht Laune :D Bin fast lachend vom Rad gefallen, weil ich es so gefühlt habe. @samelou.bsky.social

submitted 2 days ago • 8 comments