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Wir müssen diese Partei heute verbieten, bevor es morgen zu spät ist. #AfDVerbotJetzt

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In DE eskaliert die Diskussion um den #ACAB Pulli gerade etwas arg. Nur um es einmal klargestellt zu haben: #ACAB ist keine pauschale Beleidigung einzelner Polizist:innen, sondern politische Kritik an struktureller #Polizeigewalt, staatlicher Repression, #RacialProfiling und #MangelndeAufarbeitung.

submitted 20 hours ago • 12 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

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1/4 Keine Behörde konnte mir bisher meine Frage: „Wieviel Geld bekommt die Gemeinde xxx jährlich pro Schüler:in der Volksschule vom Land und erhält Gemeinde dieses Geld auch für Kids im häuslichen Unterricht?“ beantworten, weil zusammengefasst:

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In Wahrheit ist das der einzige Text, den man über Grassers Haftantritt lesen sollte.

submitted 7 hours ago • 2 comments

Die Fahrt dauert 46 Stunden.

submitted 13 hours ago • 3 comments

Wie oft darf man als Minister eigentlich wissentlich Rechtsbruch begehen, bevor man nie wieder politische Verantwortung tragen darf? *frage für eine Demokratie unter Druck.

submitted 8 hours ago • 12 comments

Liebe Lehrer:innen/Eltern:Bitte nutzt das im Unterricht bzw. baut es wenigstens ein wenig im Alltag ein. Traut Kids/Jugendlichen zu,das verstehen zu können. Mit Pausen, Erklären,Begleitung. Es ist ein so wichtiges und spannendes Thema. Ihr formt die nächsten Wähler:innen mit ✨ #demokratieverteidigen

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Habe ich diesen Presse-Artikel richtig verstanden: Den einen will man nicht weglassen, den anderen unbedingt weghaben? Manchmal fällt es wirklich sehr schwer, so etwas nicht zu kommentieren. Und natürl. erwarte ich, dass die BReg dem BPräs die bestgeeigneten Bewerber:innen zur Bestellung vorschlägt

submitted 10 hours ago • 9 comments

Erhellend und berührend - und darin, wie beiläufig, diese Mahnung mit Donnerhall von @klenkflorian.bsky.social - in der alles Leid dieser Welt aufzugehen scheint: „(…) Ein Zeugnis dafür, wie dünn die Kruste der Zivilisation ist.“ @pankowerpflanze.de newsletter.falter.at/npPDZEPCAKORHR

submitted 14 hours ago • 0 comments

„Der Fall Ebert zeigt zum einen, wie sich AfD-Ideologie häufig bei männlichen Politikern der Partei in tatsächliche physische Gewalt übersetzt – und zum anderen, wie die Behörden bei der Verfolgung von rechter Gewalt eher nachsichtig sind.“ taz.de/Gewaltbereit...

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Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU sind 34 Prozent aller strategischen Bomber in Russland, die unter anderem Gleitbomben und Marschflugkörper einsetzen, zerstört. table.media/security/ana...

submitted 19 hours ago • 4 comments

++Prozesse KW 23++ Zweimal Verhetzung in Feldkirch (einmal plus Körperverletzung, Beleidigung, gefährliche Drohung) und zwei Wiederbetätigungsprozesse in Wels, über die wir leider keine näheren Informationen haben. 1/2

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Heute um 9.30 Uhr geht es für uns am Wiener Landesgericht für Strafsachen um viel. Schafft es das Innenministerium, mein #Pilnacek-Buch verbieten zu lassen? Wir haben viele Fragen an Polizeichef #Takacs und Kripo-Chef #Pfandler vorbereitet.

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Das polnische Wahlergebnis wird das demokratische Gesamtsystem Europas schwächen. Es wird schwieriger.

submitted 19 hours ago • 6 comments

"Mit Rechtsverständnis hat das nichts zu tun. Es entspricht dem, was der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl gemeint hat, als er als Innenminister vor sechs Jahren erklärte, Recht solle der Politik folgen." diesubstanz.at/verfassung-j...

submitted 20 hours ago • 0 comments

Neben allerhand Unsinn verkauft Auf1 auch ein Buch, das Schutzsuchenden bei der Flucht helfen soll, kein Scherz!

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Sehr starkes Gespräch mit @akm0803.bsky.social ! Wer dabei auch unentwegt an die ÖVP und FPÖ denkt, wird nicht alleine sein. www.youtube.com/watch?v=gp-g...

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Twitter ist, leider, das perfekte Laboratorium, um Faschismus zu beobachten. Seit einigen Tagen schaue ich mir die Reaktionen u Dynamiken zu einem sehr traurigen Ereignis an: dem Suizid einer jungen Erwachsenen. Eine trans Frau. Was gibt es dazu mehr zu sagen, außer Beileidwünsche? Tja, leider viel.

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Die FPÖ fordert also keine Sozialhilfe für Nicht-Österreicher:innen. Und dann? Hat die FPÖ schon irgendwer mal gefragt, was dann ist? Es ist eine vertrottelte Debatte. Hier nochmals die Einordnung aus 2024 👇 www.asyl.at/de/wir-infor...

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Es war mal wieder eine AfD Demo auf die niemand gegangen ist.😅

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Ach guck.

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"Eine gehbehinderte Rentnerin und Teilnehmerin einer Demo gegen die #AfD erstattet Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes. Der AfD-Abgeordnete habe die 73-jährige Gehbehinderte gegen eine Wand gedrückt und gewürgt." taz.de/Gewaltbereit...

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151 Nazis sitzen im Bundestag, aber natürlich ist ein Pulli das Problem.

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Alice Weidel lässt massenhaft Nutzer verfolgen nach dem Paragrafen 188, den die AfD abschaffen will. Das hat sie delegiert, “sie würde das zeitlich nicht schaffen”. Sie ist auch nicht die einzige in der AfD, die Strafanträge stellt.

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Vor sechs Jahren, am Abend des 1. Juni 2019, wurde der CDU-Politiker Walter #Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Der Mörder hatte zuvor die #AfD unterstützt, war auf Parteidemos marschiert und hatte Plakate geklebt. #Rechtsextremismus #OTD

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Gewaltbereite AfD-Politiker*innen: Viele, viele Einzelfälle. Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD taz.de/Gewaltbereit...

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@sarahbosetti.de ist nicht nur im Fernsehen klug und eloquent, auf der #rp25 hat sie über soziale Gerechtigkeit und Populismus gesprochen: youtu.be/6BECtpzEgwA

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#Kindertag www.zdfheute.de/politik/deut...

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Manchmal sollte man sich nostalgisch im Erinnerung rufen, welche Frechheiten/Aussagen FPÖ schon mal so rausgerotzt hat. www.youtube.com/live/_gh3zdQ...

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Wo/wie kann man in Ö regional Pride-Merchandise (Schnürsenkel/Sticker/Fahnen usw.) bestellen/kaufen? Ohne Kreditkarte, ohne Amazon, ohne Klarna usw.? Also einfach „oldschool“ mit IBAN/Überweisung? Wäre für Tipps sehr dankbar. ✨

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1/2 Mit all dem Wissen,das inzwischen jede:r Dank seriöser Medien haben kann,ist dieses Interview im Nachhinein betrachtet schon sehr…hm&dass diese Richterin(😳)sich wirklich so blöd stellen möchte,das Handy v Pilnacek nicht als Beweismittel gesehen zu haben? Bissi fraglich. youtu.be/69gDlNeWfi4?...

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Im Bundestag sitzen 151 Abgeordnete der AfD, mit hunderten rechtsextremen Mitarbeitern - teils aus der Neonaziszene - denen nicht mit Entzug des Hausausweises gedroht wird.

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Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.

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5 vor 12: Gedanken zur Krise von Demokratie und Rechtsstaat - Verschriftlichte Fassung meiner Festrede beim 1. Christian Broda-Symposium, gehalten am 27. Mai 2025 in Wien

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Warum?

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Ich bin weder Team Klenk noch Team Pilz. Ich bin Team Aufklärung & Transparenz.

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Bitte "Pilnacek" eingeben und zuhören bzw. lesen: dunkelkammer.simplecast.com/episodes

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Steiermark LR Amesbauer/FPÖ ist unangenehmer Zeitgenosse. „Wir streichen das All-Inclusive Service“ schließt er die Notschlafstelle der Caritas in Graz. Nun sieht man in Graz Ukrainer:innen, die die ersten Nächte hier verbringen konnten, tlw auf der Straße schlafen. Wie erbärmlich!

submitted 2 days ago • 22 comments

😵‍💫 Nach dem Anschauen dieses Videos rätsle ich über die seltsame Urteilsbegründung des OLG

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