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marthadear.bsky.social
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Der #Bundesrat hat seine #Zustimmung zum #Gewalthilfegesetz erklärt!

Trump & Musk führen einen administrativen Staatsstreich durch, brechen ein Gesetz nach dem anderen - die USA sind mitten in einer Verfassungskrise. Mein Text für @volksverpetzer.de ist jetzt online. Dank an @mjsdc.bsky.social für die juristischen Einordnungen! www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

Kulturzeit heute mit einer sehr interessanten Aufarbeitung zum Staatsstreichgemache von Trump & den Tech-Milliardären, inklusive Interview mit @adriandaub.bsky.social www.3sat.de/kultur/kultu...

„Staatsstreiche brauchten heute keine Panzer mehr, es reichten externe Laufwerke, um einen digitalen Coup durchzuführen […].“ www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

Ist hier jemand aus dem Landtag in Bayern der dazu mal ne Anfrage stellen kann? Finde dazu sollte sich der Ministerpräsident schon mal äußern. Erst Aiwanger in der Regierung behalten und jetzt auch noch Shoahrelativierung. Ich weiß ja auch nicht..

Wissenschaftsbubbel: Redet mit Kolleg*innen offline darüber, was gerade in den USA passiert. Studien, Grants & Gehälter werden eingefroren; Paper mit unliebsamen Begriffen zurückgezogen; Infos zu HIV, Impfungen & Gendermedizin verschwinden von der CDC Website. Freiwillige retten nächtelang Daten.

Heute gedenke ich Hans Litten, der am 5. Februar 1938 im KZ Dachau Suizid begangen hat. Er war einer der profiliertesten linken Anwälte am Ende der Weimarer Republik. Ihm zu Ehren verleiht die @vdjinfo.bsky.social den Hans-Litten-Preis. www.vdj.de/der-hans-lit...

in der hölle ist jeden tag bundestagswahl-tv-duell

Die CDU hat heute versucht, Berichterstattung über den Gottesdienst im Vorfeld des Parteitags einzuschränken.

Diese Visualisierung im SPIEGEL-Parteispenden-Tracker zeigt sehr deutlich, wie Vermögende versuchen, auf den Ausgang der Bundestagswahl Einfluss zu nehmen und die Dimension der aktuellen Großspenden an die AfD.

an unelected billionaire storming into US agencies, installing his unqualified and unapproved lackeys, purging civil servants, seizing access to sensitive data and payments, unilaterally eliminating federal agencies: fine identifying the lackeys: illegal

Seit der Abstimmung im BT am 29.1.25 haben wir 163 Demonstrationen mit über 900.000 Teilnehmenden gezählt. #tdgr Berlin 2.000 Bonn 600 Hamburg 200 Mainz 4.000 Dresden 4.000 Schorndorf 700 Leipzig 7.000 Münster 2.800 Kiel 2.000 Düsseldorf 5.000 Heidelberg 4.000 München 10.000 1/

Kannste dir nicht ausdenken: Die Schulleitung des Coppi(!!)-Gymnasiums in Lichtenberg hat Storch eingeladen. Stabil, wie Schüler_innen sich dagegen wehren! (via Lichtenberger Jugendantifa)

Elon Musk ist ein umgekehrter Robin Hood - er holt von den Armen und gibt es den Reichen.

finde krass, dass ich in allen deutschen nachrichtensendungen, die ich verfolge bisher nichts (!) über den informationellen kahlschlag zu queerness (insbesondere trans* und nonbinary identität), reproduktiver gesundheit und anderen wichtigen daten der gesundheitsbehörde #CDC gehört habe. #USPol

„Die Linke meldet mehr als 11.000 Neueintritte in den vergangenen zwei Wochen. Derzeit zähle die Partei 71.277 Mitglieder, sagte ein Parteisprecher. So viele seien es zuletzt 2010 gewesen.“ nennt man das schon „merz-effekt“? www.zeit.de/politik/deut...

Erst bricht die #CDU ein seit 1945 zentrales Tabu & kassiert damit ihre eigenen Versprechen. Dann schwärmen ihre Leute aus & behaupten, das wäre so alles gar nicht passiert, Grüne und SPD trügen die Schuld & bei den aktuellen Demos seien die Konservativen die neuen Juden. Was für eine eklige Partei.

Freitag 65.000 Leute in 22 Städten, heute Zehntausende auf Demos von Hamburg bis Karlsruhe. Stand 17:15 Uhr bei Tagesschau.de und Spiegel.de keine einzige sichtbare Meldung dazu. Bei letzterem dafür Alice Weidel als Aufmacher….

es ging in den letzten tagen nicht nur darum,schneller abzuschieben, straftäter zu entbürgern usw, es geht um ein komplett neues aushandeln, wer in dtld dazugehört&wer nicht, um eine entrechtung von menschen. und es geht um den schmerz&vertrauensverlust, den das in migrantischen communities auslöst.

Noch was: in den USA sehen wir jetzt die politische Säuberung des Staatsapparates. Das ist ein Merkmal von Faschismus an der Macht. Benennt es so. Es ist nicht normal.

Als Gewerkschafterin fällt mir auch das dröhnende Schweigen der Unternehmen zum Verhalten der Union auf, die sie mit Millionen Spenden versorgt haben. Nicht, dass ich überrascht wäre, aber drüber reden sollten wir schon. #Dammbruch #Merz

"Es ist fatal, wie Ressentiments, krasse Vorurteile und Unterstellungen zu politischen Leitlinien werden. Es ist fatal, weil trans, inter und nichtbinäre Menschen tagtäglich geschlechtsspezifische Gewalt erfahren und sie damit aber weiterhin alleine gelassen werden. …“ #Gewalthilfegesetz

Man muss sich um die CDU Sorgen machen. Eine funktionierende konservative Partei, das ist Europa längst eine Seltenheit. Im Umgang mit Rechtspopulisten hat in Europa schon eine nach der anderen die Nerven verloren und sich in den Abgrund gestürzt. (1/6)

Ein ganz eigenes Genre ist das öffentliche Selbstlob von SPD-Politiker:innen für geschaffte Abschiebesteigerung und Asylrückgang, als wären es gute Ergebnisse bei Bundesjugendspielen. Wie weit diese Debatte in Inhalt und Ton längst wie von der AfD geschrieben ist, merkt kaum jemand noch.

Danke für den Mut der Betroffenen offen über die erlittene Gewalt zu sprechen. Seht Euch an, was geschlechtsbezogene Gewalt bedeutet, auch wenn es entsetzlich ist. #femizid

Unfassbar. Was Merz heute im Bundestag von sich gab und wofür er Beifall aus seinen Reihen erhielt, ist so offen, deutlich rassistisch und gelogen, dass es gar nicht mehr um das gemeinsame Abstimmen mit der A*D geht, sondern darum, dass sich die Rhetorik und Politik von der A*D nicht unterscheidet.

Auch, was Johannes Franzen hier schreibt. Dazu ein passendes Detail aus der bereits in anderen Bereichen gewohnt unneutralen Berichterstattung der ARD Tagesschau, die hier zehntausende Demonstrierende in ganz Deutschland bewusst und redaktionell abgenickt zu numerischen „Tausenden“ degradiert.

Die Debatte zum CDU/CSU-Gesetzentwurf, mit dem rechtswidrig die Möglichkeit des Familiennachzugs für Geflohene eingeschränkt wird, findet ab 10:30 Uhr statt. Gegen 11:50 Uhr wird die 2. Lesung namentlich abgestimmt, ergibt sich hier eine Mehrheit kommt es danach zur namentlichen Schlussabstimmung.

Merz ruft die SPD und die Grünen dazu auf, dass sie den Leuten sagen, sie sollen nicht mehr so viel gegen ihn demonstrieren. Was hat er denn gedacht? Dass die Zivilgesellschaft sich die Brandmauer einfach abreißen lässt? What a Kanzlerkandidat, liebe CDU…

der tagesschaubeitrag zur gestrigen rechten shit show endet mit einem locker-flockigen „eine sitzung im bundestag, die vielen im gedächtnis bleiben wird“. kannste dir alles nicht ausdenken.

Hier www.demokrateam.org/aktionen/ könnt ihr schauen, wo in eurer Nähe in den nächsten Tagen und Wochen Demos und Aktionen gegen Rechts stattfinden.

einmal so einen links-grünen öffentlichen-rundfunk haben wie es die konservativen und rechten immer behaupten 🙏🏻

Eben ein Video von @magdalenahess.bsky.social gesehen, bei dem sie erklärt, wie Personen mit großer Reichweite offen werben, dass und weshalb sie die A*D wählen und damit viele Erstwähler*innen erreichen, eine wichtige Gruppe (Wer einmal eine Partei gewählt hat, neigt dazu, das wieder zu tun.). 1/2