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Die Bilder aus dem Oval Office sind unerträglich. Trump und Vance demütigen Selenskyi und liefern die Ukraine Putins Imperialismus aus. Jetzt gilt es, Europa asap von Trump unabhängig zu machen – und das Gespräch mit jenen in den USA zu suchen, die diesen Auftritt ebenso beschämend finden wie wir.

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On the bright side of today's astonishing vote at the UN, it is good to see the EU & allies (minus Hungary) standing up against the US and being successful in doing it. It is not something EU countries are likely to be able to do individually, and shows the value of the EU in this rougher world.

submitted 4 days ago • 0 comments

Glückwunsch an die Union als Siegerin der #Bundestagswahl. Für uns ist das eine schlimme Niederlage. Kein Widerhall für unsere Themen, keine ausreichende Distanz zu einer gescheiterten Koalition. Es wäre zu einfach, jetzt alles an ein paar Personen festzumachen. Die Probleme gehen tiefer. #btw2025

submitted 5 days ago • 2 comments

In Deutschland werden Regierungsgegner jeden Tag ins öffentliche Fernsehen eingeladen. In Russland wirft man Regierungsgegner aus dem Fenster. In welchem Land hält JD Vance die Meinungsfreiheit für bedroht?

submitted 14 days ago • 3 comments

Der US-Vizepräsident nutzt die #MSC2025 für rechte Kulturkampf-Propaganda statt nationale Interessen seines Landes zu vertreten - von BündnisInteressen ganz zu schweigen. Das ist selbst am eigenen Anspruch gemessen fragwürdig. So fällt es schwer eine gemeinsame Wertebasis zu erkennen.

submitted 14 days ago • 0 comments

Der Vizepräsident einer US-Regierung, die von russischer Wahleinmischung profitiert hat und nun Russlands Interessen bedient, behauptet, dass der Einfluss russischer Wahleinmischung überschätzt werde. Hmm.

submitted 14 days ago • 2 comments

Bei Trumps täglichen Absurditäten verliert man den Maßstab. Doch was gestern geschah, verändert alles: Trump legitimiert Putins Völkerrechtsbruch und zieht sich aus Europa zurück. Die Nachkriegsordnung endet. Die USA lösen sich aus dem Westfälischen System. Wir brauchen eine neue Sicherheitsordnung.

submitted 15 days ago • 1 comment

Schockierende Nachrichten aus #München. Ich wünsche mir dass die Verletzten schnell und vollständig genesen. Solidarität mit den Kolleg:innen von #verdi!

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𝐎𝐥𝐚𝐟 𝐒𝐜𝐡𝐨𝐥𝐳 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐓𝐕-𝐃𝐮𝐞𝐥𝐥 𝐠𝐞𝐰𝐨𝐧𝐧𝐞𝐧. Gemessen an dem deutlichen Vorsprung der Union in aktuellen Umfragen ist das eine ziemliche Klatsche für Friedrich Merz. Er hat nicht mehr Leute überzeugt als ohnehin vorhalten die Union zu wählen.

submitted 19 days ago • 3 comments

Friedrich Merz ist gescheitert. Merz hat die extreme Rechte umarmt. Er hat so tief im Morast der rassistischen Lügen der AfD gewühlt, dass sich selbst eigene Leute abwenden. Die Kultur in Deutschland hat er schwer beschädigt. Politisch und moralisch hat Merz versagt. Er darf nicht Kanzler werden.

submitted 28 days ago • 3 comments

"Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus": Friedrich Merz geht unter Druck rhetorisch all in, also mitten in die übelste rassistische Propaganda wie direkt aus der Telegram-Gruppe.

submitted 28 days ago • 95 comments

Heute vor fünf Jahren verließ das UK die EU. Den Brexit haben Konservative herbeigeführt, die die Agenda der radikalen Rechten übernommen haben. Die Bilanz ist verheerend: Wachstums- und Investitionsrückgang, höhere Inflation, Fachkräftemangel. Was immer du tust, wäge es wohl und bedenke das Ende.

submitted 28 days ago • 0 comments

📫 Heute bei @sz-dossier.de Nachhaltigkeit, von Fabian Löhe mit Bastian Mühling: 📢 Tiefgang: Welche Richtung der „Goldene Kompass“ deutschen Firmen weist – mit @gzachmann.bsky.social, @president.europarl.europa.eu und @matthias-ecke.eu 📢 Streit über Vorabprüfungen bei Green Claims [1/4]

submitted 29 days ago • 1 comment

Angela Merkel distanziert sich vom Tabubruch der Merz-CDU. Wow. www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...

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Es war übrigens eine SPD-geführte Bundesregierung, die die größte Asylreform in der EU erreicht hat (#GEAS). Keinem Unions-Innenminister ist das je gelungen. Aus den gleichen Gründen, warum Merz scheitern wird: Rigorismus, innenpolitische Show und Ignoranz ggü. der Sicht unserer Nachbarn.

submitted 30 days ago • 0 comments

Merz will gemeinsame Sache mit der extremen Rechten machen. Wie die Union im Europaparlament. Im Handumdrehen bricht er sein wichtigstes Versprechen. Nun haben wir die Wahl: Verteidigen wir unsere Demokratie, oder wird sie Verhandlungsmasse? Es geht um so viel. Auf Merz ist dabei kein Verlass.

submitted 35 days ago • 0 comments

Das werden jetzt unsere nächsten 4 Jahre in News Cycle: Elon Musk macht unglaubliches Zeug, etwa einen Nazi-Gruß. Dann rücken er und seine Minions aus und erklären wie gemein die Linken sind und dass er das Gegenteil gemacht hat. Und Medien schreiben „Kontroverse“.

submitted 39 days ago • 60 comments

Neue Oxfam-Ungleichheitsstudie: Milliardärsvermögen wächst, Armut steigt, dank Steuerflucht und unfairer Regeln. Europa muss liefern! Ich setze mich für eine andere Steuerpolitik ein: Jetzt auch als Berichterstatter für den neuen Bericht des Europaparlaments zur Besteuerung des Finanzsektors.

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My message to Zuck

submitted 52 days ago • 3738 comments

Social Media steht am Wendepunkt: Mit Meta lässt ein weiterer Plattform-Riese Hass & Lügen freien Lauf. Algorithmen pushen zudem extreme Inhalte. Soziale Medien werden zu Machtinstrumenten – für Kommerz & Propaganda. Wir müssen handeln, bevor die gesellschaftliche Spaltung unaufhaltsam wird. /1

submitted 52 days ago • 1 comment

Die Unterscheidung in Deutsche erster und zweiter Klasse ist eine erschreckende Haltung für jmd. wie Merz, der Verantwortung in diesem Land übernehmen möchte. Sie steht in fundamentalem Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz unseres Rechtsstaats, untergräbt den Gemeinsinn und gefährdet die Verfassung.

submitted 54 days ago • 0 comments

In Österreich platzt die Regierungsbildung: Die SPÖ weigert sich zurecht, den Haushalt mit Sozialkürzungen zu sanieren. Nun treibt die ÖVP ihre Machtspiele auf die Spitze und versucht, einen Rechtsradikalen zum Kanzler zu machen. Das ist Opportunismus in seiner gefährlichsten Form.

submitted 54 days ago • 2 comments

"Diese Kriminalfälle bewegten Deutschland 2024" Wenn man mich Anfang 2024 gefragt hätte, ob ich in einem Jahresrückblick auftauchen will... Ich hätte mir nen anderen ausgesucht 😬

submitted 64 days ago • 0 comments

That's it. That's the post.

submitted 66 days ago • 1 comment

Der #Bundeskanzler hat den Weg frei gemacht: Neuwahlen zum Bundestag stehen an. Es ist richtig, dass die Menschen in 🇩🇪 nun entscheiden, wem sie ihr Vertrauen aussprechen, das Land zu führen. Wie es weitergeht, entscheiden nicht Merz und Söder beim Frühschoppen, sondern die Wähler:innen. Let's go!

submitted 74 days ago • 0 comments

Honestly, wir machen Winterwahlkampf in Kälte und Dunkelheit und Faschos greifen jetzt schon wieder Leute an. Können wir endlich aufhören das zu nem Privatproblem der Opfer zu erklären? Ein demokratischer Staat muss Wahlkämpfende schützen. Es geht um faire Wahlen! www.tagesspiegel.de/berlin/recht...

submitted 76 days ago • 4 comments

Das Schlimme ist, dass diese ständigen Interventionen von z.B. Spahn darauf abzielen, unsere Gesellschaft zuerst abzustumpfen und dann zu verrohen. Das Ziel ist die Gleichgültigkeit gegenüber allem Leid. Wem es schlecht geht, ist selber schuld. Es ist der perverse Tanz um das eigene Ego.

submitted 81 days ago • 5 comments

Eines der brutalsten Regime unserer Zeit bricht zusammen: Assads Regime hat Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Jetzt braucht es Freude über diesen Hoffnungsschimmer und Unterstützung, damit Syrien Frieden findet. Doch aus CDU und AfD hört man nur „Handgeld“, „Abschiebung“, „guten Flug“.

submitted 81 days ago • 1 comment

Hat Marietta Slomka gerade literally zu Lindner gesagt, die FDP sei "pyramidal strukturiert" 🤭🤣🤣?

submitted 91 days ago • 2 comments

Das ist Chuzpe! Die Union baut seit Wochen Mehrheiten mit den Leuten von Meloni, Le Pen, Orbán & AfD. Es gab eine Mehrheit der pro-europäischen Mitte für von der Leyen. CDU/CSU hat diese Kooperation gecancelt - für die Daueroption einer Rechtsmehrheit. Get your house in order!

submitted 93 days ago • 0 comments

Ursula von der Leyen kündigt an, die EU soll "aus der Mitte heraus" geführt werden. Zugleich hat sie erstmals in der Geschichte der EU einen Postfaschisten zu ihrem Vize ernannt. Das ist die Normalisierung der radikalen Rechten aus Machtkalkül. Dieser Kommission kann ich nicht zustimmen.

submitted 93 days ago • 1 comment

Wow! Jetzt drehen einige in der Union völlig ab. Unabhängige Wahlbehörden einschüchtern, das ist klassisches MAGA-Playbook. Niemals sollten Demokraten den Wahlvorgang selbst beschädigen. Diese Radikalisierung macht mich echt sprachlos.

submitted 110 days ago • 19 comments

Der Bundeskanzler hat heute bewiesen, wer die Regierung führt. Er denkt ans Ganze, und nicht nur an sein Klientel.

submitted 114 days ago • 3 comments

Lindner und Wagenknecht sprengen Regierungsmehrheiten ausgerechnet an dem Tag der Wahl Trumps. Auf den großen Zerstörer der liberalen Demokratie antworten sie mit radikaler Zerstörung. Keine Verantwortung, nirgends.

submitted 114 days ago • 0 comments

Der Sieg von #Trump ist ein dramatisch schlechtes Ergebnis für die USA und für die liberale Demokratie weltweit. Er beweist einmal mehr: Die radikale Rechte entzaubert sich an der Regierung nicht. Sie stabilisiert und normalisiert sich. Kein Vorbild für Europa.

submitted 114 days ago • 2 comments

Keine Partei des europäischen Rechtsextremismus wurde so normalisiert wie die #FPÖ. In der Regierung hat sie vor allem für Skandale und Korruption gesorgt. Doch das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wer hier in Deutschland immer noch von "Entzauberung" träumt - schaut nach #Österreich.

submitted 152 days ago • 11 comments

❗️BREAKING: Der #Verfassungsgerichthof #Thüringen hat entschieden: Der AfD-Alterspräsident hat rechtswidrig gehandelt.

submitted 154 days ago • 1 comment

Unser Steuersystem hat eine gewaltige Schieflage zugunsten der Superreichen. Es wird Zeit das zu ändern.

submitted 210 days ago • 3 comments

❗️ Letzte Tage in #Sachsen: - Kollege des @dgbsachsen.bsky.social sen wird am Infostand niedergeschlagen. - Wahlkämpfer von @dielinkesachsen.bsky.social mit Machete [!] bedroht. - Rechte greifen @piratensachsen.bsky.social an. Schnelle Ermittlungen. Harte Strafen. Keine Relativierung. Es reicht!

submitted 210 days ago • 2 comments

Als Neunziger-Teenager bin ich schon entsetzt: Hulk Hogan ist nicht mehr der sensible liberale Intellektuelle, als den wir ihn alle so liebten...

submitted 223 days ago • 4 comments

Danke für die Wahl ins Europaparlament! Aber: Mit dem Ergebnis für meine SPD bin ich nicht zufrieden. Dass wir wieder stärkste Kraft im progressiven Lager sind, tröstet über die Verluste nicht hinweg. Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und sich nicht einschüchtern ließen.

submitted 264 days ago • 8 comments

Rechtsradikale greifen nach der Macht, um unsere Demokratie zu zerstören. Aber sie greifen ins Leere, wenn niemand ihnen die Hand reicht. Deshalb gilt: Keine Kooperation mit radikalen Rechten, nirgends. Hier gibt es nur "Ja" oder "Nein". Darum geht es morgen bei Kommunal- und Europawahlen.

submitted 265 days ago • 2 comments

Oh wow, #Berlin! 😍😍 Zehntausende vor der Siegessäule. Auf der Straße, im Netz und an der Wahlurne: Wir verteidigen unsere liberale Demokratie. Keine Macht den Verächtern der Demokratie. Alle zusammen gegen den Faschismus! #Rechtsextremismusstoppen

submitted 265 days ago • 7 comments