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In Treptow-Köpenick läuft es mit klarem Abstand auf ein Direktmandat für Gysi hinaus. Gewinnt Gysi, dürfte er Alterspräsident des Bundestages werden. Damit steht ihm das Recht zu, die erste Sitzung des Parlaments zu eröffnen – mit einer Rede, deren Redezeit nicht beschränkt ist. Castro lässt grüßen

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Noch im Herbst glaubte niemand an einen Wiedereinzug ins Parlament. Jetzt ist die @die-linke.de zurück. So hat sie das geschafft taz.de/Die-Linke/!6... via @pascalbeucker.bsky.social @taz.de

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Frauen in der Union ganz vorne mit dabei. „Rambo Zambo“ mit Merz.

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Ergebnis der Wahl: es wird in den nächsten Jahren eine breite Bewegung zur Verteidigung von Menschenrechten und der Solidarität mit Vulnerablen brauchen.

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Aktuell wird die Infrastruktur unserer Website taz.de angegriffen, ihr erreicht uns deshalb nur eingeschränkt. Habt etwas Geduld, wir sind dran. Eure taz

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Was Christian Siebert auf LinkedIn schreibt: www.linkedin.com/posts/christ.... Word.

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Humor aus Rumänien, schreibt Moritz @gathmann.bsky.social auf Facebook zu diesem Foto. Wenn‘s nicht so ernst wäre, möchte man das gern glauben

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#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

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„… fällt es mir sehr schwer, heutige AfD-Verharmloser in irgendeiner Form ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Woher nehmen sie die Dreistigkeit, Menschen zu verlachen, die vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland warnen?“ @tieresindfreaks.bsky.social: www.tagesspiegel.de/politik/erfo...

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Thread

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Wenn in dieser Woche etwas lesen, dann das: @blaetter.bsky.social über den autoritären, faschistischen Angriff auf Wissenschaft, Forschung und Lehre - tagesaktuell auch in Deutschland anschaulich zu beobachten. Gesehen bei @alexanderleistner.bsky.social. www.blaetter.de/ausgabe/2024...

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Leider vergessen Menschen schnell:

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Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

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Symbolik "Merz Ehrenwort"

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Der Parteitagsbeschluss ist ja schon fünf Jahre her, an Absprachen, Vereinbarungen, Verträge fühlt sich ein Anwalt Merz genauso wenig gebunden wie ein Politiker Merz an Vertrauen, Verlässlichkeit oder Planungssicherheit. Ja, sowas brauchen wir ganz dringend als Bundeskanzler: Lügner und Wendehälse.

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Wer den Überblick über die Entwicklung der USA hin zu einer autoritären Oligarchie verloren hat, findet in diesem Text eine aufschlussreiche Einordnung: Er beleuchtet die Rollen von Trump, Vance, Musk, Thiel und Yarvin. www.n-tv.de/wirtschaft/D...

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Scham bedingt so was wie Anstand, wer aber sein Gewissen missbraucht um sich entgegen vorheriger Beteuerungen von der AfD unterstützen zu lassen, hat weder das eine noch das andere...

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Merz sollte sich schämen, seine Sätze zum Mord an Lübcke beim Wahlkampfabschluss der Union sind infam. 2019 hat die CDU-Spitze vor dem Hintergrund der Ermordung Lübckes beschlossen: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er (1/x)

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Einzig mögliche Weise, die AfD "inhaltlich zu stellen" imo. #FCKNZS #BTW2025

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Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

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France: à Mulhouse, une attaque au couteau fait au moins un mort, plusieurs policiers blessés

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Derweil in den USA: Kash Patel wird die Bundespolizei FBI leiten. Er war Moderator beim US-Sender Epoch TV - und auf dem neuen Posten der Wunschkandidat von Donald Trump. Glückwünsche kommen von Erik Rusch, der für die „Epoch Times“ Mitglied der Bundespressekonferenz werden will

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Bonn vor der Bundestagswahl

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Ein Deutschland, in dem alle Menschen frei und gleichberechtigt leben können, kann nur eines ohne die rechtsextremistische AfD sein. Hex hex. #FCKNZS #BTW2025

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10.11.2024 Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen #CDU kritisiert weiterhin Schreiben von #Bundeswahlleiterin, in dem sie vor den Risiken von zu frühen Neuwahlen warnt. Alexander #Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU betont, dass das Schreiben „höchst irritierend“ sei.

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Als die Bundeswahlleiterin sagte, der Termin sei zu früh, ist die Politik über sie hergefallen. Wegen dieser Gutsherrenart werden viele Deutsche ihr Wahlrecht nicht ausüben können und die Wahl wird vor dem BVerfG landen. #btw25 #CDU #SPD

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Wer erinnert sich noch, wie die Warnungen der Wahlleiterin als Taktik abgetan wurden?

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Vor einem Jahr in Dresden. Gilt auch für die Bundestagswahl

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Es war ein Problem mit Ansage, nun ist der Frust rund um den Globus groß. Die kurzen Fristen bei der vorgezogenen Bundestagswahl führen zu Ärger bei Wählenden im Ausland. Wahlunterlagen kommen zu spät an - oder gar nicht www.tagesschau.de/inland/bunde...

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„Rerum cognoscere causas“ ist seit mehr als 65 Jahren Leitsatz des @tagesspiegel.de

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Nur 7 % der Geflüchteten in 🇩🇪 senden Geld ins Ausland, zeigt unsere Studie. Dies zeigt den Irrsinn der Einführung der #Bezahlkarte, bei der behauptet wurde, diese solle #Geflüchtete daran hindern, Geld ins Ausland zu überweisen. Unsere Studie: 1/5 🧵 www.diw.de/de/diw_01.c....

submitted 81 days ago • 67 comments

"Unternehmensspenden sollten verboten sein": Unsere Geschäftsführerin Léa Briand hat mit t-online über die Gefahren von Parteispenden gesprochen www.t-online.de/nachrichten/....

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🚨

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Powerful. Tomorrow’s front page of the most influential weekly publication in Germany. “BETRAYED. First Zelensky, Soon Us? The radical departure of the US from its allies.”

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Ich weiß noch ziemlich genau, wie wir beide zum Thema anstehende US-Wahlen bei #Illner waren & einer der anderen Gäste die Warnungen vor Project 2025 etwas übertrieben fand… 🤷🏻‍♀️ So nach dem Motto Pläne von ThinkTanks gäbe es ja viele…

submitted 2 days ago • 11 comments

„Weidels Behauptung, sie habe ihren "Hauptwohnsitz" im deutschen Überlingen, ist (…) zumindest irreführend. Denn nach Schweizer Melderecht (…) gilt zentral der Satz: "Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben." www.t-online.de/nachrichten/...

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Seit 1.2. stehen am Krematorium in #Freiburg St.Georgen an der #B31 zwischen 11-13:00 Sonntags #Reichsbürger mit wirren Thesen und machen #stillenProtest.

submitted 7 days ago • 4 comments

Hallo Mainz. Nett hier!

submitted 2 days ago • 34 comments

Was Diether Dehm sagt, ein Typ, von dem sich wichtige Spitzenpolitiker:innen der @die-linke.de jahrzehntelang haben blenden lassen:

submitted 1 day ago • 1 comment

NEU: Die Zahl von Kindern, die in Pflegefamilien aufwachsen, ist zuletzt wieder gestiegen. Immer häufiger schalten überlastete Jugendämter private Unternehmen ein, um Kinder und Pflegepersonen zusammenzubringen. Doch das System birgt Risiken – für die Kinder und die Familien, die sie aufnehmen. 1/3

submitted 4 days ago • 5 comments