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Keine Frage: Jens Spahn müsste von allen politischen Ämtern zurücktreten. Müsste. Wenn die CDU für politischen Anstand stünde. Und es in der Partei einen moralischen Kompass für krasses politisches Fehlverhalten gäbe. Offensichtlich nicht der Fall.

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YES!!! Das Berl. Verfassungsgericht hat nun, nach jahrelangem warten, geurteilt, dass die Pläne der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei mit der Berl. Verfassung & dem Grundgesetz vereinbar sind. Somit steht einer Weiterführung des Volksentscheids nichts mehr im Weg. Eine großartige Nachricht🚀

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Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

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"Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" kann ihr Gesetzesvorhaben für ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens für zulässig erklärt (Urt. v. 25.06.2025, Az. VerfGH 43/22)." 🥳

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Am 22. Juni 1942 wurde Marie Jalowicz fast von der Gestapo gefasst, aber ihr gelang die Flucht. Die junge Berlinerin, die bei Siemens zu Zwangsarbeit verpflichtet wurde, tauchte unter, um nicht als Jüdin deportiert zu werden. - "illegal waren die Nazis, nicht ich." 🧵

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📉 Die AfD fällt, wenn wir klare Kante gegen Rechts zeigen – wie bei den Massendemos oder der Einstufung als rechtsextrem. 📈 Sie steigt, wenn etablierte Parteien meinen, AfD-Positionen kopieren zu müssen.

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25 June 1926 | Austrian Jewish boy, Berthold Werner, was born in Vienna. He emigrated to Belgium. He was deported to #Auschwitz from Kazerne Dossin in Mechelen on 4 August 1942. He did not survive.

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Weil der @landkreisbautzen.bsky.social zwar einen Beschluss zur Dauerbeflaggung aber nicht zur Anschaffung teurer Masten gefasst hatte, möchte nun ein gesichert rechtsextremer Landtagsabgeordneter 2.500€ für einen Masten spenden. Hier die Reaktion des Landkreises 👇

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Die Jury hat entschieden: Die besten Ideen fürs Tempelhofer Feld kommen ohne Bebauung aus. Wer weiter zubetonieren will, ignoriert Volksentscheid UND Fachverstand. #thfbleibt www.tagesschau.de/inland/regio...

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Heute will die Bundesregierung ein fossiles Abkommen zur Gasförderung vor Borkum im Kabinett beschließen. Diese Entscheidung richtet sich gegen das Wattenmeer, gegen die Menschen vor Ort und gegen den Meeresschutz. Für die Energieversorgung wird es nicht gebraucht.

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Soso das BVerwG führt also die Rechtsprechung weiter: es ist zwar böse Menschenverachtend zu sein, aber echte Konsequenzen darf es dafür nun auch nicht geben.

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24 June 1901 | A Pole, Jan Kazimierski, was born in Warsaw. A conductor. In #Auschwitz from 16 October 1941. No. 21710 He perished in the camp on 13 April 1942.

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Versprochen wurde uns eine wehrhafte Demokratie. Bekommen haben wir eine Demokratie, die sich von Faschisten auf der Nase rumtanzen lässt.

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Menschen so: "Das mit Bezos Hochzeit in Venedig ist ja schon echt blöd, warum ist der so reich?" Auch Menschen: "Hey, lass mal wieder was bei Amazon bestellen, habe ich schon seit 2 Stunden nicht mehr gemacht."

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Jede zweite heimische Vogelart steht mittlerweile auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten. Der durch die massiven Eingriffe in die nat. Regelkreisläufe rasant ansteigende Vogelschwund ist nur ein es von vielen ernsten Anzeichen für den menschgemachten Kollaps unseres Lebensraumes.

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"54 Prozent verzichten nach eigenen Angaben selbst auf Essen, um ihre Kinder besser ernähren zu können." Ein paar Fakten zur "Die Armen sollten noch weniger haben"-Debatte! www.freitag.de/autoren/hele...

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24 June 1944 | Jewish woman Mala Zimetbaum (b. in Poland, deported from occupied Belgium) & Pole Edward Galiński tried to escape from #Auschwitz. It ended tragicly for both of them. Read their story below ⬇️ & in our @googlearts exhibition: artsandculture.google.com/exhibit/VALC...

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Sollte Iran die Straße von Hormus schließen, fallen für Deutschland Öl- und LNG-Lieferungen aus den arabischen Staaten aus. Wollen wir nicht von Russland kaufen, sind wir komplett von USA abhängig. Freut Ihr Euch auch so, dass wir jetzt auch noch eine Regierung haben, die voll auf Fossilien setzt?

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Gute Nachrichten für Rechtsextreme, schlechte Nachrichten für die Demokratie. www.spiegel.de/panorama/jus...

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Endlich Mitte! Auf diese Normalisierung hat Nius, die publizistische Vorfeldorganisation der AfD, nur gewartet. Markus Söder ist einer der gewissenlosesten Unionspolitiker. In der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen reißt er alle Grenzen zum rechten, antidemokratischen Rand ein.

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"'Rechtsextrem' wird viel zu inflationär verwendet, ich zweifle an der Hochstufung der als gesichert rechtsextrem." Mein Freund, der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge extrem blind - siehe NSU oder Maaßen. Wenn sogar der das einsehen muss, was Expertenkonsens ist, denke ich, sind wir safe.

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23 June 1870 | Dutch Jew, Meijer Zilverberg, was born in Zwolle. In December 1942 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber after the arrival selection.

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23 June 1934 | A German Jewish boy, Fred Schoenfeld, was born in Berlin. In 1943 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber.

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23 June 1903 | Dutsch Jewish woman, Caroline Jozep-de Lange, was born in Deventer. In November 1942 she was deported from #Westerbork to #Auschwitz. She was murdered in a gas chamber with her children: Wolf and Jopie. Her husband Herman perished in the camp in August 1944.

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Warum * bereitet Kind vor und bringt es in die Kita * arbeiten Frauen * organisiert was fürs Kita Abschiedsgeschenk * eigentlich * räumt Geschirrspüler ein und aus * nicht mehr * hängt Wäsche auf * Stunden, hä???

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Diese unsäglich schwarzrote Bundesregierung wird noch viel Schaden anrichten - nicht nur für Natur und Klima. Es geht um Rückschritt auf ganzer Linie.

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Unsere Studie zeigt, was Alltag mit Bürgergeld wirklich bedeutet: Verzicht, Angst, Ausgrenzung & mutliple Hürden bei der Arbeitssuche. Wir fordern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und die geplanten Verschärfungen zu stoppen! sanktionsfrei.de/studie25

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23 June 1918 | A Polish woman, Jadwiga Cudzich, was born in Kuty. A university student. In #Auschwitz od 27 July 1942. No. 11978 She was evacuated to the Ravensbrück camp and liberated there.

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24 June 1926 | A Polish Jewish girl, Dziunia Adela Ehrlich, was born in Sosnowiec. In May 1942 she was deported from ghetto in Sosnowiec to #Auschwitz. She was murdered in a gas chamber.

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24 June 1922 | A Polish Jew, Naftali Klein, was born in Tarnów. A tailor. In #Auschwitz from 5 March 1942. No. 26398 He perished in the camp on 19 March 1942.

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Also bis jetzt ist der geschwärzte Sudhof-Bericht nicht bei uns eingetroffen. Bisschen zäh, dieser unbedingte Aufklärungswillen bei der CDU/CSU. #spahn #spahnruecktritt

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Stand der Debatte derzeit: Die Merz-Regierung plant die menschenfeindliche Verschärfungen beim Bürgergeld, während sie die höchsten Schulden seit Bestehen der Bundesrepublik einplant und Teile dieser Gelder auch noch als fossile Geschenke an Öl- und Gasunternehmen weiterreicht.

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"54 Prozent der Eltern verzichten nach eigenen Angaben zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen." Es schämen sich die Falschen. Schämen muss sich jede Regierung, die so etwas zulässt.

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Rauchverbot im Lungensanatorium - sinnvoll oder reine Schikane? www.ingenieur.de/technik/fach...

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24 June 1924 | Czech Jewish woman, Lotte Tänzerová, was born in Ústí nad Labem. On 26 October 1942 she was deported from Theresienstadt ghetto to #Auschwitz. She did not survive.

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Annalena Baerbock hat uns die Kriegsstrategie Russlands Jahre im voraus erklärt, Johann Wadephul versichert zwei Tage vor dem Angriff der USA, dass die USA nicht angreifen würde. Ich hätte gerne wieder eine kompetente Außenministerin.

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23 June 1909 | Hungarian Jewish woman Yolande Deutsch was born. She emigrated to Paris. In December 1943 she was deported to #Auschwitz from Drancy. She did not survive.

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#Bundesregierung unter #Merz absolutes Kasperletheater der Inkompetenz.

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Weiter auf fossile Energie setzen -> nicht genug Leute stellen auf billige EE um -> Alle 2 Jahre Krise die Fossile teuer macht -> Wegen Abhängigkeit Fossile subventionieren Wie wär's, wir überweisen den Ölkonzernen einfach direkt Steuergeld & stellen derweil um? Dann retten wir wenigstens das Klima

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Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde. Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵

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Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!

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Im Artikel: Experten warnen von Hitzetoten, massiven Schäden am Ökosystem, nie dagewesene Hitzewellen Die Artikelüberschrift und das Titelbild: Yay Sommer, Strand und Urlaub! Einfach jeder Artikel zum Thema. Und wir wundern uns, warum immer noch zu wenige die Klimakrise ernst nehmen.

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Putin 21.6.25: „Die gesamte Ukraine gehört uns ... Wir haben eine alte Regel: Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, gehört es uns" Angesichts solcher Äußerungen erübrigen sich wohl die von Teilen der SPD geforderten Verhandlungen #manifest #Moskauconnection #Stegner #putinisawarcriminal

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Das gibt einem ja schonmal einen Vorgeschmack auf die schöne neue Welt, wo keine braune Sau mehr braune Menschen sehen muss, da erschießen triggerhappy Cops im Sommer die Fische im Badesee aus purer Verzweiflung.

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In #Thüringen hat die rechtsextreme #AfD eine #Sperrminorität und blockiert damit die Ernennung neuer Richter. Damit will sie sich Posten erpressen. Doch dieses Druckmittel existiert wahrscheinlich gar nicht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

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Übrigens, Wer es immer noch nicht kapiert, dass man kein fanatischer Ökosozialist sein muss, um fossile Energieträger abzulehnen, der schaue mal in nächster Zeit Richtung #Iran und die Straße von #Hormus.

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Viele verfolgen die Debatte um ein AfD-Verbot seit Jahren. Und haben die Hoffnung aufgegeben, weil es so lange dauert. Das ist aber ein Trugschluss. Das braucht viel Vorlauf. Und das ist ja auch gut so, ist ja keine Impuls-Entscheidung. Dass es dauert, ist normal. Momentum für den Kipppunkt ist da.

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