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Der Vorgang ist bemerkenswert: Der Staat sanktioniert grundrechtlich verbriefte Kritik am Staat. Das ist der Paradefall einer Verletzung der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ein Staat, der keine Kritik mehr aushält, ist kein freier mehr.

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Merz und Weidel nicht optimal getroffen. Aber dieses Bild schwirrte grade in meinem Kopf rum. #kleineKunstklasse #btw2025

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Ab morgen wird die Natur wieder demokratisch legitimiert vernichtet. Danke ihr CDU Wähler! Mögen meine Kinder auf Euren Gräbern tanzen!

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Demnächst damn South Park Folgen mit Merz. Auch wenn Simpsons schon ganz viele gemacht haben...

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Noch nie habe ich einen so unsouveränen und unwürdigen Kanzlerkandidaten erlebt wie #Merz. Jemand, der so klar artikuliert, dass er das Land nicht einen, sondern seinen Willen durchdrücken will, ist #unwählbar.

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Nachdem Friedrich Merz auf den letzten Metern des Wahlkampfes mit seiner menschlich widerwärtigen und inhaltlich falschen Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes noch einmal gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist, fällt der Gang zum Wahllokal heute besonders leicht.

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@solarpapst via #Fediverse "Erstaunlich, dass die #CDU behauptet, sie hätte mehr Kompetenz in der Wirtschaft als #Habeck"

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"„So spricht ein Mini-Trump“: SPD reagiert empört auf Merz-Rede." Möchtegern ... Kanzler sein, koste es, was es wolle. Menschen, egal Gesellschaft, egal Deutschland, egal Europa, egal Zukunft, egal

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Siri, definiere "empfindlicher Nerv"

submitted 6 hours ago • 0 comments

Die Antifa war immer da. Die Antifa hat immer an Walter Lübcke erinnert. Als er ermordet wurde warst du weit weg, Aufsichtsratvorsitzender bei BlackRock. Dafür hast du mit den Typen, die für Lübckes Ermordung verantwortlich waren vor 3 Wochen zusammen abgestimmt. Das werden wir nicht vergessen.

submitted 17 hours ago • 110 comments

Diese Bundestagswahl geht an keinem spurlos vorbei.

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Ich habe mich auf Instagram eine knappe halbe Stunde lang mit Robert Habeck unterhalten und das Video könnt ihr euch jetzt nachträglich anschauen. Falls ihr wenig Zeit habt: er kommt dazu ab Minute 18. Viel Spaß dabei: www.youtube.com/watch?v=ZRe4...

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Allen Lumpenpazifisten und Friedensethikern zum Geleit für das Wochenende ins Stammbuch geschrieben: #SlawaUkrajini 💙💛✊🏼

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Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn es um ein AfD-Verbot geht: <Fotos 1-3> Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller wenn er Wahl-O-Mat macht: <Foto 4>

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Etwa 50 Fahrzeuge wurden in Höhe der Anschlussstelle Westerstede-West überprüft, dabei hatten die Beamten in 40 Fällen etwas zu beanstanden.

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Ich bin für eine Spendengrenze die maximal in der Höhe von Bürgergeld liegt, dann wäre eine Erhöhung schnell durch. https://www.spiegel.de/panorama/politikprofessor-nach-afd-finanzaffaere-millionenspenden-untergraben-das-vertrauen-in-die-demokratie-a-835af531-d2f6-40f8-a464-ed53980a1075

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Viele fragen, wo die AfD-Wahlparty morgen stattfindet und ob sie ohne die Zivilgesellschaft stattfinden muss. Gottseidank gibt es die AI – die Adenauer Intelligence.

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Nein Alice Weidel, die Beiträge der #GKV steigen nicht wegen „illegaler Migration“, denn Geflüchtete erhalten nur Leistungen nach AsylbLG - also zu 100 % steuerfinanziert, nicht über Beiträge. Das sind ausländerfeindliche Fake News und zeigt die unfassbare politische Inkompetenz. #BTW25 1/

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Chapeau BR24, so geht Journalismus und so macht man Schlagzeilen. Jetzt das ganze noch bei Migration, Finanzen, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.

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Liebe Sender und TV-Produzenten: Wenn die AfD morgen vielleicht ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge der jahrelangen Normalisierung durch eure TV-Talkshows, die Rechtsradikalismus unter dem Banner der "Ausgewogenheit" salonfähig gemacht haben.

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U-Boot ahoi

submitted 23 hours ago • 1 comment

Habt ihr schon #3Freunde angerufen, dass sie links der SPD wählen sollen? (Lasst uns den Nazi-Hashtag kapern)

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Politisches Statement eines 13jährigen ⤵️

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Muss man eigentlich Putin ein Stück Land vermachen, um Links zu werden? Frage für eine Partei.

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Bei allen politischen Entscheidungen mit Blick auf die USA ist es essenziell, zu verstehen, dass man es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun hat, sondern die Trump/Musk-USA als das zu denken, was sie (im Werden) sind: eine Autokratie. Was das heißt: 🧵

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Aber ein AKW hätte es doch auch getan! In Bayern wär das nicht passiert!

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Angetrunkene Clowns dürfen wählen - gute Nachrichten für die FDP

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Die nächste Spendenaffäre in Millionenhöhe bei den BlauBraunen. #Lobbycontrol »Aufgrund der Häufung der Fälle Rechtsbrüchen und -beugungen zugunsten der #AfD kann hier von einer systematischen Unterwanderung des Parteienrechts gesprochen werden. Das ist völlig inakzeptabel.« #NoAfD #AfDVerbot #AfD

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Schön, dass Merz und Scholz jetzt in schöner Einigkeit auf Bürgergeldempfänger eindreschen, während kein Piep über Steuerhinterziehung der Wohlhabenden fällt. Beide ohnehin definitiv unwählbar, jetzt aber noch viel deutlicher. Zum Brechen, wie ganz offen die nächste Koalition vorbereitet wird

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Ein österreichischer Bürgermeister hat sich selber verprügelt, um in die politische Opferrolle zu kommen www.krone.at/3698737

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Ich warte dann mal auf ein Angebot! 🙈

submitted 1 day ago • 7 comments

Pollin nimmt 6 Euro Versandkosten, obwohl die 50 Gramm Bestellung mit 760 Gramm(!) Katalog(!) unerwünscht(!) beschwert werden. Erste Bestellung, letzte Bestellung.

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