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Übrigens, nicht nur mit dem Finger auf #Dobrindt zeigen, sein Bundespolizeipräsident des Herzen und Freund von Hans-Georg Maßen, Dr. Romann bricht mit (aber auch ohne ihn) gerne geltendes Recht. Beide gehören für mich vom politischen Hof gejagt! #Polizeiproblem #Grenzkontrollen #Polizei

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Mit meinem Lottogewinn eröffne ich eine Kellerbar in Wuppertal und nenne sie "Unten Rum".‬

submitted 7 hours ago • 4 comments

Das Foto ist einfach herrlich.. 🤣 www.n-tv.de/politik/Tusk...

submitted 16 hours ago • 6 comments

Den lobenden Worten seiner Nachfolgerin schließe ich mich an und sage Danke, lieber @roberthabeck: 👉 Bewältigung drohender #Energie-Krise 👉 Ausbau #Erneuerbare 👉 Wichtige Weichenstellung für die #Transformation 👉 Viele Maßnahmen für den #Klimaschutz www.zdf.de/nachrichten/...

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ein Schelm wer Böses dabei denkt

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Hallo @ralfstegner.bsky.social, was haben Sie eigentlich so heimlich besprochen mit den Kumpanen des Schlächters? Gas? Öl? Und warum schafft es die @spdde.bsky.social eigentlich nicht, all ihre kleinen Gerhard Schröders in den Griff zu bekommen? www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 9 hours ago • 27 comments

"Leo XIV. hat das Potential, für Trumps Regime an die Wand zu malen, was die Wahl Johannes Pauls II. für Polens kommunistisches Regime bedeutete. Der Papst hat keine Divisionen. Er hat etwas Mächtigeres: Hoffnung auf Anstand, Freiheit und Gerechtigkeit..." katholisch.de/artikel/6150...

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Am Tag des Nationalen Ozeangipfels feuert die neue Bundesregierung den Meeresbeauftragten. Deutlicher kann sie den Bruch mit der Ampelpolitik kaum markieren. Die Botschaft: Weg mit allem, was irgendwie „grün“ aussieht.

submitted 21 hours ago • 1 comment

„Es geht wieder um Klimaproteste und eine unangekündigte Sitzblockade, zu der Pater Alt durch eine Rede "geistige Beihilfe" geleistet haben soll. Zwei Tage später wurde das Verfahren nun allerdings vorerst gestoppt.“ #Bayern #Nürnberg #Klimaprotest

submitted 23 hours ago • 0 comments

Hier gibt es nicht zu sehen, außer dass sich Ralf #Stegner, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (!) mit Gazprom Chef (!) und anderen Putin-Vertrauten (!) in Aserbaidschan (!) trifft. Aber nur rein privat. So wie Pofalla, Platzeck u.a. #MoskauConnection www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 9 hours ago • 50 comments

Wir haben uns den Zuschnitt des neuen Digitalministeriums angeschaut. Fazit: Die Kompetenzzersplitterung hat damit weitgehend ein Ende. Allerdings liegt der Fokus fast ausschließlich auf Wirtschaft, Staat und Innovation. Zivilgesellschaft und Gemeinwohl muss man mit der Lupe suchen.

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Während der Großteil der Welt verstanden hat, dass man Trump am besten auflaufen lässt...aber das wird super! „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, sagte Merz in einem Interview mit „Welt TV"

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Der einzig echte Notstand aktuell, liegt in der Kompetenz im Kanzleramt. Notlage Migration, der Typ hat doch an der Wand geschaukelt...🙈

submitted 16 hours ago • 14 comments

#LeoXIV hat übrigens die doppelte Staatsbürgerschaft. Peruanisch. Und US-amerikanisch. Just saying.

submitted 16 hours ago • 1 comment

Die amerikanische Rechte scheint nicht sonderlich begeistert ob des neuen Papstes. Ist ja auch klar. Wenn ein unfehlbarer Präsident und ein unfehlbarer Pontifex uneins sind und man sich entscheiden muss, ob man lieber katholisch oder republikanisch ist, ploppen schonmal die Synapsen.

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Shots fired, Neil.

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Auf den Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ist Deutschland eine wichtige Stimme. Nun schafft die neue Bundesregierung das Amt der Beauftragten für internationale Klimapolitik ab. Kritiker fürchten, dass Schlagkraft verloren geht. #repost

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Akteneinsicht und die Erkenntnis, dass die Person, die wir um Hilfe gebeten haben, genau die Person ist, die uns mit Nachdruck in die Shyce geritten hat!

submitted 16 hours ago • 8 comments

Wenn Parteien Probleme erfinden, sich für die Lösung der erfundenen Probleme wählen lassen und nach der Wahl die Umsetzung der Problemlösung der erfundenen Probleme beginnt... Ich bin es so satt, dass ist doch krank.

submitted 22 hours ago • 0 comments

Wie lange will die Brandenburger SPD eigentlich noch an ihrer äußerst umstrittenen Innenministerin Lange festhalten? Im Kampf gegen die gesichert rechtsextreme 💩fD darf es kein Zaudern, Zögern und Verschleppen geben. Ihre Entlassung wäre nur folgerichtig.

submitted 18 hours ago • 0 comments

Letzte Woche: #Dobrindt hat als #Verkehrsminister leider versagt - #Innenminister kann er vielleicht besser! Gestern: Nee - doch nicht. Der kann einfach nix! Aber Quoten- #Bayern in der Regierung müssen halt sein. 🤷🏻‍♂️

submitted 23 hours ago • 0 comments

Melanie #Amann zu #Dobrindt: "Sie sitzen durch den Wahlkampf von #Merz in der Falle. Sie sind ein Getriebener, weil die AfD den Eindruck erweckt, dass dieses Land untergeht, wenn sich nicht über Nacht alles ändert. [...] Sie können nicht den Amtseid ablegen und dann das Recht brechen." #Illner

submitted 16 hours ago • 5 comments

Diese elenden #Lobbyisten haben sich durchgesetzt! EU gibt #Autoindustrie Aufschub für die Flottenvorgaben Die Autoindustrie bekommt mehr Zeit, die Grenzwerte für die #CO₂ Emissionen zu erfüllen. Erwartungsgemäß hat das #EU Parlament den Vorschlag angenommen. Das ist Undemokratisch!

submitted 16 hours ago • 1 comment

Du meine Güte, wie oft muss man es noch erklären. Sozialismus heißt nicht, in Lumpen herumzulaufen, sondern: Tiffany für alle.

submitted 21 hours ago • 23 comments

If you hate Pope Leo XIV because he is too “liberal”, I have some very bad news for you about Jesus.

submitted 19 hours ago • 63 comments

80 Jahre nach Kriegsende droht der europäische Schwur "Nie wieder Faschismus!" zu verstummen. Der neue Faschismus steht in vielen europäischen Staaten vor den Toren der Macht. Erinnerung allein wird nicht mehr genügen. "Nie wieder!" ist ein Auftrag zum Handeln. Für jeden einzelnen. An jedem Tag.

submitted 1 day ago • 30 comments

Es hört nie auf. Er hört nie auf. Die @spdde.bsky.social muss sich erklären. Das ist nicht privat. Das ist kein Dialog. Das hilft nicht zum Frieden.

submitted 17 hours ago • 51 comments

Wie instinktlos kann man sein.

submitted 17 hours ago • 5 comments

Das kann man sich nicht ausdenken. Ein CSU Typ auf Twitter. Die Opfer in Auschwitz waren glücklich, von der Roten Armee befreit worden zu sein. Und nicht nur die. Was für ein intellektueller Totalausfall.

submitted 17 hours ago • 20 comments

Im Osnabrücker Stadtrat herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde. #BezahlkarteStoppen #AsylbLGAbschaffen www.osradio.de/2025/05/08/k...

submitted 1 day ago • 3 comments

Wir schauen zu, wie Superreiche/Reiche unsere Lebensgrundlagen zerstören🤷 ➡️ Warum gelingt es nicht mit entsprechender Besteuerung ihren ausufernden Lebensstil einzudämmen Wir brauchen keine Milliardäre! #taxtherich #endfossilfuels www.derstandard.de/story/300000...

submitted 20 hours ago • 10 comments

Das wird interessant. Der neue Papst hat JD Vance vor ein paar Wochen in die Schranken gewiesen.

submitted 20 hours ago • 7 comments

Kanzler erst im 2.Wahlgang gewählt, jetzt Chaos und Unklarheit im Hinblick auf Notlage Artikel 72. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Koalition aus CDU/CSU & SPD könnte nicht größer sein. Und nebenbei stößt man den Europäischen Partnern vor den Kopf.

submitted 20 hours ago • 29 comments

Stell dir vor, am Tag der Befreiung vom Faschismus feiert die konservative Regierung gemeinsam mit der größten Zeitung Deutschlands den Beginn einer großen Menschenrechtsmissachtung und des Bruchs europäischen Rechts! Wie frei von Anstand kann man sein?

submitted 23 hours ago • 55 comments

Wir wünschen uns, dass die Lügen der Rechten nicht einfach wiederholt werden, dass bessere Aufklärung passiert, die Situation für Menschen verbessert, die abgehängt sind und ein AfD-Verbot Irgendjemand: *Ein AfD Verbot wird es alleine lösen!" Ja ignoriert halt nicht alle anderen Vorschläge!

submitted 21 hours ago • 8 comments

Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?

submitted 21 hours ago • 88 comments

Elon #Musk, Hand in Hand mit Kriegsverbrechern und Massenmördern wie #Erdogan! #FckThemAll

submitted 1 day ago • 0 comments

Diese Regierung ist ein paar Stunden im Amt und hat sich mit Polen und der Schweiz verkackt. Gratulation.

submitted 1 day ago • 39 comments

Pünktlich zum Jahrestag des Kriegsendes lässt der neue Innenminister #Dobrindt Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Soviel Geschichtsignoranz ist zum ... Schreien. Mein Kommentar @taz.de taz.de/Dobrindt-lae...

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