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Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.

submitted 1 day ago • 20 comments

Festhalten an der „Schuldenbremse“ ein ist Indikator für Realitätsflucht. Einen Krieg, zumal ohne zuverlässige US-Sicherheitsgarantie, kann man nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt bestehen. Never been done.

submitted 1 day ago • 18 comments

Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!

submitted 1 day ago • 56 comments

Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

submitted 1 day ago • 43 comments

Die amtierende Rot/Grüne BReg kann bis zur Wahl von Merz als Kanzler einen Antrag auf Verbot der AFD stellen. Es ist die letzte Chance, einen solchen Antrag ohne Mitwirkung der Union zu stellen. Damit ist es die letzte Chance, das ein Verbotsantrag überhaupt gestellt wird. The time is now.

submitted 1 day ago • 24 comments

152 rechtsextreme Neonazifreunde sitzen jetzt im Bundestag. Deren Kampf gegen unsere liberale Demokratie finanzieren wir mit unseren Steuergeldern.

submitted 1 day ago • 20 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 1 day ago • 401 comments

Was man nie vergessen darf, man kann sich jeden Tag unentscheiden. War man gestern ein Arschloch,muss man sich nicht heute zwangsläufig wieder wie eines verhalten. Das gilt sogar für Politiker. Wenn man das aber durchzieht, dann ist man zwar stabil, bleibt aber eben auch ein Arschloch.

submitted 1 day ago • 2 comments

Was für eine peinliche und unwürdige Schmutzpropaganda - und das ausgerechnet von jemandem, der sich und sein bisheriges Leben dem Wohl und der Profitmaximierung von Großkonzernen verschrieben hat.

submitted 4 days ago • 250 comments

🇩🇪 ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Morgen wählen wir - entweder für eine moderne, klimaneutrale Wirtschaft, oder für die Rückkehr zu Technologien des letzten Jahrhunderts. Lasst euch nicht für dumm verkaufen mit Scheinlösungen, die nur das fossile Geschäftsmodell noch etwas verlängern.

submitted 4 days ago • 67 comments

Man merkt in Gesprächen, dass viele Menschen eine Art Abschiedsschmerz von demokratischen Erzählungen und Gewissheiten fühlen. Das Land verändert sich, Stück für Stück. Und nein, nicht durch die AfD. Sie hat die Abrissbirne herangekarrt, die anderen Parteien führen die Arbeiten durch.

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Our strength is that we love to be different

submitted 4 days ago • 1 comment

Wer gesund bleiben will lässt sich impfen und trägt in Innenräumen eine Maske. Eine korrekt getragen Maske reduziert das Risiko stark sich in Innenräumen zu infizieren bzw. senkt die Viruslast stark ab. www.zeit.de/gesundheit/2...

submitted 4 days ago • 0 comments

Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

submitted 4 days ago • 82 comments

"Die USA haben Europa den gesicherten Beistand aufgekündigt. Eine epochale Zäsur, deren Folgen alle bisherigen Dimensionen sprengen. Und die aktuellen Wahlkampfversprechen noch hohler macht, als sie eh schon waren." Wichtiger Artikel, voller Klartext! www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 5 days ago • 36 comments

Wo war diese Message in den letzten 6 Wochen?! Die Fakten waren alle da. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/z...

submitted 5 days ago • 27 comments

Wir brauchen dringend eine europäische Armee, statt drölfzig Einzelarmeen; die sind viel zu teuer. Hat den künftigen Kanzler Merz schonmal jemand darauf vorbereitet? Und auf den Fakt, dass Gendersternchen und Phantasie-Atomkraftwerke in den nächsten Jahren nicht die wichtigsten Themen sein werden?

submitted 5 days ago • 49 comments

Trumps Vorschlag für Ukraine: Putin kriegt das Land US Konzerne die Rohstoffe Europa darf fürs Aufräumen zahlen Und AfD und BSW halten das für einen guten Deal?

submitted 5 days ago • 43 comments

Dieses Jahres sind bereits mehrere Personen erstochen worden. Die zu 90% weiblichen Opfer erhalten keine öffentliche Bühne, keine Medien, nichts aus der Politik. Dass Opfer nur noch interessieren, wenn man sie instrumentalisieren kann, ist wohl der unanständigste Zeitgeist.

submitted 5 days ago • 27 comments

I.Z.m. der Schuldenbremse (Schuldenquote) wird immer unsere Verantwortung ggü. zukünftigen Generationen ins Spiel gebracht, ein Thema wird da nicht zufällig von u.a. CDU, CSU, FDP, FW & AfD immer weggelassen. #Klimawandel #Klimakatastrophe #BTW2025 Quelle (Vid. 4x Geschw.): x.com/der_waeller/...

submitted 6 days ago • 1 comment

Den Brexit-Wähler wurde Wohlstand versprochen, sie haben ein Desaster bekommen. Den Trump-Wählern wurde Wohlstand versprochen, sie kriegen eine Diktatur und ein Desaster. Den AfD-Wählern wird auch Wohlstand versprochen. Ob sie die Lügen auch durchschauen, bevor sie uns das Desaster bescheren?

submitted 6 days ago • 74 comments

Repeat after me: No. Longer. A. Reliable. Ally.

submitted 7 days ago • 139 comments

Die Amerikaner lernen jetzt sehr schnell eine Antwort auf eine alte Frage: Wie konnten die Deutschen nur?

submitted 7 days ago • 26 comments

"In short, for all his campaign bluster, Merz is much more likely to govern like Scholz than like Merkel." Meaning: Germany will be mostly struggling with itself and Merz will be struggling with his coalition to get anything done.

submitted 7 days ago • 5 comments

Aus dem Table-Berlin-Newsletter: "Allerdings soll Merz intern betont haben, dass ihm Kompetenz wichtiger sei als die Parteifarbe." Und dann werden Spahn, Linnemann und Dobrindt ernsthaft als Wirtschafts-, Innen- und Finanzminister erwogen? Das ist doch Realsatire.

submitted 7 days ago • 32 comments

Die meisten medialen Analysen von Alice Weidels TV-Auftritten folgen einem bemerkenswerten Missverständnis: Während die Berichte die rhetorischen Siege und Niederlagen im Detail sezieren, verkennen sie den eigentlichen Zweck dieser Auftritte. 🧵 1/4

submitted 8 days ago • 39 comments

Man muss sich das mal vorstellen: Friedrich Merz besitzt eine BahnCard 100, einen Dienstwagen und pendelt regelmäßig mit dem Privatflugzeug zur Arbeit nach Berlin, während gleichzeitig seine eigene Partei für 13,5 Mio. Menschen das Deutschlandticket abschaffen will, weil es angeblich zu teuer ist.

submitted 10 days ago • 101 comments

Vielleicht besteht bei den Bedrohungen aus Ost und West auch eine große Chance für Europa: Sich als pluralistische, demokratische und liberale Wertegemeinschaft gegen den Neo-Autoritarismus der Welt neu zu (er)finden.

submitted 10 days ago • 108 comments

Worüber wir nichts bei Union, FDP und Springerpresse hören oder lesen werden:

submitted 10 days ago • 37 comments

🫠

submitted 10 days ago • 4 comments

Ihr kennt das bestimmt schon, aber vor der Wahl muss ich das nochmal rausholen. Man muss es so klar sagen: AfD und CDU wollen euch verarschen. 🤷🏻 Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Migranten und Arbeitslose sind nicht unser Hauptproblem.

submitted 10 days ago • 16 comments

If not now, then when?! 🇪🇺 Let us make Europe bigger, stronger, more resilient and more independent. Together. Now! #MSC #MSC2025

submitted 12 days ago • 4 comments

In den vergangenen Tagen gab es Messerangriffe in Bremen, Lübeck, Ratingen, Erfurt, mehrere in Dortmund und in Berlin. Teilweise mit Toten, mit Schusswechsel mit der Polizei, willkürliche Opfer. Von keinem hast du wahrscheinlich gehört. Rate mal, warum. www.volksverpetzer.de/analyse/mani...

submitted 10 days ago • 30 comments

Der Vizepräsident der USA wirft Europa mangelndes Demokratieverständnis vor. Ausgerechnet der Mann, der die Gewaltenteilung im eigenen Land in Frage stellt und meint: "Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren." Mehr dazu bei Monitor: www.ardmediathek.de/video/monito...

submitted 12 days ago • 46 comments

Leute, geht wählen. 2025 kann man es noch. Plärrt nicht kleinlich herum, weil es nicht DIE perfekte Partei für Euch gibt. Wählt eine Partei, die die #Demokratie und unsere #Grundrechte wirklich achtet, dann habt Ihr alles richtig gemacht. #DemokratieSchützen #Bundestagswahl #Wahlen

submitted 12 days ago • 0 comments

"Man könnte es auf eine noch knappere Formel bringen: Wer #Sicherheit und #Demokratie will, muss das #Klima schützen. Sagen nicht Fridays for Future und Letzte Generation. Sondern BND und Bundeswehr. Wir sollten hinhören."

submitted 12 days ago • 2 comments

Können wir darüber bitte auch reden?

submitted 13 days ago • 14 comments

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, wenn Proteste sich auch gegen CDU Politik richten, wird mit dem Entzug von Fördermitteln gedroht - wenn andere Parteien Ziel von Protesten sind wie bei den Bauerndemos, wird dies offen goutiert. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 13 days ago • 10 comments

Wie kann man von der Tatsache "Arbeitserlaubnis der Stadt München und als Zeuge in einem Ladendiebstahlsprozess" zu der Aussage "ausreisepflichtig und als Straftäter in Erscheinung getreten" kommen?? Als bayrischer Innenminister.

submitted 13 days ago • 5 comments

Gemeinnützigen Organisationen wegen öffentlicher Kritik mit dem Entzug finanzieller Mittel drohen ist etwas, was Faschisten tun, liebe "C" "D" U.

submitted 13 days ago • 1 comment

Wieso kommt nicht bei jedem wärmsten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ein Interview mit Robert Habeck, aber bei jedem Anschlag eines Asylbewerbers ein Statement von Alice Weidel?

submitted 13 days ago • 7 comments

#Klartext zur Schuldenbremse: Die Große Koalition mag in den Büchern keine Schulden gemacht haben, aber Schulden gemacht hat sie trotzdem – in unserem Land. Wir können sie begutachten in den maroden Brücken, in der verspäteten Bahn und in den nicht sanierten Schulen. 1/2

submitted 13 days ago • 54 comments

1/ Bevor bald eine neue Bundesregierung die Verantwortung für die #Energiewende übernimmt, ziehen wir Bilanz, wie es bei der Ampel gelaufen ist. Neuer @diw.de Wochenbericht mit @adelinegueret.bsky.social , @aroth.bsky.social & @fsschmidt.bsky.social 🧵🔽 https://doi.org/10.18723/diw_wb:2025-7-1

submitted 14 days ago • 1 comment

Welches Problem löst eigentlich ein Pufferspeicher in einer Heizung, speziell einer Wärmepumpenheizung? Oder welche Probleme? Es gibt drei, die vor allem hervorstechen. - Hydraulische Entkopplung - Abtauwärme - Schall Und einer fehlt und das hat einen Grund.

submitted 148 days ago • 7 comments

For Trump it might be about an an attempt to end a war. For Putin it is a about a deal on who is the future boss in Europe.

submitted 14 days ago • 14 comments

"Warum problematisiere ich das Register für psychisch Kranke? Ein Register ist eine Liste, und Listen legt man an, weil man etwas damit anfangen will. Registrierte Menschen kann man in Gruppen einteilen und Maßnahmen zuführen. Ein ganz simpler Vorgang. Der aber mal weitreichende Konsequenzen hatte."

submitted 14 days ago • 42 comments

“I’m here today to directly and unambiguously express that stark strategic realities prevent the United States from being the primary guarantor of security in Europe.” US Secretary of Defence, February 12, 2025. Everything changed today.

submitted 14 days ago • 487 comments

This idea was promoted by nazis before germany invaded Poland. www.independent.co.uk/news/world/a...

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... und ab sofort bei deiner Briefwahl! ✉️ 📮

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