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Ich gehe noch einen Schritt weiter: Meiner Meinung nach sollte jeder Beamte, nachdem dieses Urteil bekannt ist, die Ausführung verweigern. Dobrindt gehört meines Erachtens in Beugehaft, bis die Anweisung vom Tisch ist.

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Während Katherina Reiche also die klimapolitische Diskursverzerrung vorantreibt, herrscht in fast ganz Deutschland Dürre. Die Schiffe auf dem Rhein fahren nur noch mit halber Ladung. Landwirt*innen rechnen mit gigantischen Ernteeinbußen. @carlareemtsma.bsky.social www.schwaebische.de/politik/dies...

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taz kann einfach Titel.

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"You can't buy happiness but you can buy a bike and that's pretty close" Happy #WorldBicycleDay! 🚲 🚲 🚲

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Covid isn’t “back”, it never left Those of us who are covid competent have been screaming about clean air & respirators for years because we’re in the midst of a mass disabling event Media & government have been complicit in minimizing it If they’re mentioning masks, it’s bad

submitted 4 hours ago • 2 comments

I think we really need to be asking why some Reform councils are so very determined to remove Ukrainian flags. Why would they do that?

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JETZT übertreibt Linnemann!!!

submitted 23 hours ago • 5 comments

Polizisten sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen. Gegen das Gesetz. youtu.be/CenzCZAMENU

submitted 13 hours ago • 15 comments

I worry that not enough of a big deal is being made about how long-term the devastation of these budget cuts to our scientific and health agencies will be, beyond the absolute ruin they will cause in the acute period.

submitted 15 hours ago • 34 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

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So it’s not “Big & beautiful”?

submitted 14 hours ago • 1865 comments

I hate how I, someone who masks in public, see someone wearing a mask and now assume they must be sick because there are so few of us who ask because we care about disabled people/don’t want to get sick/don’t want to get people sick.

submitted 14 hours ago • 5 comments

Ist bei der SPD eigentlich noch jemand da?

submitted 13 hours ago • 58 comments

Hand hoch: Wer von Euch hat auch gedacht, die "Aktivrente" der CDU wäre nach Renteneintrittsalter Rente zu bekommen und nebenbei zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei. Dann haltet euch fest: Aktivrente = auf Rentenauszahlung freiwillig verzichten und dafür mit max. 295 € mehr Brutto weiterarbeiten.

submitted 13 hours ago • 154 comments

Them same people golly gee-d COVID and that’s why your granny dead. They did the same with HIV and that’s why a whole generation is just gone. Better hope it’s nobody you give a shit about when the shoe drops this time.

submitted 16 hours ago • 1 comment

"Zurückbleiben, bitte, ist jetzt das Motto. Sollen die Leute doch sehen, wo sie bleiben." Es ist ein großes Verdienst der SZ, darüber zu berichten, was es konkret für gefährdete afghanische Helfer*innen bedeutet, dass die schwarzrote Bundesregierung sie verraten und im Stich gelassen hat. Must read.

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Metformin könnte bald vom Markt verschwinden. Es ist ein Standardmedikament für Diabetiker, wirksam und kostengünstig. Für die Hersteller wäre es unwirtschaftlich, sich an den Kosten der Abwasserreinigung zu beteiligen. Die Folgen wären immens! t.co/BpJzbRB7VB

submitted 17 hours ago • 13 comments

Wir sind jetzt ungefähr hier.

submitted 18 hours ago • 16 comments

Was wird morgen gewesen sein? Jetzt schon nachlesen:

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„Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

submitted 20 hours ago • 7 comments

Die #CDU stellt jetzt unsere Anträge: #Tempo30 auf der #WersterStraße in #BadOeYnhausen. Ich bin sehr gespannt, was die #Straßenverkehrsbehörde nun zum #Tempolimit CDU-Antrag erläutert. An den Gegebenheiten hat sich rein gar nichts geändert! www.andreas-edler.de/blog/2025/06...

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submitted 1 day ago • 1 comment

Dann gehen wir einen der Beschlüsse des VG Berlin zu den Zurückweisungen mal von oben bis unten gemeinsam durch. Ich mache das sukzessive, was vielleicht nicht zu einem perfekten Artikel führt, aber gleichzeitig vielleicht Einblicke in kleine Details und meine Gedankengänge gibt. Thread

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Zivilcourage mag der Faschismus gar nicht.

submitted 1 day ago • 4 comments

Mit den Gesetzen ist es ganz ähnlich wie mit den Menschenrechten. Entweder sie gelten für alle, oder sie gelten nicht. Wie das in Deutschland gerade so läuft, hat der Innenminister vorgemacht. Das von einem Verfassungsminister zu erleben, macht das Land zur Bananenrepublik.

submitted 18 hours ago • 1 comment

Wir sind also an dem Punkt, an dem ganz offen pro und contra diskutiert wird, ob der Innenminister den Rechtsstaat akzeptieren sollte, oder nicht. Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.

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"Bei der Untersuchung der „Full Self-Driving“-Software (FSD) in einem Tesla Model Y kam es zum Worst-Case-Szenario: Das Fahrzeug erkannte zwar einen Kinder-Dummy als Fußgänger, hielt aber nicht an und überfuhr die Testpuppe." Na dann.... www.business-punk.com/tech/teslas-...

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Stellen wir uns für nur 1 Minute vor, was von #Nius, über #BILD bis zum #Focus für ein mediales Dauerfeuer herrschen würde, wenn nicht Alexander #Dobrindt, sondern ein Minister Robert #Habeck nach einer gerichtlichen Vollklatsche gesagt hätte: Ist nur ein Einzelfall, wir machen weiter wie bisher.

submitted 21 hours ago • 6 comments

@spdde.bsky.social: "Irgendwann muss ja auch die SPD – sie stellt ja die Justizministerin – die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist." Gerald Knaus

submitted 23 hours ago • 3 comments

WTF❗️

submitted 1 day ago • 111 comments

Und medial ist die Resonanz mehr als mild - als wäre DAS eine Bagatelle.

submitted 1 day ago • 2 comments

Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.

submitted 22 hours ago • 26 comments

Dümmster "Serviervorschlag" der Menschheitsgeschichte.

submitted 1 day ago • 23 comments

Ein Innenminister der sich nicht an Gesetze hält hat den Beruf verfehlt. Er ist eines Rechtsstaates unwürdig. Er gehört entlassen.

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Senator Ossoff speaking the truth. We need real action

submitted 1 day ago • 203 comments

Der Berliner autozentrierten Verkehrspolitik ist wirklich nix mehr zu blöd: „Wir entlasten damit die Straßeninfrastruktur“🤡: Berliner Bezirk verkauft Schulbus-Aus als „zukunftsgerichtete Mobilitätserziehung“ www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

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📉 Meyer Burger ist insolvent – 300 Jobs in Sachsen-Anhalt sind bedroht. Wir sagen: Jetzt faire Marktbedingungen schaffen! Resilienzbonus freigeben – Solarindustrie schützen!

submitted 1 day ago • 12 comments

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

submitted 1 day ago • 35 comments