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Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.

submitted 14 hours ago • 76 comments

Das ist für Juristinnen und Juristen selbstverständlich. Ein echter Skandal ist es, dass Herr Merz hier die Absicht zum rechtswidrigen Verhalten ankündigt. Man kann nur hoffen, dass ihn sein künftiges Kabinett auf die Folgen hinweist und entsprechend ausbremst. verfassungsblog.de/rechtsbruch-...

submitted 1 day ago • 0 comments

CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc dip.bundestag.de/vorgang/poli...

submitted 2 days ago • 140 comments

After playing a fictional member of the Resistance a long time ago, I never could have imagined it ever happening in real life, but here we are.

submitted 3 days ago • 2000 comments

Die USA haben gerade gemeinsam mit Russland in der UNO gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Selbst China und der Iran hatten sich enthalten. Die USA unterstützen jetzt aktiv die Besetzung ukrainischen Territoriums.

submitted 3 days ago • 51 comments

Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.

submitted 3 days ago • 46 comments

Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

submitted 5 days ago • 82 comments

Worst. Episode. EVER.

submitted 5 days ago • 897 comments

Eine Wahrheit, die im Wahlkampf niemand ausspricht, formuliert @banse.bsky.social in der Folge: „Ihr werdet eure Söhne und Töchter in den Wehrdienst schicken müssen mit der Aussicht, dass sie in den Krieg ziehen.“ Der Satz ist hart, aber verdrängen bringt nichts, schreibe ich als Vater & Ex-Zivi.

submitted 6 days ago • 4 comments

Werte aus unserer Satzung. Werte, die uns wichtig sind. Jede Stimmt zählt. Gemeinsam für Demokratie. #scf #scfreiburg #bundesliga

submitted 7 days ago • 6 comments

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in #Hanau: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov #SayTheirNames

submitted 8 days ago • 10 comments

Das wirtschaftsnahe Ifo-Institut widerspricht in einer Studie Friedrich Merz' aktueller Politik - und gesamter aktueller Debatte: "Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten." Dies decke sich mit internationaler Forschung www.ifo.de/pressemittei...

submitted 8 days ago • 35 comments

mich beschleicht der schlimme verdacht, dass das evtl einfach rassistische kampagne ist, um sich nicht mit den tatsächlichen problemen auseinandersetzen zu müssen

submitted 9 days ago • 8 comments

Neue Auswertung des ifo-Instituts: Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht www.ifo.de/pressemittei...

submitted 9 days ago • 45 comments

Der Report „Recht gegen rechts“ für 2025 ist jetzt vorbestellbar - und wer das machen mag (am besten beim örtlichen Buchhandel), supportet sehr spürbar. ❤️‍🔥Gegen die Erosion der Normen ❤️‍🔥Gegen die (juristische) Normalisierung von Rassismus

submitted 9 days ago • 5 comments

Once again I am leaving the Munich Security Conference in a low mood. Amongst all the noise, the US signalled their plans for Europe, so things are becoming clearer. But things are clearly not good. This is what we now know, and what we have to do about it:🧵1/17

submitted 12 days ago • 198 comments

Wir sind fassungslos und erschüttert angesichts der Nachricht vom Tod einer Mutter und ihres zweijährigen Kindes, die am Donnerstag beide Opfer des Anschlags auf eine ver.di-Demonstration in München wurden. Wir trauern mit den Angehörigen und der gesamten Familie.

submitted 12 days ago • 80 comments

Ungedeckte Schecks in Wahlprogrammen. ifo-Institut (!) zeigt jetzt auch große Finanzierungslücken bei BSW, AfD, FDP und CDU.

submitted 12 days ago • 73 comments

Es ging und geht nie um „Freedom of speech“. Es ging und geht bei Faschisten immer nur um „Kritik und Gegenrede nicht aushalten wollen“, es geht, die Geschichte lehrt es, darum, nur eine Haltung zuzulassen: Die eigene.

submitted 12 days ago • 39 comments

😂Nun, ich bin gespannt! Unter dem Label „Söder Challenge“ rufen Komiker den bayerischen Ministerpräsidenten zu einer Wette auf: Falls es ihm gelingt, einen Betreiber zu finden, der ohne Subventionen ein neues Atomkraftwerk in Deutschland baut, wollen sie ihn mit allerlei Huldigungen überschütten.

submitted 14 days ago • 17 comments

„Die Verfassungsschöpfer wollten nie ein individuelles Grundrecht auf Asyl“, behauptet der Historiker Heinrich August Winkler mit großer Resonanz. Das ist falsch, wie man sich mit Klaus Ferdinand Gärditz vor Augen führen kann. www.faz.net/aktuell/feui...

submitted 15 days ago • 9 comments

Die Union möchte das #DeutschlandTicket nach 2025 abschaffen. Das sollten alle ÖPNV- und Bahnfahrer wissen, bevor sie in zwei Wochen ihre Wahlentscheidung treffen.

submitted 16 days ago • 17 comments

Vielleicht sollten wir mal mehr darüber reden.

submitted 17 days ago • 55 comments

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

submitted 18 days ago • 191 comments

Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

submitted 19 days ago • 40 comments

Seit 10 Jahren gibt es in der Migrationspolitik nur Law&Order, Verschärfung und Brüche mit den Menschenrechten. Hat es irgendwas gebracht? Hat sich die Lage in Europa verbessert? Nein? Also, warum dann nicht mal die Sache anders angehen: mehr Freiheiten, mehr Rechte, mehr Soziale Arbeit.

submitted 20 days ago • 13 comments

„Umsiedlung“ gegen den Willen der Umzusiedelnden nennen wir Völkerrechtler:innen übrigens Vertreibung. #gaza #trump

submitted 22 days ago • 29 comments

Worte bedeuten einfach gar nichts mehr

submitted 22 days ago • 3 comments

"Deshalb muss man ernsthaft die Frage stellen, was es über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaates sagt, wenn im Deutschen Bundestag ein Beschluss eine Mehrheit findet, der die Vereinbarkeit seiner Forderungen mit dem geltenden Recht vollständig ausblendet."

submitted 22 days ago • 2 comments

Forsa hat nach den wichtigsten Wahlkampfthemen gefragt. Ergebnis: 1. Schutz der Demokratie/ Bekämpfung des Rechtsextremismus (62 %) 2. Wirtschaftliche Entwicklung (55 %) 3. Kriminalität/innere Sicherheit (49 %) 4. Äußere Sicherheit (44 %) 5. Zuwanderung/Geflüchtete (36 %) (Forsa, 30./31.1.25)

submitted 22 days ago • 27 comments

WIRED continues to lead the reporting on what's happening inside the US government right now. A 25-year-old Musk acolyte now has admin privileges over the code that controls Social Security payments, tax returns, and more. www.wired.com/story/elon-m...

submitted 23 days ago • 25 comments

Das letzte Mal, dass die weltweite Durchschnittstemperatur in einem Monat weniger als 0,5 °C über dem vorindustriellen Level lag, war übrigens vor knapp 25 (!) Jahren (+0,49 im Oktober 2000) . Ein Vierteljahrhundert. Was seither effektiv getan wurde, zeigen die roten Zahlen am Tabellenende.

submitted 24 days ago • 1 comment

Gemeinsam mit der AfD abstimmen, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit den Grünen. Lindners FDP verabschiedet sich aus der Mitte. www.deutschlandfunk.de/fdp-chef-lin...

submitted 24 days ago • 201 comments

Zum Ende der Woche noch eine vollständige Zusammenfassung der Ereignisse:

submitted 25 days ago • 18 comments

Statt ein paar hundert Millionen Euro bei den Ärmsten zu kürzen (#Bürgergeld) könnte sich die Bundesregierung auch mehr Mühe geben, sich Dutzende Milliarden da zu holen, wo sie verloren gehen: Bei Steuerhinterziehern und anderen Betrügern. Wichtige Zusammenstellung der SZ-Kolleg*innen.

submitted 24 days ago • 4 comments

Was die Migrationsforschung seit langem sagt: Nationale Alleingänge sind kein adäquates Mittel um Migration zu steuern. Es braucht internationale Zusammenarbeit und Solidarität sowie Integration und Eindämmung von Fluchtursachen. Die CxU-Vorlagen von letzter Woche waren rechtswidrig und ungeeignet.

submitted 24 days ago • 0 comments

Politiker sollten bei den Fakten bleiben: „Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt. Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175.“ www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 24 days ago • 28 comments

Insgesamt gingen dieses Wochenende 700.000 Menschen auf die Straße und ich lese jetzt gerade, während ich noch in Berlin auf der Demo bin, dass heute Abend zur besten Sendezeit Alice Weidel bei Miosga in der ARD mit der Leitfrage sitzt: Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel? Unfassbar.

submitted 25 days ago • 37 comments

Demos im ganzen Land. Keine kleinen, RIESIGE! Und wer sitzt wieder in Talksendungen? Nicht etwa primär Vertreterinnen von Bündnissen, etc... sondern die Leute, gegen die sich der Protest richtet. Find ich gelinde gesagt suboptimal. Vor allem im Vergleich zu diversen Debatten der letzten Jahre...

submitted 379 days ago • 52 comments

Was für ein Absatz 🔥 www.zeit.de/politik/2025... #merz

submitted 26 days ago • 14 comments

Anwält*in für Asylrecht in #Köln oder #Bonn gesucht. Kann jemand helfen? #Jurabubble #TransRightsAreHumanRights

submitted 26 days ago • 1 comment

submitted 26 days ago • 8 comments

„Gefühlte #Kriminalität“– entgegen der Wahrnehmung mancher nimmt die Sicherheit in Deutschland zu & nicht ab, die Zahl der Straftaten ist deutlich gefallen. Dieses Gefühl ist v.a. das Resultat eines vergifteten & häufig nicht auf Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses. www.n-tv.de/panorama/Gef...

submitted 26 days ago • 32 comments