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Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung führt Deutschland bei den Militärausgaben unter allen Staaten Zentral- & Westeuropas; weltweit liegt Deutschland jetzt auf Platz 4. Das zeigt: es fehlt mitnichten am Geld - die Prioritäten der Regierung sind Panzer statt Schulen.

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Wir stehen vor der größten Aufgabe, vor der die Menschheit je stand: die Folgen des Klimawandels abzumildern. Und die Regierungschefs, die für diese Menschheit Entscheidungen treffen, investieren mehr und mehr in den größten Klimazerstörer: die Aufrüstung. Das ist an Tragik nicht zu überbieten.

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In D wird man gerichtlich verurteilt, wenn man angesichts der deutschen Beteiligung an Israels Kriegsverbrechen fragt: „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ Die Aussage eines rechtsradikalen Politikers, derzufolge die NS-Zeit ein "Vogelschiss in der Geschichte" ist, ist aber unproblematisch.

submitted 5 days ago • 3 comments

Wer in München studiert, muss gerade 790€ für ein WG-Zimmer hinlegen. Beim BAföG gibt’s für’s Wohnen aktuell 380€ - eine Hürde für Studierende, die keine reichen Eltern haben! Mehr Chancengerechtigkeit gäbe es mit einer regionalen Staffelung der Wohnkostenpauschale!

submitted 8 days ago • 1 comment

Die Menschen sind gestresst & die steigenden Lebenshaltungskosten drücken die Stimmung. Und was sind die Schwerpunktthemen der letzten Monate? Migration und Aufrüstung. Es muss sich endlich etwas ändern - und zwar bei Themen wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Rente, Arbeit!

submitted 8 days ago • 4 comments

Wenn auf Worte Taten folgen: Ein neuer Rekord an rassistischen Straftaten in Bayern. Das kann kaum verwundern in einem Bundesland, in dem die Regierung permanent gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete hetzt.

submitted 9 days ago • 0 comments

DAX-Vorstände machen sich mit exorbitanten Gehältern die Taschen voll: 10,4% mehr als im Vorjahr. In Tarifverhandlungen wird dann aber um jeden Cent gefeilscht, Arbeitsplätze werden abgebaut. Diese unverschämte Umverteilung von unten nach oben muss endlich gestoppt & umgedreht werden!

submitted 16 days ago • 1 comment

Als erste Uni in den USA widersetzt sich Harvard jetzt dem Druck der US-Behörden und nimmt dafür auch finanzielle Kürzungen in Kauf. Das ist ein wichtiges Signal gegen den Autoritarismus und Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

submitted 16 days ago • 1 comment

So sieht's aus, wenn BSW in Brandenburg mitregiert: Streichungen bei Lehrer:innenstellen, Mehrarbeit für Erzieher:innen & Lehrkräfte, Kürzungen bei Sozialwohnungen & in der Pflege, Streichung der Gelder für Lebensmittel-Tafeln. Wortbrüchig & unsozial!

submitted 17 days ago • 2 comments

Noch bevor die Koalition beschlossen und Merz zum Kanzler gewählt ist, kassiert er schon die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € & die Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen. Jede:r aufrechte Sozialdemokrat:in müsste gegen diese Koalition stimmen!

submitted 18 days ago • 3 comments

Der Koalitionsvertrag zeigt die ganze Einseitigkeit von Schwarz-Rot bzgl Israel/Palästina: der Terror der Hamas wird verurteilt, eine Verurteilung israelischer Kriegsverbrechen bleibt aus. Man bekennt sich vage zur 2-Staaten-Lösung - aber es folgt keine Anerkennung Palästinas.

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Die Bildung soll nach Plänen von Schwarz-Rot ins Familienministerium wandern. Meinetwegen - entscheidend ist, dass Bildung auf der politischen Prioritätenliste endlich ganz nach oben rutscht - auch auf Bundesebene! Das gibt der Koalitionsvertrag leider nicht her: (1/5)

submitted 22 days ago • 1 comment

WCNSF - "Wounded child, no surviving family". Wahrscheinlich eine der grausamsten Abkürzungen, die ich kenne - entwickelt im Gaza-Krieg für die zehntausenden verwundeten, verstümmelten, zu Waisen gewordenen Kinder. Ceasefire Now!

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Nach massiver Kritik wird Ahmed Odowaa, der Held & Helfer von Aschaffenburg, nun doch nicht abgeschoben. Dass es dafür erst öffentlichen Druck braucht, zeigt die ganze Kleingeistigkeit und Gehässigkeit der bayerischen Landesregierung.

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13,1 Mio Menschen mit Einkommen sind armutsgefährdet, und viele Unternehmen bauen Stellen ab - aber die größten DAX-Konzerne zahlen sich eine Rekorddividende von 54 Mrd € aus! Das muss diese Solidarität sein, die eingefordert wird, wenn es zB darum geht, für "sein" Land zu kämpfen.

submitted 27 days ago • 0 comments

Zeig mir dein Elternhaus & ich sag Dir, welchen Bildungsabschluss Du mal machen wirst ... In Deutschland ist genau das leider ziemlich oft Realität - und zwar noch stärker, als bisher angenommen, und stärker als in allen Vergleichsländern. Und Schwarz-Rot so: "Lass erstmal Panzer kaufen". 🤦🏼‍♀️

submitted 28 days ago • 1 comment

In welchem Land spielt die soziale Herkunft mit Abstand die größte Rolle für die Sprachkompetenz der Kinder? Richtig: in Deutschland… Ein unhaltbarer Zustand! Nicht Aufrüstung, sondern Bildung gehört ganz oben auf der Prioritätenliste!

submitted 28 days ago • 1 comment

CDU-Abgeordnete, die bis heute zu über 60.000 getöteten Palästinenser:innen geschwiegen haben, wollen verbieten, dass man sich mit den Opfern der brutalen israelischen Kriegsführung solidarisiert. Diese Partei sollte besser nie wieder von Menschenrechten oder von Freiheit reden.

submitted 30 days ago • 4 comments

Offenbar sollen 4 Studierende aus Berlin abgeschoben werden - weil sie sich Palästina-solidarisch & kritisch ggüber der israelischen Regierung gezeigt haben. Die Schwarz-Rote Regierung setzt auf die gleichen Mittel wie Trump & missbraucht das Aufenthaltsrecht zur Unterdrückung polit. Haltungen.

submitted 30 days ago • 6 comments

Trump's Politik ist ein einziger Angriff auf Wissenschaft & Wissenschaftsfreiheit. 1900 amerikanische Wissenschaftler:innen fordern nun ein Ende der Kürzungen und der Angriffe auf die Universitäten.

submitted 30 days ago • 3 comments

Noch nie waren die Züge so unpünktlich wie 2024, der Verlust der DB mit fast 2 Milliarden extrem hoch - und was macht der Vorstand der Deutschen Bahn? Verdoppelt seine Erfolgsprämien. Aber die Forderung auf Begrenzung von Vorstandsgehältern soll eine "Neid-Debatte" sein ...

submitted 32 days ago • 6 comments

Die Menschen in ganz Deutschland warten auf die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Herr Dobrint schüttelt den Kopf! So eine Ignoranz - man fasst es einfach nicht. 👉 Es braucht eine GemeinschaftsAufgabe Bildung für Bund&Länder! 👈

submitted 34 days ago • 21 comments

Die Sondierungsergebnisse zum #WissZeitVG deuten leider auf keine echte Reform hin, sondern lesen sich wie der kleinste gemeinsame Nenner. Wir brauchen gute Arbeit in der Wissenschaft – das hat die Diskussion um migrationswillige amerikanische Forschende verdeutlicht. Eine große Reform muss her!

submitted 34 days ago • 0 comments

Innerhalb von 12 Jahren ist der Mietpreis in München um 73% auf fast 20€ gestiegen. Die Stadt wird unbezahlbar für Beschäftigte, und Wohnraum wird zu einem Privileg für Reiche. Es braucht endlich einen Mietendeckel & die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne.

submitted 35 days ago • 4 comments

Statt endlich für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, drückt die Union die verpflichtenden Sprachtests für alle 4jährigen durch - verweigert aber das kostenfreie Mittagessen für alle Schulkinder. Bitter - und eine Verfestigung der sozialen Spaltung.

submitted 35 days ago • 1 comment

Während Israel in Gaza immer neue Kriegsverbrechen begeht & die illegale Besatzung immer weiter ausbaut, verabredet die GroKo, dass sie an den Waffenexporten nach Israel festhält. SPD & Union offenbaren schon vor Beginn der Koalition, dass ihnen Menschenrechte nichts bedeuten.

submitted 36 days ago • 5 comments

Ein rechtsextremer Kubitschek-Freund, der bei der Bundeswehr aus Mangel an Verfassungstreue rausgeflogen ist, verkauft dem Verteidigungsministerium Waffen. Findet Ihr komisch? Das Verteidigungsministerium offenbar nicht. taz.de/Rechtsextrem...

submitted 37 days ago • 1 comment

2,2 Millionen Mädchen wurde in Afghanistan bisher der Zugang zu Bildung verwehrt. Wer ernsthaft Frauen und Mädchen in dieses Land abschieben will, zwingt sie in ein Leben voller Unterdrückung und Ausbeutung.

submitted 38 days ago • 0 comments

Fast 9000 Menschen sind letztes Jahr auf der Flucht gestorben: sie ertranken im Mittelmeer oder verdursteten in der Wüste. Ihr Tod hätte verhindert werden können, wenn wir Geld in Seenotrettung statt in Abschottung stecken würden.

submitted 39 days ago • 0 comments

Während 77 deutsche Völkerrechtler:innen die Bundesregierung auffordern, den Verpflichtungen des Internationalen Strafgerichtshofs nachzukommen & Netanjahu zu verhaften, feiert der grüne Minister Özdemir mit Israels Botschafter & erklärt, man stehe an Israels Seite, egal was Israel tut. 🥲

submitted 40 days ago • 2 comments

Deutsch, Mathe - und Üben an der Schusswaffe? Die Debatte um den verpflichtenden „Verteidigungsunterricht“ à la Lettland schürt weiter Ängste. Schulen sind kein Ort der Militarisierung, sondern von Bildung & Demokratie, wo Schüler:innen lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. br.de/nachrichten/de…

submitted 41 days ago • 4 comments

Tausende haben gestern in Jerusalem gg. den Bruch des Waffenstillstands durch Netanjahu & die Entlassung des Chefs des israelischen Geheimdiensts protestiert. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung; es wird deutlich, dass es der Regierung nicht um die Befreiung der Geiseln geht.

submitted 41 days ago • 3 comments

Neues aus dem Trump’schen Absurdistan: Der Entzug von 175 Millionen Dollar als Druckmittel, um die Universität von Pennsylvania auf Spur zu bringen. Mit diesen Erpressungsmethoden wird die Autonomie der Hochschulen beerdigt. www.spiegel.de/ausland/usa-...

submitted 42 days ago • 1 comment

Binnen 2 Tagen hat Israel fast 500 Palästinenser:innen ermordet, Trumps Vertreibungspläne zu Gaza liegen unverhohlen auf dem Tisch, der israelische Verteidigungsminister Katz droht Gaza mit "Zerstörung & totaler Verwüstung" durch ein "nie gekanntes Maß an Gewalt".

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