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Was CSU-Landwirtschaftsminister Rainer hier plant ist rechtswidrig & für unsere Flüsse, Seen und Grundwasser enorm gefährlich! Er will die Stoffstrombilanzverordnung abschaffen – also das Düngerecht entkernen. Die Folge: Verursacher für Dünge-Belastungen können nicht ermittelt werden.

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Erinnert ihr euch noch daran, wie ein CSU Innenminister ein Verfassungsschutzgutachten zur AfD abmildern ließ, weil es zu viele Ansatzpunkte hatte, die auch auf die CSU zutreffen? www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

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Wäre Jens Spahn bei den Grünen, hätten CDU, CSU und BILD ihn für seine intransparente Milliardenverschwendung schon so in den Boden gerammt, dass er schon zum Hinduismus oder Buddhismus konvertiert wäre, um irgendwann nach der nächsten Wiedergeburt wieder die Chance auf ein politisches Amt zu haben.

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Unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" werden Klima- & Umweltschutz zu Kleinholz verarbeitet. CSU & Freie Wähler nutzen das jetzt, um Vorgaben für Schneekanonen, Skipisten- & Lifte zu lockern. Wassermangel War gestern. Wenn das die Antworten auf die Klimakrise sind, gute Nacht.

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»Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden.« Immerhin gibts noch einige wenige in der SPD, die uns nicht an Putin ausliefern wollen.

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#Polizeiproblem, Austria Edition. Martin Sellner postet Bilder des Amokläufers von Graz, mit Spekulationen über die Nationalität des Vaters. Die Polizei Steiermark duzt ihn wie nen alten Kumpel und bittet freundlich das zu lassen, weil widerrechtlich sein könnte. 🤡

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Eine Software von Peter Thiel. Das ist unverantwortlich.

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Osteuropäisches Dreieck gegen Putin: Die Präsident*innen Rumäniens, der Republik Moldau und der Ukraine. Wichtiges Treffen heute in Odessa. Leider unterberichtet - wie so oft, wenn es um (Süd-) Osteuropa geht.

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weact.campact.de/petitions/fi...

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Es geht nicht nur um Doppelmoral. Spahn teilt regelmäßig gegen die Ärmsten aus – und verteilt dann, gegen jeden fachlichen Rat, Milliarden an hart erarbeitetem Steuergeld wie Gefälligkeiten an sein Umfeld. Wer so Politik macht, muss mit Aufklärung rechnen. Sie kommt & ist nötig!

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Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Die Masken-Deals waren kein Versehen – sie folgten einem Muster: Persönliche Nähe vor professionellem Krisenmanagement, private Netzwerk vor Gemeinwohl. Ministerin Warken muss den Ermittlungsbericht nun vollständig offenlegen.

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Heute im MDR den aktuellen Stand zu #Spahn und den #Maskendeals erklärt. www.ardaudiothek.de/episode/das-...

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Ministerin Warken hält den Bericht zu Spahns-Maskenskandal zurück - und will stattdessen einen neuen schreiben. Wir Grüne beantragen deshalb Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschuss: Wer Milliarden verschwendet hat, muss sich parlamentarischer Kontrolle stellen.

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Die Organisatoren gehen davon aus, dass Millionen von Menschen an den „No Kings“-Protesten in mehr als 1.500 Städten in allen 50 Bundesstaaten und Commonwealths teilnehmen werden.

submitted 18 days ago • 18 comments

Nichts ist OHNE KONTEXT ein Asylgrund. Klar muss da asylrechtlich "mehr kommen" - z.B., dass die Menschen dafür verfolgt, bestraft oder anders unmenschlich behandelt werden (wie etwa in - genau: Russland). www.queer.de/detail.php?a...

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AfD bereitet Angst: Mehrheit steht hinter Brandmauer Eine Umfrage zeigt, dass das Erstarken der AfD einem großen Teil der Bevölkerung erhebliche Sorgen bereitet. Die Mehrheit befürwortet ein Verbot. www.fr.de/politik/afd-...

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Update: Es sind bereits unglaubliche 26.000€ zusammengekommen. Ab 44.000€ ist das Telux für ein ganzes Jahr gegen die Angriffe der AFD abgesichert.

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Eine Statistik, die alles sagt. 2 Dinge sollten wir daraus ableiten: 1. Das AfD-Verbot so schnell wie möglich voranbringen. Rechtsextreme fühlen sich so sicher wie nie. 2. In Bildung und Demokratie investieren, statt Zivilgesellschaft oder Kirchen anzugreifen. 📸 @katapultmagazin.bsky.social

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White Supremacy.

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Die stumpfe Lüge vom 'Völkermord an Weißen' in Südafrika dient der Rechtfertigung: Wer Geld und Privilegien hat, stilisiert sich zum Opfer – nicht aus Angst, sondern um zuschlagen zu dürfen. Wer sich als Opfer inszeniert, kann Unterdrückung als Notwehr verkaufen und Gewalt als Selbstverteidigung.

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Die Regierung hat sich für Symbolpolitik entschieden, die Europa schadet & Recht bricht. Das Vorgehen von Merz & Dobrindt ist ein klarer Affront und sorgt für ein peinliches Durcheinander und Verwirrung. Aufklärung dringend nötig! www.rnd.de/politik/grue...

submitted 49 days ago • 1 comment

Straßburg und Kehl beklagen »ganz erhebliche Beeinträchtigungen für unseren gemeinsamen Lebensraum« durch die verschärften #Grenzblockaden. Die Wartezeiten betragen jetzt 30min. Die Regierung schadet der lokalen Wirtschaft für unwirksame Symbolpolitik. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 39 days ago • 2 comments

Grenzkontrollen verschlingen auf Dauer Hunderte Mio €. Das Geld fehlt woanders. Während Poliziei am Limit arbeitet, Sicherheitsbehörden unter Personalmangel leiden & Investitionen in Cybersicherheit fehlen, fließt viel Geld in so ineffiziente Maßnahmen. www.rnd.de/politik/gren...

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"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern. Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. Es ist gut, dass Merkel das anspricht.

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Es ist ein Irrtum zu glauben, Migration sei die Ursache der Demokratiekrise. Die Stigmatisierung von Migrant:innen beschleunigt vielmehr den Zusammenbruch von Demokratie und Rechtsstaat. Solche Initiativen spielen mit dem Feuer. www.derstandard.at/story/300000...

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#ReicheRuecktritt

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»Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt« und »Du jüdischer Langfinger« Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt. mit @mb-journalist.bsky.social

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www.facebook.com/stefan.korsh...

submitted 43 days ago • 0 comments

Wenn es einen lupenreinen politischen Gefangenen in Russland gibt, dann Grigorij Melkojanz von den Wahlbeobachter/innen von Golos. www.faz.net/aktuell/poli...

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www.n-tv.de/wirtschaft/T...

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www.ardmediathek.de/video/heimat...

submitted 49 days ago • 0 comments

@katjaberlin.bsky.social treffend über gesellschaftliche Doppelmoral und Heuchelei beim Thema #Aufarbeitung. #corona #ddr #nonazis

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Pflege: Fast jede fünfte Pflegekraft kommt mittlerweile aus dem Ausland www.msn.com/de-de/gesund...

submitted 59 days ago • 0 comments

"Schließlich werden von dort, von meiner Heimatstadt aus, Raketen auf mich in Kyjiw abgefeuert. Doch es ist auch unmöglich, keine Sorgen um meine Eltern zu haben. Es ist eine kranke Realität, die vor allem ein Mann geschaffen hat: Wladimir Putin." @denistrubetskoy.bsky.social sehr persönlich.

submitted 62 days ago • 1 comment

#wemezeclassics @robert-habeck.de

submitted 61 days ago • 15 comments

Bundeswehr sucht Hilfe von Logistikkonzernen für Bündnisfall www.msn.com/de-de/finanz...

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#b96begradigen Ableger…

submitted 70 days ago • 3 comments

Demonstranten versammeln sich bei Hunderten von Kundgebungen in den USA gegen Trump.

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www.zeit.de/politik/deut...

submitted 72 days ago • 0 comments

Warum findet die Bundespolizei "fehlerhafte Dokumente"so regelmäßig wie medienwirksam erst in Deutschland und nicht schon vor der Abreise? Man weiß es nicht. Hier unsere Sendung zum verblüffenden Kontrollverhalten des Bundesgrenzschutzes: youtu.be/CenzCZAMENU?...

submitted 72 days ago • 21 comments

Trump lobt Meloni. Und Sievers scherzt im Heute Journal über Qualitäten, die man haben muss, um mit Trump umgehen zu können. Ne. Da sitzen einfach zwei Faschisten zusammen und wissen, was sie voneinander halten müssen.

submitted 72 days ago • 13 comments

Wie sagen an Karfreitag nicht „Frohe Ostern!“. Verdammich! Es gibt Regeln!

submitted 72 days ago • 26 comments

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