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olefunke.bsky.social
Der Mantel des öffentlichen Dienstes ist eng, aber er wärmt.
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Bevor sich das Märchen festsetzt, die USA hätten irgendwelche nichttarifären Hemnisse berechnet: Man erhält die Werte, indem man den Überschuss im Warenhandel durch den Gesamtwarenhandel teilt. Die Zollsätze erhält man, indem man diesen Wert nochmal durch 2 teilt, mindestens aber 10%.

🚨 Cohesion Policy: The End of the ERDF as we know it? Today, Mr. Fitto unveiled major changes to #CohesionPolicy. €100B+ in ERDF funds remain unspent — now up for grabs to fund defence, competitiveness, housing. Why is this the case?

Die Ergebnisse der AG Europa der Koalitionsverhandlungen sind da. Liest sich in finanzpolitischen Fragen ausgewogen und konstruktiv. Zum EU-Haushalt keine roten Linien, sondern klare Reformorientierung und Positivagenda weg vom Status Quo. Bei den Fiskalregeln Bereitschaft zur Regeländerung. Gut so.

💪🇪🇺🔥

In der allgemeinen Erleichterung über das Urteil ist ein bisschen untergegangen, dass der 2. Senat seinen Gang in den finanzpolitischen Irrgarten konsequent weitergeht, den er mit dem Ultra-Vires Urteil über das EZB PSPP-Programm angetreten hat. Oder um es mit Richterin Wallrabenstein zu sagen:

Good outcome at the #EuCo on EU fiscal rules: National escape clause is branded as „immediate measure“ but the Commission is asked to explore further options (read: opening the rules). The insight seems to have kicked in that a prolonged use of the escape clause is probably not a good idea.

Wer das Sondierungsergebnis in den Kategorien von Sieg und Niederlage bewertet, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Europäisches Geld kann es nur für europäische Politik geben. Das hat mit Power Grab wenig zu tun.

Wer die einzigartigen Vorteile der Gemeinschaftsfinanzierung nutzen will, muss in den Strukturen der EU denken. So unschön es ist: Da hilft keine Koalition der Willigen.

Das ordnet die Debatte mal sehr gut ein 👇

If you want Europe to have more tanks or fighter jets, someone will have to eventually pay the industry for producing them. That someone will have to go into debt, raise taxes or make savings on other spending. No financial alchemy at the European or national level will make that disappear.

Great thread 👇❗️