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Das ist SO TYPISCH für die spezielle "Seeheimer-Partei Deutschlands" - oder auch "Spezial"- #SPD genannt. Das ist, was sich diese rechtskonservativen "Rechtskuschler" rund um #Klingbeil unter "Sozialdemokratie" vorstellen. ☝️ Wer wird uns verraten? "Spezialdemokraten"! 🤷 #Seeheimer #fckSPD

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Da wünsche ich mir einen Wehner zurück, der solche Leute vor die Tür bringen würde.

submitted 9 hours ago • 8 comments

Interessant, wie lang man auf fast allen Nachrichtenseiten scrollen muss, um die Meldung zu finden, dass der deutsche Innenminister ein Gerichtsurteil ignoriert UND darüber täuscht, dass es kein Hauptsacheverfahren geben wird. Soll das möglichst unbemerkt bleibenß

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Why Canadians will not cross the border into crazy-town.

submitted 2 hours ago • 6 comments

Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

submitted 15 hours ago • 97 comments

Schwarz-Rot bricht geltendes Recht und zeigt den Gerichten den Mittelfinger. Wo genau ist der Unterschied zur Staats- und Demokratie-verachtenden Attitüde der Trump-Regierung? www.tagesschau.de/inland/innen...

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So reden Kollaborateure #BSW

submitted 1 day ago • 33 comments

So einen Typen setzen uns Strobl-TV und Maischberger vor:

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Die "Wirtschaftskompetenz" und "Sparsamkeit" der Union am Beispiel von Roland Koch: 😜

submitted 13 days ago • 0 comments

#dobrindt @krstorevic.bsky.social

submitted 9 hours ago • 3 comments

Strobl-TV. Dafür zahlen wir unsere Gebühren!

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Alles tritt ein, wovor im demokatischen Lager gewarnt wurde: Ein Bundesregime unter #Merz mit seiner Rechtsaußen- #CDU wird zum Brandbeschleuniger für den Faschismus und diktatorische Strukturen. "Sahnehäubchen" dabei: Die #SPD mit dem #Seeheimer #Klingbeil hält still und hilft kräftig dabei mit! 🤷

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Yes, why yes you are. #Pinks

submitted 4 hours ago • 51 comments

Wozu sich noch über Trump aufregen? Merz/Dobrindt sind genau dort angekommen. Der gezielte Rechtsbruch und das Ignorieren gerichtlicher Entscheidungen weist den Weg in in den autoritären Staat. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 8 hours ago • 5 comments

Wenn sich die Exekutive einfach über Gerichtsentscheide hinwegsetzt oder sie bewusst falsch interpretiert, dann ist es nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern für die Demokratie insgesamt. Dobrindt und co treiben diese Gefährdung für die eigene Agenda, den eigenen Machterhalt voran.

submitted 8 hours ago • 6 comments

Und hier sehen wir, wie ein Politiker der #CSU ganz offen die Grundregeln der #Demokratie bricht und sich in voller Absicht zum Steigbügelhalter für den Faschismus macht. Schlimmer ist nur die verhaltene Reaktion der #Medien, die offenbar beim Bundesregime nicht anecken wollen. 🤷 #Dobrindt #CSU

submitted 31 minutes ago • 0 comments

Sind #Merz und #Klingbeil schon auf dem Weg in den Hintern von #Trump? 🤔 #Zölle #USA #Tarrifs #fckTrump #fckUSA #CDU #SPD

submitted 37 minutes ago • 0 comments

#Merz und #Dobrindt brechen das Gesetz. Werden darauf hingewiesen. Brechen es weiter. Wie #Trump. Das legt DIE AXT an den Rechtsstaat als Ganzes. Das muss dringend GESTOPPT werden. Eigentlich müssten sowohl #Merz als auch #Dobrindt jetzt zurücktreten.

submitted 14 hours ago • 5 comments

#Dobrindt ignoriert für seine rassistische Ideologie sogar Gerichtsurteile. Diese #Merz Regierung ist eine Schande für Deutschland und Europa. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 hour ago • 14 comments

Stellt sich jetzt heraus, die Ampel hätte ihre Versprechen doch alle umsetzen können, weil man Gerichtsurteile einfach ignorieren darf? Hätte man das nur vorher gewusst🤷🏼‍♂️ #Dobrindtstaus #RechtsbrecherDobrindt

submitted 2 hours ago • 3 comments

Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

submitted 16 hours ago • 78 comments

Es ist die Macht, die über dem Gesetz stehen will. Dobrindt regiert, als sei das Grundgesetz ein unverbindlicher Vorschlag aus besseren Zeiten ⬇️

submitted 2 hours ago • 0 comments

Die Trumpisierung der schwarz-roten Regierungspolitik geht immer weiter: Wenn ich keine Mehrheit im Parlament und Bundesrat finde, drücke ich meine menschenfeindlichen Vorhaben per Executive Order durch. Heißt hier nur Rechtsverordnung.

submitted 1 hour ago • 14 comments

Diese Hurricane-Saison gibt’s dann vermutlich nur „Thoughts & Prayers“ aus Washington. Da ist es nur konsequent, dass sich ICE jetzt auf die Deportation von Bauarbeitern konzentriert.🤷🏼‍♂️

submitted 2 hours ago • 1 comment

#dobrindt hat heute allen ernstes zu seiner Anweisung gesagt: „Die Macht des Faktischen wirkt längst.“ Diese faschistisch anmutende Formulierung bringt zum Ausdruck, dass er sich nicht um den Rechtsstaat schert. Die Redewendung weist auf ein Staatsverständnis hin, in dem Macht stärker ist als Recht.

submitted 8 hours ago • 8 comments

Die #USA: Eine faschistische und diktatorische #Idiokratie, in der die pure Doofheit an der Macht ist! 🤦🤷🤦 #Idiocracy #fckTrump #fckUSA #Fema #Richardson

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An dieser #Merz Regierung ist NICHTS überraschend... Fossillobbyisten bauen Gaskraftwerke. Ein Metzger/Gastronom als Landwirtschaftsminister verhindert Tierschutz. Die Weinkönigin kuschelt mit der AFD. Ein Rassist als Innenminister bricht geltendes Recht. Kurzum: Die #CDU macht #CDU Dinge...

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Der Weg zum Faschismus ist gepflastert mit Politikern, die sich aus populistischen Motiven über geltendes Recht hinwegsetzen.

submitted 10 hours ago • 4 comments

Unser neuestes SuperHD 1x1 km Modell läuft gerade ein und rechnet schon bis heute Abend mit örtlich kräftigen Gewittern im Süden mit Starkregen. Wir sind sehr gespannt, was es für morgen berechnet. Verfolgen unter: kachelmannwetter.com/de/modellkar... /FA #Gewitter #Unwetter

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submitted 7 days ago • 44 comments

Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

submitted 10 hours ago • 28 comments

Dieser Übergang in diktatorische Strukturen, den auch wir mit dem Regime aus #CDU, #CSU und #SPD erleben, wird entscheidend unterstützt von #Medien, die nicht willens sind, antidemokratischen Bestrebungen energisch zu begegnen u. die damit ihrer Aufgabe nicht nachkommen. 🤷 #Dobrindt #Merz #Klingbeil

submitted 1 hour ago • 1 comment

Die AfD muss gar nicht regieren, wenn wir einen CSU-Innenminister haben, der den Rechtsstaat entweder nicht versteht oder ihn wissentlich ignoriert, nur weil er vom Wahlprogramm der AfD abgeschrieben hat.

submitted 10 hours ago • 14 comments

Kannste Dir nicht vorstellen: "Man sehe die eigene Rechtsauffassung nicht erschüttert, da das Gericht lediglich die Begründung bemängelt habe." Ey, #Dobrindt: Ohne juristisch mangelfreie Begründung ist es ILLEGAL, was Du da mit #Zurückweisungen machst!! Versehste? Nicht?? 🤬

submitted 8 hours ago • 2 comments

Und Poschardt vorne mit dabei. Das sind durchaus schon teilweise mit den USA vergleichbare Verhältnisse im Umgang mit der Justiz.

submitted 10 hours ago • 2 comments

Kurz vor dem Nachtdienst habe ich noch was Nettes Und wünsche euch einen schönen Abend. Bis später mit Mond ✨️💫🌛

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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Lies hier die katastrophale Bilanz des ersten AfD-Landrats in Deutschland: blog.campact.de/2025/05/erst...

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Schlimmer noch: Alexander Dobrindt hat, mit Merz‘ Deckung, den polnischen Nationalisten einen Wahlsieg geschenkt. Durch die Zurückweisungen, die nichts bringen, aber bestens als Beweis deutschen Egoismus taugen. Schadet Europa, schadet der Ukraine, schadet Deutschland.

submitted 9 hours ago • 9 comments

#SchleFaZ-Vorfreude - Teil 3! Bevor Ihr endlich die 10 schönen Scheissfilm-Titel + #SchleFaZ175-Event-Info bekommt, ratet doch erst mal selbst! Welch wunderbarer #SchleFaZ erwartet Euch wohl hier?#SchleFaZbeiNitro #RTLplus #Nitro

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The USA may get the World Cup taken away vm.tiktok.com/ZMShAeYmX/

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"Anders als das Gericht stufte der Innenminister die Entscheidung als Einzelfall ein." Diese Missachtung eines Gerichtsurteils und die Fortführung offensichtlich rechtswidriger Verfahren hat Trumpsche Dimensionen. Man kann nur hoffen, dass @proasyl.de u.a. möglichst rasch vor dem BVerfG klagen.

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#Dobrindt

submitted 11 hours ago • 21 comments

Die Arbeit am Gutachten der @freiheitsrechte.org, die direkt als Antrag für das #AfDVerbot genutzt werden könnte, hat begonnen. @laschyk.volksverpetzer.de und @bijanmoini.de haben es auf der re:publica vorgestellt. So sind die Aussichten: youtu.be/JPNTEJm8xBU

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Die #JungeUnion mal wieder in bester AfD-Manier! Die Unterschiede tendieren inzwischen gegen null. 🤦🤦🤦 #fckJU #fckCDU

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Merz und Dobrindt - und mit ihnen die Bundesregierung - sind mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert. Das Ganze schadet der EU als Gemeinschaft des Rechts.

submitted 9 hours ago • 19 comments

Wer sich so unverschämt in der Öffentlichkeit präsentiert, wie "Nestlé-Barbie" #Klöckner, sollte sich aus der Politik verabschieden. Denn mit so einem ungebührlichen Verhalten ist sie auch ihres Amtes als #Bundestagspräsidentin nicht würdig. Wenn sie nur etwas Anstand hat, tritt sie sofort zurück. ☝️

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Schon wieder die "Nestlé-Barbie" #Klöckner. Sie, die für einen Milliardenkonzern Lobbyarbeit leistet, entblödet sich nicht, ganz offen Hass auf Journalisten zu säen. Wie widerlich kann diese Lobby-Polittante eigentlich noch werden? Wenn DAS unsere führenden Politiker sind, dann gute Nacht! 🤮 #CDU

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ACHTUNG! BETRUG! Auf einer Facebookseite werden angebliche "Jubiläumstickets" für die #BSVG angeboten. Diese existieren jedoch nicht. Es wird ausdrücklich davor gewarnt, derartige Tickets zu erwerben oder irgendwelchen Links zu folgen! ⚠️ #Braunschweig #ÖPNV #Betrug regionalheute.de/braunschweig...

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Schon wieder gefährlicher Billigschrott von #Temu aus #China! Als "Hundspielzeug" deklariert, landet es sicher auch in den Händen von Kindern! Aber auch Haustiere werden durch leicht abfallende Kleinteile massiv gefährdet. Das Zeug gehört in die Mülltonne! ☝️ www.produktwarnung.eu/2025/06/02/r...

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