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Da Konservative und Vulgärliberalos zuletzt die Wichtigkeit von Parteivergangenheiten betonen: Friendly reminder, wie viele Nazis nach 1949 im Bundestag saßen. Wenig überraschend: CDU/CSU und FDP waren ganz vorne mit dabei.

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Merz sagt, die linke Politik in dem Land sei vorbei. Ich frage mich: „wann hat es in diesem Land in den letzten 30 Jahren linke Politik gegeben?“

submitted 22 hours ago • 0 comments

Die Ampel war wirtschaftspolitisch desaströs - mit Merz als Kanzler wird es in Zukunft jedoch noch schlimmer. Meine 4 Gründe, warum seine Politik der Wirtschaft schaden wird (von der Bedienung einiger Partikularinteressen abgesehen) 👇 www.surplusmagazin.de/merz-cdu-bun...

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Peak Neoliberalismus ist, wenn man glaubt, bei Bürgergeldempfängern gäbe es viel zu holen, während Milliardäre „zum Wohle der Wirtschaft“ entlastet werden müssten.

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Was immer noch zu wenig verstanden wird: Bedienung von Partikularinteressen ≠ Wirtschaftskompetenz.

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„Der Staat muss sich aus der Lohnfindung raushalten.“ Das gilt aber nur für Lohnerhöhungen. Wenn der Staat massiven Druck auf die Löhne ausübt, sind alle Ordos mit dabei und klatschen Beifall.

submitted 2 days ago • 1 comment

Solange die Zahlen nicht bei 100 Prozent liegen, werden konservativ-liberale Unternehmer, Verbände und Parteien gegen „nicht leistungsbereite“ und „faule“ Arbeitnehmer ins Feld ziehen.

submitted 3 days ago • 1 comment

Das Versprechen der Vulgärliberalos ist, dass man mit der Zerstörung institutioneller Strukturen und einer Politik für die obersten 1% Wachstum generieren wird. Wer diesen Unsinn glaubt, ist wirklich „zu dumm für die Demokratie“.

submitted 4 days ago • 2 comments

Die Welt verfolgt in Echtzeit die staatliche Repression in Deutschland, liest anschließend, dass dies „der eigenen Geschichte wegen“ notwendig ist, und darf sich daraufhin Moralpredigten über freiheitliche Werte anhören - v.a. von jenen, die an vorderster Front diese Werte mit Füßen treten.

submitted 5 days ago • 1 comment

Investitionsprämien sind besser als Steuersenkungen, aber es gibt auch bei den Modellen von SPD & Grünen Luft nach oben. Hinzu kommt: beide Parteien sollten nicht auf einzelnen Instrumenten rumreiten, sondern überzeugende Ideen für den Standort liefern 👇 www.surplusmagazin.de/deutschland-...

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Neue Auswertung des ifo-Instituts: Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht www.ifo.de/pressemittei...

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Die FAZ analysiert die drohende Wahlklatsche der SPD. Tenor: sie war nicht konservativ-reaktionär genug 😵‍💫

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FDP hinter der Tierschutzpartei.

submitted 6 days ago • 3 comments

Alle sehen ein, dass das "alte Modell" nicht mehr funktioniert - und doch laufen die meisten Vorschläge auf ein double down der Agenda 2010 hinaus: "Wettbewerbsfähigkeit, Löhne runter, Sozialstaat schleifen usw." Meine Einschätzung dieser Widersprüche 👇 www.surplusmagazin.de/deutschland-...

submitted 7 days ago • 1 comment

Unabhängig von den vielen Widersprüchen in den Aussagen von Merz - es ist interessant, welches Framing zur Schuldenbremse der Economist wählt und was für ein Einschub eingestreut wird 👇

submitted 9 days ago • 0 comments

Gibt es eigentlich irgendjemanden, der sein Kreuz bei der SPD macht, weil deren Ministerin dafür sorgt, dass Deutschland das „einzige Land“ ist, dass „trotz der Taliban-Herrschaft“ nach Afghanistan abschiebt? Irgendjemand??

submitted 9 days ago • 0 comments

Warum über Probleme auf der Angebotsseite sprechen, wenn man einfach auf Flüchtlinge draufhauen kann?

submitted 12 days ago • 2 comments

Dagegen helfen nur weniger Bürokratie und mehr Abschiebungen.

submitted 12 days ago • 1 comment

Trump hat nun auch konkrete Zölle gegen die EU angekündigt. Soll die EU jetzt Gegenzölle erheben? Dafür ist @mauricehoefgen.bsky.social und dagegen ist @patrickkaczmarczyk.bsky.social.

submitted 13 days ago • 0 comments

Was denn nun?

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Gilt IMMER, außer mittwochs und freitags ☝️

submitted 13 days ago • 1 comment

Wie wenig Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat, zeigen: 1. Die offene Verachtung des Völkerrechts. 2. Die Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen (insb. der Palästinenser). 3. Attacken gegen in der Verfassung verankerte Grundrechte (Asyl, Streiks, Sozialstaat…).

submitted 14 days ago • 1 comment

Die empirische Basis des Programms der CDU: sehr dürftig.

submitted 15 days ago • 1 comment

Merz macht klar, was der nächste Koalitionspartner in der neuen Regierung sein wird: ein Lieferant für die reaktionäre Politik der CDU. Wir können uns auf einen Wettlauf zwischen SPD und Grünen einstellen, bei dem es darum geht, wer mehr Prinzipien über Bord werfen wird.

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Dass es überhaupt solcher Klarstellungen bedarf, zeigt, wie viel in diesem Land ins Rutschen geraten ist.

submitted 16 days ago • 1 comment

Die Bundeszentrale für politische Bildung über die NPD in den 1990er Jahren.

submitted 17 days ago • 3 comments

Vor 3 Tagen: „Brandmauer“. Vorgestern: „Wir machen das mit der AfD, das Wort Brandmauer ist nie gefallen.“ Gestern: „Wenn die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen ist, tut es mir leid.“ Heute: „Wir werden es wieder tun.“ CDU so was von lost 😵‍💫

submitted 21 days ago • 0 comments

Merz hat in dieser Woche jede Glaubwürdigkeit verloren. Mit @maxinefowe.bsky.social haben wir uns an das Gedankenexperiment gewagt, was ökonomisch passieren würde, wenn die CDU/CSU mit der AfD zusammenarbeitet (bzw. sich über sie Mehrheiten besorgt). Das Ergebnis: brauner Neoliberalismus 🧵

submitted 23 days ago • 1 comment

Wo die Merz-CDU niemals damit argumentieren würde, die "Interessen der Mehrheit" vertreten zu wollen.

submitted 23 days ago • 0 comments

Ähnlich wie die FDP bei der "Wirtschaftswende" spielt Merz die Karte, dass er nur "das Richtige" tun wolle. Wie bei der "Wirtschaftswende" gehen die "Lösungen" an den Problemen vorbei und dienen nur dazu, die Interessen einer Klientel zu bedienen bzw. Stimmungen auszuschlachten.

submitted 24 days ago • 0 comments

Konservative, Bürgerliche und Vulgärliberalos 2025: «Nie wieder ist jetzt und als Zeichen dafür machen wir heute Politik mit rechtsextremen Faschisten!» 😵‍💫

submitted 25 days ago • 0 comments