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Der Leiter der #BMGAbteilung 💊&🦻, Thomas Müller, räumte nun jüngst ein, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach #SPD im #MFG durchgesetzte Regelung im Wesentlichen gescheitert sei. @paulapiechotta.de sieht das Scheitern als Erfolg: www.aerzteblatt.de/news/piechot...

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Und plötzlich sieht das mit Ost- und Westdeutschland doch irgendwie anders aus, oder?

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⚠️ Fläche wählt nicht – Menschen tun es! ⚠️ Und: Bei der Bundestagswahl gilt nicht Winner-Takes-All, sondern prozentuale Gewinne! Wir haben hier mal eine alternative Karte gebastelt: Die Zweitstimmen der Bundestagswahl 2025 prozentual dargestellt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Bundesländer.

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Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

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Bauernverband und Omas gg Rechts: Beide werden staatlich unterstützt, beide dürfen demonstrieren. Das ist Demokratie. Herr Merz, nicht alle Sachen, die sich der Dobrindt in den USA abgeschaut hat sollten Sie freizeichnen. Ist oft Quark.

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Immer gleiches Muster: Erst wählen Leute die Linkspartei um sie zu retten, schon einen Tag nach der Wahl sind sie entsetzt, welche Konsequenzen das hat: In Sachsen reichte es deswegen nicht mehr für demokratische Mehrheits-Koalition, im Bund gibt es nun eine Anti-Ukraine-Sperrminorität mit der AfD.

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Bevor jetzt alle schon ihre Impulse für die nächsten Jahre veröffentlichen sollten wir vielleicht erst nochmal ein bisschen tiefer in die Zahlen schauen. Überraschung: Manche Wahlanalyse ist mehr gefühlte Wahrheit als nachweisbare Kausalität.

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Die Witwe des ermordeten Walter Lübcke: „Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Via @danielkubiak.bsky.social.

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Wäre ja mal was, wenn CDU und CSU genauso akribisch untersuchen würden, ob und wie genau sich ihre Abgeordneten vom Autokratenregime Aserbaidschan haben schmieren lassen. #AzerbaijaniLaundromat www.spiegel.de/politik/deut...

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Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Dany Cohn-Bendit wie immer klug und berreichernd: “Eines aber dürfen die #Grünen auf keinen Fall tun: Sie dürfen sich nicht aus der politischen #Mitte verabschieden. Eine radikale Haltung mag eine laute Minderheit mobilisieren, doch #Mehrheiten gewinnt man damit nicht.” www.fr.de/kultur/danie...

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Die tolle Heidi entscheidet sich beim Kampf zwischen David und Goliath für Goliath, kaum, dass der Wahlkampf rum ist.

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Ein Grund, warum die CDU die Grünen mehr attackiert als die Linken, ist ihre Bürgerlichkeit. Die CDU nimmt Linke nicht ernst, das sind räudige Leute, die in Friedrichshain andere Linke tätowieren. Die Grünen sind die Kinderärztin und der Pastor und damit sind sie Konkurrenz.

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Und deswegen ist es wichtig, jetzt mit der Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen den Kürzungsorgien der nächsten Jahre die Grundlage zu entziehen. Denn betroffen wären überproportional progressive Institutionen, ör Medien, Kultur.

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Die Linke hat ihre Haltung gegenüber der Ukraine auch nach dem dritten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine nicht geändert. Richtig ist: Die Sanktionen müssten häufiger angepasst & überwacht werden. Sie als alleinige Alternative zu Waffenlieferungen darzustellen, verkennt die Realität. 1/3

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Es ist so bitter, dass im nächsten Bundestag Sonderhilfen für Ukraine und Bundeswehr tatsächlich daran scheitern, dass Linkspartei und AfD eine Sperrminorität haben. Soviel zu: "Ja, die Außenpolitik ist problematisch, aber die regieren ja nicht."

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Pankow hat gewählt: Julia Schneider gewinnt das Direktmandat für B’90/GRÜNE. Ein starkes Signal für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine bürgernahe Politik. Danke an alle, die mitgekämpft haben – Euer Engagement war überwältigend! 💚 #PankowWähltGrün

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Die CxU hat das zweitschlechteste Ergebnis ever eingefahren, die Grünen hingegen ihr zweitbestestes. Auffällig, dass beide Parteien so interviewt werden, als sei es genau andersrum.

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mal im Munter Modus: wird für die Grünen das zweitbeste und für die Union das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte

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In absoluten Zahlen werden @gruene.de vermutlich ihr historisch bestes Ergebnis einfahren. Und das, obwohl sie Teil der unbeliebten Ampel waren und ihre Partner SPD und FDP massiv verloren haben. Ein Verdienst der Regierungsarbeit, von @robert-habeck.de und eines starken Wahlkampfes. #btw25

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Es klingt wie die pure Panik - angesichts der Umfragen könnte Merz morgen unter 28% landen. Ich wage mal die Prognose, dass er sich dann eher nicht halten kann.

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1 von3/ Keine Ahnung, was dieser Scharfmacher heute in München eigentlich für eine Idee hat, wie es zu einer Koalition kommen soll? Das hört sich dann eben doch trotz aller Beteuerungen nach AfD an.

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Es ist ein Tag vor einer Wahl, in der sein könnte, dass eine rechtsextreme Partei jede fünfte Stimme kriegt. Das ist der Aufmacher bei Zeit Online.

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Wir haben keine vier Jahre, um sie zu vertüddeln. Die Welt um uns herum verändert sich – rasant und oft in eine Richtung, die uns Sorgen machen muss. Demokratie, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – all das steht unter Druck. youtu.be/5Kzx_EvjgLA

submitted 5 days ago • 52 comments

Leider stimmt nicht alles, was rund um das neue Wahlrecht gesagt wird. Zweitstimme wird nicht wichtiger, an ihrer Bedeutung ändert sich nichts. Falsch auch, Wahlkreisabgeordnete würden an Gewicht verlieren... aktuell 299/733=40,7%; künftig 299/630=47,4%, bei 20 "verwaisten Wahlkreisen" 279/630=44%

submitted 6 days ago • 9 comments

Morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch Verantwortung zu übernehmen. Ich verspreche: Dafür will und werde ich mit aller Kraft arbeiten. Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme für die Grünen. youtu.be/8Ih9G26tQqs

submitted 6 days ago • 140 comments

Angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen poste ich einen kurzen Ausschnitt aus meinem viel längeren persönlichen Wahlkampfvideo, das ich hier vor zwei Wochen einstellte, - nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereit, der Ukraine zu geben, was die Ukraine benötigt!

submitted 7 days ago • 5 comments

"How many people are now wondering about private information about themselves or their loved ones? How many companies are wondering if their sensitive financial data is now in the hands of a rival? How many judges are wondering if their family is next?" 1/2 👇 #Musk #Trump

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Jan van Aken macht mit seiner Haltung zu den toten israelischen Geiseln auch wieder deutlich, warum es für die Linke noch ein sehr weiter Weg ist, bis sie eine vernünftige Außenpolitik hinbekommt (und eventuell Regierungsverantwortung).

submitted 6 days ago • 1 comment

Erinnert stark an Wagenknechts: "Er wird nicht einmarschieren." Ich bin es wirklich leid, dass wir bei Moskau-Fragen ehemaligen SED-Mitgliedern so ungefiltert zuhören.

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