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"Sind das souveräne Konservative, überlegene Staatsmänner? Oder sind das Würstchen ohne Haut? Die Vorstellung, solche Gestalten könnten künftig Weltpolitik gestalten, sollte uns alle mit Furcht erfüllen."

submitted 10 hours ago • 0 comments

You first.

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Die Anfrage der #CDU zu gemeinnützigen Organisationen kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen. Deshalb habe ich meine sporadischen Spenden an @correctiv.org geändert+eine monatliche Spende eingerichtet. Ich fordere alle dazu auf, das Gleiche zu tun–Orgas unterstützen, wenn es möglich ist #Demokratie

submitted 16 hours ago • 0 comments

Friedrich Merz bläst zum Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft: Mit seiner parlamentarischen Anfrage zur Finanzierung gemeinnütziger Organisationen rächt sich Merz für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen.

submitted 16 hours ago • 14 comments

"DNA-Abstrich, notfalls Blutprobe und Hausdurchsuchung sei angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat" Sprühkreide. Bayern ist das ekelhafteste Bundesland dieses verschissenen Deutschlands. Inmer wieder. Bayern boykotieren! www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...

submitted 1 day ago • 11 comments

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

submitted 23 hours ago • 78 comments

Ich bin ein alter weißer Mann, der Physik studiert hat und sage Euch eins: Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding. Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.

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Aus aktuellem Anlass!

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Ich habe eben mitgezeichnet: weact.campact.de/petitions/sc...

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Schon klar, warum die Union keine gendersensible Sprache braucht: andere sind schlicht nicht mitgemeint. Politisch ist das alles andere als lustig. Mehr denn je braucht es daher Journalismus, der reich an Perspektiven ist.

submitted 1 day ago • 43 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 1 day ago • 250 comments

Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz. www.attac.de/neuigkeiten/...

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Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!

submitted 1 day ago • 56 comments

Nein, die "Judenfahne" ist nicht die Flagge Israels. Warum nicht? Weil in Israel nicht nur Juden leben, sondern auch Araber:innen und andere, ob muslimisch oder christlich oder nichts dergleichen diesen Staat ihr Zuhause nennen und das auch ihre Flagge ist. 🇮🇱 Warum hat Merz diesen Begriff genutzt?🧵⤵️

submitted 2 days ago • 11 comments

Ausländeranteil in den tiefblauen Flächenländern: 6–8 %. Offenbar wählt das Bauchgefühl - entkoppelt von der eigenen Lebensrealität. Wie soll man diesen Trend mit sachlicher Politik aufhalten?

submitted 2 days ago • 61 comments

Warum ist das kein großes Thema? Friedrich Merz lädt Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Das ist die Ankündigung eines Bruchs internationalen Rechts.

submitted 2 days ago • 76 comments

Eine der beeindruckendsten Zahlen der Wahl in Deutschland ist für mich das Ausrinnen der FDP(!) zur AfD. 890.000 Wähler_innen sind von der (ohnehin schon kleinen) FDP zur AfD gewandert. Über diese Liberalismus-zu-Rechtsextremismus-Pipeline muss man mal ordentlich diskutieren.

submitted 2 days ago • 177 comments

Kein guter Start als künftiger Kanzler: Noch am Abend der Bundestagswahl lädt Friedrich Merz offenbar Benjamin Netanjahu nach Deutschland ein, gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt. Das ist ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch!🧵(1/2)

submitted 2 days ago • 13 comments

Ich bin nach dieser Wahl nicht tiefenentspannt!

submitted 3 days ago • 0 comments

Heute lernt Christian Lindner, wie viel man erreichen kann, wenn man sich solidarisch zusammentut: Sogar für ihn ist Elternzeit dann möglich. 🍼

submitted 3 days ago • 12 comments

Ich wünschte, Musk und Milei würden ein bisschen mehr Lindner wagen.

submitted 3 days ago • 13 comments

Ach Deutschland, warum bist du nicht ein bisschen mehr wie St.Pauli?

submitted 3 days ago • 14 comments

Unabhängig davon, was heute Abend rauskommt: Dieser Wahlkampf war die Hölle. Eine Dauerkakophonie der Menschenfeindlichkeit. Ein Überbietungswettbewerb der Boshaftigkeit. Vielen Menschen hat das große Angst gemacht. Für sie bedeutet der Abend heute zumindest eine Atempause.

submitted 3 days ago • 39 comments

Find es richtig geil, dass sich hier teilweise Anhängerinnen der Linken und Grünen gegenseitig offensichtlich als Hauptfeindinnen ausgemacht haben. Sehr sehr clever ✊👍, so werden wir sicher weit kommen 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

submitted 5 days ago • 53 comments

Immer wenn ihr Nachrichten gelesen habt, müsst ihr danach aber auch was schönes machen. Ihr wisst ja, wir haben nicht genügend Therapieplätze.

submitted 4 days ago • 24 comments

TV-Runden-Nachlese: Die Behauptung, man müsse die AfD in TV-Duelle einladen, um sie inhaltlich zu stellen, darf als rundum gescheitert betrachtet werden. Nachträgliche Faktenchecks sind eben keine Alternative für die gute Vorbereitung einer Live-Sendung. Und daran mangelte es leider immer wieder.

submitted 5 days ago • 135 comments

Eine Studie hat herausgefunden, dass der Twitter-Algorithmus die AfD und BSW bevorzugt und sie extra mehr den Nutzern ausspielt. Gut, dass wir es belegt haben. Aber wundert es jemand, dass Faschist Elon Musk so den Wahlkampf manipuliert? Warum sind unsere Politiker noch auf Twitter?

submitted 7 days ago • 61 comments

Zelensky wird nicht der letzte sein, der die Erfahrung macht, was passiert, wenn man kein Schutzgeld zahlt.

submitted 7 days ago • 0 comments

Die seit einem Jahr polit-medial gepushte, unsägliche Migrationsdebatte, die im zunehmend offenen Rassismus mündete, hatte für Millionen von Betroffenen in D Folgen. Für Politiker*innen mag es um "Wahlkampf", ein Spiel gegangen sein. Für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ging es um ihr Leben. 1/6

submitted 8 days ago • 28 comments

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. netzpolitik.org/2025/kunstfr...

submitted 7 days ago • 61 comments

Für alle die sich Fragen, wieso ein AfD Verbot gut gewesen wäre, die Rechten wären ja weiterhin da diesdas, die Rechten hätte 44% weniger Geld zur Verfügung gehabt (54% ohne Mandatsmittel). Wir finanzieren den Faschismus auf seinem weg nach oben aus Bundesmitteln.

submitted 7 days ago • 16 comments

Die meisten medialen Analysen von Alice Weidels TV-Auftritten folgen einem bemerkenswerten Missverständnis: Während die Berichte die rhetorischen Siege und Niederlagen im Detail sezieren, verkennen sie den eigentlichen Zweck dieser Auftritte. 🧵 1/4

submitted 8 days ago • 39 comments

Nichts hält sich so hartnäckig wie die Idee, die A*D nur entlarven zu müssen, damit sie Menschen nicht mehr wählen. Die Personen, die sie wählen, wissen, wen sie wählen und werden sie genau deshalb wählen. Ihr mehr medialen Raum zu geben, führt immer nur zu mehr Sichtbarkeit und zur Normalisierung.

submitted 10 days ago • 9 comments

Heute an einer Schule an einem Demokratie-Projekt gearbeitet. In der Pause tauschten sich (Migra-)Schüler*innen von Klasse 5 bis 11 aus, wie sich die mittlerweile rassistische politische Debatte auf ihr Leben, ihre Pläne auswirkt: ob sie abgeschoben werden oder in D studieren und planen können. 1/2

submitted 9 days ago • 13 comments

Was von den Abläufen der letzten Tage in den USA global gelernt werden muss, ist die Tatsache, dass Demokratien ihre Strukturen und Prozesse dringend darauf prüfen müssen, ob und wie sie zerstört bzw. besser geschützt werden können. Und dabei muss das niederträchtigste Szenario durchgespielt werden.

submitted 19 days ago • 53 comments

Das Muster bzw. die Regel und Strategie sind eigentlich ziemlich simpel: Was autokratische und faschistische Kräfte ihren Gegner*innen vorwerfen, ist immer genau das, was sie selbst tun (werden).

submitted 8 days ago • 5 comments

Lindner will »mehr Musk wagen«. Konsequenterweise schwebt ihm dabei wohl auch die Schließung der FPD selbst vor. Denn wie ich lese, tut der Parteivorsitzende bereits alles dafür, seine Partei zu privatisieren. 🥳

submitted 8 days ago • 0 comments

Ich habe eben bei WeAct die folgende Petition unterzeichnet. Was haltet Ihr davon? Macht es für Euch vielleicht auch Sinn? weact.campact.de/petitions/sa...

submitted 9 days ago • 0 comments

Die Afd vergiftet Deutschland mit Nationalismus und Rassismus. Keine Toleranz mit Intoleranten! #NieWiederIstJetzt #AfdVerbot 📷 @volksverpetzer.de

submitted 10 days ago • 13 comments

Deutschlandweite Kampagne gegen die AfD: Die Trümmertruppe ist nicht nur unfähig – sie ist gefährlich unfähig. Eine Trümmertruppe ohne Talent, aber mit Größenwahn für die höchsten Staatsämter. Genau so wird es kommen – wenn wir nicht handeln!

submitted 9 days ago • 14 comments

In den vergangenen Tagen gab es Messerangriffe in Bremen, Lübeck, Ratingen, Erfurt, mehrere in Dortmund und in Berlin. Teilweise mit Toten, mit Schusswechsel mit der Polizei. Von keinem hast du wahrscheinlich gehört. In die Trends kommen nur die Einzelfälle mit Schutzsuchenden. Rate mal, warum.

submitted 10 days ago • 75 comments

"Der Einzug der Linken würde die AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – Diäten und Gelder für Mitarbeiter:innen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."

submitted 13 days ago • 23 comments

Warum wir ein Asylrecht haben und es keinesfalls den Populisten opfern dürfen: Rückschau in das Amerika vor 90 Jahren.

submitted 13 days ago • 13 comments

Hofnarren ist ein ziemlich treffender Begriff für Redaktionen, die lieber endlos über Abschiebemackertum und durchsichtige Wahlkampfstunts berichten als über das, was gerade um uns herum zusammenbricht (NATO, Ukraine, Klima, Privatsphäre, demokratische Institutionen, soziale Sicherheitssysteme &c.)

submitted 13 days ago • 3 comments

Was laut Union in 🇩🇪 finanzierbar ist: - Pendlerpauschale: 6 Mrd € - Dieselprivileg: 8 Mrd € - Dienstwagenprivileg: 3 Mrd € - Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd € - 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. € und was nicht: - Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €

submitted 14 days ago • 133 comments