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Übernahme von GOP Rhetorik durch Klöckner, um Queerfeindlichkeit moralisch zu verschleiern.

submitted 1 day ago • 43 comments

Ganz schön voll in Belgrad. Ich würde gerne aktuelle deutschsprachige Berichte teilen, finde aber keine.

submitted 2 days ago • 41 comments

Nach unserer Recherche mit @gabrielakeller.bsky.social zu Interessenkonflikten von Kanzler Merz schallte uns oft entgegen: lasst ihn erstmal machen! Turns out: Nahezu jede Entscheidung der Merz-Regierung hilft Großkonzernen, und nicht 80 Mio. etwa:günstige Strompreise⬇️ correctiv.org/aktuelles/wi...

submitted 2 days ago • 36 comments

Was heute noch unwürdig war: Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy beugt sich dem Druck der amerikanischen Regierung und streicht in den USA seine bisherigen Zielvorgaben, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

submitted 3 days ago • 23 comments

„Mit den geschwärzten Seiten aus dem Spahn-Gutachten hätte Christo mühelos Nordamerika verhüllen können. Dreimal. Da fragt man sich natürlich, was in den Dokumenten zu finden ist? Nuklearcodes werden es wohl nicht sein.“ Meine Polit-Kolumne #BerlinTagUndMacht www.n-tv.de/politik/Temp...

submitted 4 days ago • 6 comments

Es ist wirklich spektakulär. Hier der Reihe nach das Versprechen... 1. im Unions-Wahlprogramm aus dem Dezember 2. in der CDU-Agenda-2030 aus dem Januar 3. im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Mai 4. in der Regierungserklärung Friedrich Merz am 14. Mai

submitted 6 days ago • 18 comments

Interessant: Von der angekündigten Senkung der Stromsteuer auch für private Verbraucher ist in der Mitteilung des BMF zum Haushalt zumindest für den 1.1.26 keine Rede mehr.

submitted 6 days ago • 36 comments

Jetzt wo die Verantwortlichen für den Blackout in Spanien feststehen: Ob die Kollegen, die vorschnell die Erneuerbaren verantwortlich gemacht hatten, ihre Kommentare jetzt wohl aktualisieren…?

submitted 12 days ago • 30 comments

🤬 Zelenskyy: Russia proposed exchanging POWs for deported Ukrainian children

submitted 14 days ago • 6 comments

Ich kann mich nicht recht entscheiden, was ich an diesem LinkedIn-Post von CDU-MdB Thomas Bareiß am bemerkenswertesten finde. (1/4)

submitted 16 days ago • 40 comments

Heute ist der siebte Tag steady.page/de/nminkmar/...

submitted 15 days ago • 5 comments

Statt Doomscrolling Sonntagmorgens einfach @nminkmar.bsky.social lesen. Zivilisiertes Nachdenken über eine wilde Welt. Hat etwas Beruhigendes.

submitted 15 days ago • 2 comments

Menschen in #Isfahan zünden Feuerwerke an. Aus Freude. Die Hoffnung, dieses Regime loszuwerden ist bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr groß. #Iran

submitted 17 days ago • 20 comments

submitted 17 days ago • 15 comments

Spannende steuerpolitische Empfehlungen im Deutschland-Bericht der @oecd-ocde.bsky.social: Höhere Steuern auf Grundbesitz, Abbau von Vergünstigungen bei Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge und Erbschaften. (1/3) www.oecd.org/content/dam/...

submitted 17 days ago • 2 comments

Und mehr gibt es dazu eigentlich auch nicht zu sagen. www.deutschlandfunk.de/pistorius-be...

submitted 19 days ago • 10 comments

Ich benutze das Wort selten. Aber wenn das mit dem großkoalitionären Schutzschirm für Jens #Spahn wahr ist, handelt es sich um einen politischen Skandal.

submitted 19 days ago • 22 comments

»Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden.« Immerhin gibts noch einige wenige in der SPD, die uns nicht an Putin ausliefern wollen.

submitted 19 days ago • 13 comments

„Kräfte, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie sehen.“

submitted 19 days ago • 3 comments

Ich habe mal ein Diagramm mit den Zahlen von de.statista.com erstellt.

submitted 20 days ago • 14 comments

Wir Omas haben, bereits vor längerer Zeit, alle Supermärkte in unserem Wohnort besucht u in d Zeitungsregalen nach Zeitschriften wie Compact gesucht. Die haben wir dann mit e Flyer d Chef übergeben, ihn gebeten d Zeitschriften aus d Sortiment zu nehmen. Hat auch meisten geklappt. Das könnt Ihr auch

submitted 20 days ago • 9 comments

Auch diese ausführliche Analyse von @schieritz.bsky.social kommt zum Ergebnis, dass an den in der Welt erhobenen Vorwürfen zur NGO-Finanzierung nichts dran ist: www.zeit.de/wirtschaft/2...

submitted 21 days ago • 15 comments

Das sind keine Grenzkontrollen, das ist (zumindest nach deutschem Recht) Amtsanmaßung und eine Straftat. Medien sollten nicht das Framing der "Kontrolle" übernehmen, wenn die Täter gar nichts zu kontrollieren haben. www.zdfheute.de/politik/ausl...

submitted 21 days ago • 15 comments

In Zaječar und Kosjerić fanden heute Lokalwahlen statt – die ersten seit den Massenprotesten in Serbien und damit ein wichtiger Stimmungstest. Trotz der üblichen Wahlbetrügereien durch Vučićs "Fortschrittspartei" erklärte die Opposition gerade in beiden Städten den Sieg.

submitted 22 days ago • 6 comments

Friedrich Merz möchte also die Steuerleichterung für McDonalds und die Erhöhung der Pendlerpauschale dadurch finanzieren, dass er Menschen mit Behinderung die Gelder kürzt. Warum bloß jagen die so ihrem eigenen Klischee hinterher?

submitted 22 days ago • 31 comments

"Ja, viele Leute wussten das, dennoch hat es Trump nie geschadet. Elons Bereitschaft, immer ins volle Risiko zu gehen und eventuell auch gegen Trump in den Krieg zu ziehen, könnte jedoch ein Gamechanger sein. Es bleibt spannend." Geschenkt:

submitted 23 days ago • 4 comments

Während die SPD-Justizministerin offenbar noch nicht in ihrem Job angekommen ist: "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 25 days ago • 14 comments

Russland zerstört heute das leere Gebäude der Regionalverwaltung von Cherson mit zwei Raketenschlägen. Blinde Zerstörungswut - was ich nicht haben kann, das mache ich kaputt.

submitted 25 days ago • 11 comments

Man könne Inklusion "nicht mit der Brechstange" durchsetzen. Freunde, die UN-Behindertenrechtskonvention wurde durch die Bundesrepublik vor mittlerweile 16 Jahren ratifiziert. Die letzte zulässige Assoziation ist "Brechstange".

submitted 25 days ago • 12 comments

Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise für eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden für Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 26 days ago • 21 comments

Einem CDU-Chef, der Linnemann und Spahn in Schlüsselpositionen bringt, Klöckner, Amthor, de Vries, Ploss und Co mit Ämtern versorgt, aber einen Mann vom Format Kiesewetters aus einem in Kriegszeiten zentralen Parlamentsgremium entfernen lässt, dem fehlts grundlegend an Kompass und Personalkompetenz.

submitted 27 days ago • 36 comments

Es ist ja übrigens Dobrindts Prinzip, insbesondere Europarecht für nichtig zu halten. Zwar gilt heute Andy Scheuer als der Maut-Minister, aber eingeleitet wurde dies durch Alexander Dobrindt, der trotz aller Hinweise auf die Rechtslage auf die ,Ausländer-Maut‘ bestand…

submitted 27 days ago • 7 comments

Unzählige Schicksale dieser Art: Der aufgrund einer Zerebralparese körperlich eingeschränkte Student Andrej Gluchow wurde von einem Gericht in Wolgograd wegen "Staatsverrat" zu 12 Jahren Strafkolonie verurteilt. Sein Vergehen? Er spendete 30 Euro an einen Ukrainer... 😢 zona.media/news/2025/06...

submitted 27 days ago • 3 comments

1100 kg Sprengstoff an einem der Pfeiler der Kerschbrücke explodiert. Schäden gehen wohl bis auf den Meeresboden. SBU Festtage gerade

submitted 27 days ago • 67 comments

„Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

submitted 27 days ago • 7 comments

Das ist wohl tatsächlich ein Punkt: Merz harter Kurs der Grenzkontrollen hat zum Wahlsieg des Rechtsextremisten in Polen beigetragen. Friedrich Merz ist und bleibt ein lausiger Stratege.

submitted 28 days ago • 35 comments

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten. Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten. Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD.

submitted 28 days ago • 76 comments

Tusk stellt Vertrauensfrage. Bin beeindruckt von der Handlungsfähigkeit der EU, die #Merz mit seinem nationalistischen Kurs erreicht hat. Und danke an alle, die diesen rechtsstaatsfeindlichen Mist herbeigeschrieben haben, indem sie das Alternativlosigkeits-Narrativ der Union nachgeplappert haben.

submitted 28 days ago • 3 comments

Heute gab es wieder einen gewaltsamen Angriff an einer Fakultät in Belgrad. Die Reaktion darauf zeichnet die Proteste in #Serbien seit Monaten aus: zeitnahe und landesweite Versammlungen und Demos, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen und Gewalt deutlich zu verurteilen. #DemokratieVereint

submitted 28 days ago • 0 comments

Tja, wer hätte das nur ahnen können. www.berlin.de/gerichte/ver...

submitted 28 days ago • 9 comments