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Wer sich wundert, warum in den USA zur Zeit keine Massenproteste stattfinden, während der Regimewechsel zur Autokratie vollzogen wird: es fehlt organisierte Mobilisierung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Anfrage der Union zu NGOs und Demonstrationen ist in diesem Licht mitnichten harmlos:+

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Ganze 124 Abgeordnete sind für ein AfD-Verbot. Wenn der Faschismus wiederkommt, dann auch wegen all der Volksvertreter*innen, die entweder nicht genug Mumm haben, die Demokratie zu verteidigen, oder die gar mit den Rechtsextremisten und Faschisten sympathisieren, weil sie deren Positionen teilen.

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„Ich finde es ja richtig gut, dass Friedrich Merz über die "politische Neutralität" staatlich geförderter Vereine und Initiativen sprechen möchte. Schauen wir z.B. mal auf die Liste der Unterstützer des von der #INSM organisierten #Wirtschaftswarntags Huch. So viele e.Vs“ (Von „CollapseMax“ bei X)

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"intensivtäter ausweisen" steht auf einem noch nicht abgehängten Wahlplakat. Fun Fact: Die meisten Intensivtäter kann man schon deshalb nicht ausweisen, weil es Deutsche sind. Diese permanente Gleichsetzung Straftäter= Ausländer, Ausländer = Straftäter schadet der gesamten Gesellschaft

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Tierhaltung reduzieren - das war die Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft. Der Wunschkandidat der CSU für das BMEL bohrt diese Empfehlung auf - und leugnet belegte Zusammenhänge zu Arten- und Klimaschutz www.tagesschau.de/inland/innen...

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Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.

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Wenn man private Vereine des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes schon vor Regierungsübernahme sogar namentlich als politische Feinde inszeniert, dann weiß man, was für lobbyistische Schweinereien die Merz-CDU gegen den Bürger vorhat. 🤷‍♂️

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www.foodwatch.org/de/mitmachen... Das artet aus:

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Union insinuiert, Kritik an ihrer Abstimmung mit AfD verletze parteipolitische Neutralität. Blödsinn. Berufung auf diese Neutralität kann kein Freifahrtschein dafür sein, den Boden der Demokratie zu verlassen. Neutralität dient dem Schutz der Demokratie & muss enden, wenn Demokratie attackiert wird.

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Ich schätze @correctiv seit seinen Recherchen zusammen mit Bellingcat zum Abschuss der Passagiermaschine MH 17 über der Ukraine. Gute Recherche kostet Geld. Deshalb unterstütze ich @correctiv seitdem mit einer Spende, auch als Dank für die Arbeit. correctiv.org/in-eigener-s...

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Wunder ✨️ Es gibt grundzufriedene Menschen; und das hat nie etwas mit Geld zu tun.

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@adfc.de 'Nichts ist national befreitere Zone als 'ne Fahrraddemo.' U. Poschardt "National befreite Zone" ist übrigens ein Kampfbegriff von Rechtsextremisten. Menschen,die sich für mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr einsetzen als Rechtsextremisten definieren?Oha!😖 youtu.be/fc4Hg-LSQE4?...

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Ihr wollt "mehr Transparenz" bei den Omas gegen Rechts? Gerne. Apropos Transparenz: - Wer kauft sich Zutritt zu Jens Spahns "Abendessen"? - Warum muss Andi Scheuer nicht für das Mautdebakel haften? - Erhält Julia Klöckner eine Gegenleistung für ihre Nestlé Unterstützung? - ...

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Laut Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 unter den erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern rund 16.000 Totalverweigerer. Friedrich Merz macht daraus "Millionen".

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Wienliebe. (Pizza John, Mollardgasse). Quelle: Reddit.

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"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke. www.hna.de/kassel/witwe...

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Das ganze Gerede von Cancel Culture und Meinungsfreiheit diente immer nur dazu, die eigene Macht und Zensur zu etablieren. Ich hoffe, Deutschland lernt daraus.

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So.

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Radfahren ist für fast - jeden Geldbeutel ✅ - jedes Alter ✅ - jeden Körper ✅ Radfahren ist demokratische Mobilität.

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youtu.be/DeXZwGdew_c?...

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Wisst ihr, was ich nicht in meinen Kopf bekomme: Wir brauchen viele, wenn wir wirklich was erreichen wollen in unserer Gesellschaft und Europa. Aber es braucht nur so ein paar Clowns, um die ganze Welt an den Abgrund zu führen.

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Bürgernähe: Welche Vorkehrungen haben eigentlich die demokratischen Parteien getroffen, damit die von ehrenamtlichen Leuten aus Bürgerinitiativen aufgebauten Kontakten in ihre Reihen bei einem Personenwechsel am Ende einer Legislatur nicht wegbrechen? Unser CDU-MdB vor der Ampel war einfach weg.

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Jetzt müssen die Demokrat:innen innerhalb der Union mal Haltung zeigen und sich zum rechtsautoritären Kurs ihrer Parteiführung positionieren. Oder akzeptieren, dass sie mitverantwortlich für das sind, was ihre Partei anstellt und sie entsprechend Gegenwind bekommen. Es ist Zeit der Entscheidung.

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Götz Kubitschek forderte am 10.2. nach der Großdemo gegen rechts in München die AfD auf,"die Mechanismen des Zusammenspiels zwischen (…) staatlicher Mittelvergabe auf der einen und zivilgesellschaftlicher Umsetzung auf der anderen Seite genau nachzuzeichnen." Merz/Dobrindt machten das dann am 21.2.

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