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Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

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Einer der Gründe, warum Trump Faschist ist und die Demokratie in dem Land gerade zu Grunde geht, ist, dass sich das Regime über Recht und Gerichte hinwegsetzt und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten. Und unsere Regierung möchte sich nicht an Gerichtsurteile halten bei Asyl-Zurückweisungen...

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#Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Rechtsprofessor Pichl erklärt, warum #Dobrindt falsch liegt. Und warum Alarmglocken schrillen sollten, wenn die Regierung ein falsches Spiel spielt & den Rechtsstaat ohne empirische Argumente infrage stellt. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

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Das Trumpelstielzchen gibt die Worte seines KGB-Führungsoffiziers wieder: Trump: Putin wird auf "Operation Spinnennetz" reagieren www.zdfheute.de/politik/ausl...

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Jens Spahn treibt die CDU bewusst nach rechts und sucht die Nähe zur AfD, um rechte und rechtspopulistische Themen salonfähig zu machen. Diese Strategie schwächt die demokratischen Werte und spaltet unsere Gesellschaft. Welche Folgen das hat, liest du jetzt auf unserem Blog. 👉 campact.org/OV0lt

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"Trump thought Springsteen’s astute take down of him would hurt the singer’s career. But far from it. Fans have taken to it like crazy. And the more times it’s played, the more it will sink in." www.showbiz411.com/2025/06/03/b...

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Das ist das neue Normal. 20 Prozent Rechtsextreme im Saal, und die Person of Colour mit dem Palästina-Pulli aus dem Parlament verbannen.

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Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.

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Was Strack-Zimmermann schreibt:

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»Vom Koalitionspartner SPD kommt dazu kein Widerspruch«

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Die Videos #b0411 hier zeigen NICHT, daß #Staatsräson #Israel irgendwie glaubhaft umgesetzt wird. Berlin zeigt heute massiv Terrorunterstützung, Israel-Feindlichkeit, Antisemitismus, Unterstützung für Hamas, Samidoun und andere. 1/3

submitted 580 days ago • 12 comments

Es klang, als könnte er sich bald mal eine Geschäftsreise nach Teheran vorstellen. Was Trump dem Regime der Mullahs anbietet www.sueddeutsche.de/politik/trum...

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Der Fall @rodki.bsky.social Roderich Kiesewetter zeigt wieder einmal, dass Format und Qualifikation in der deutschen Politik primär als Bedrohung des status quo wahrgenommen werden. Ein Höchstmaß an Mittelmaß ist das Ideal.

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Bild lügt. Es gibt aktuell keine Unwetterwarnung in Deutschland, auch nicht für München, wie man auf der Seite von @dwdderwetterdienst.bsky.social unschwer lesen kann, die es extra separat hinschreiben, damit weniger gelogen wird. Vergeblich.

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Die Unionsfraktion zieht Roderich Kiesewetter aus dem parlamentarischen Kontrollgremium ab. Offenbar wegen Überqualifikation. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.

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Genau ....😇😜😜😜

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Es gibt unzählige Zeugenaussagen und sogar ein ganzes Buch darüber, dass Donald Trump beim Golf betrügt. Und natürlich ist das eine Kleinigkeit, verglichen mit anderen Dingen, die er tut. Aber es sagt viel über eine Gesellschaft aus, dass ihm diese seit Jahren bekannte Tatsache nicht schadet.

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Mahlzeit!

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"Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen - diese Bundesländer nutzen Palantir bereits. Berlin und Baden-Württemberg prüfen nach Informationen des BR aktuell eine Zusammenarbeit ..."(www.tagesschau.de/investigativ...). Kritik dazu auch hier: netzpolitik.org/2025/palanti....

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Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.

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Es gibt leider erst 2 Teile, aber sie sind extrem hörenswert! Wer ist Peter Thiel, was will er politisch, warum hasst er den Staat und was ist seine Ideologie? Ein sehr spannendes Porträt! www.ardaudiothek.de/sendung/die-...

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Interview mit Chiara Malz und Oliver @vondobrowolski.de aus unserem Vorstand zu Ideen für eine progressive Polizei, für die BetterPolice sich einsetzt.

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So zart wie nie: Markus Söder in seinem persönlichen Dankschreiben an Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard @taz.de taz.de/ACAB-bei-den...

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Guten Morgen! 🏳️

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Der Sohn des Chefs von Bild, Welt & Co bekommt mal eben 50 Millionen Dollar von Peter Thiel - einem der größten & reichsten Trump-Unterstützer. Das ist übrigens der Peter Thiel, der schon vor Jahren behauptete, dass Demokratie & Freiheit nicht mehr vereinbar seien. Alles ganz normal.

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Just because you say you're a Christian doesn't mean you are one.

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Die Merz-CDU ist keine christliche Partei 🤷‍♂️

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Dieser Clown kostet uns Millionen, zur Bekämpfung einer Migrationskrise, die gar nicht existiert. 14.000 Beamt*innen müssen tagtäglich für die Lüge der CDU an deutschen Grenzen "Racial Profiling" durchziehen, was zudem illegal ist. Die Union ist eine Schande für unser Land und Europa.

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Wenn die Russen keinen Vodka mehr saufen können, gibt es dort vielleicht doch noch einen Umsturz. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

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Huhu, AfD-WählerInnen. Sie können in Deutschland bei nichts helfen. Hier können Sie helfen. Bitte erwägen Sie nochmal Ihre Selbstabschiebung, vielen Dank.

submitted 7 days ago • 55 comments

Wie genau kam es zum Gletscherabbruch, der zur bedauerlichen Verschüttung des Walliser Dorfes Blatten führte? Dieser Frage sind ETH-Forschende nachgegangen: ethz.ch/de/news-und-... #Blatten #Gletscher #Bergsturz #Birchgletscher

submitted 7 days ago • 1 comment

Innerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gibt es Streit: Der frühere DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) sagte, der amtierende DIG-Präsident Volker Beck (Grüne) sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“. www.tagesspiegel.de/politik/stre...

submitted 7 days ago • 10 comments

hahahhaa dieser pressesprecher hat auf die frage „hat der bundeskanzler weniger vertrauen in frauen?“ wirklich geantwortet „davon geh ich nicht aus, er hat selber eine. er hat mehrere töchter.“ ahahahhaha zitiere absolut gerne nochmal meinen text von 2021 (www.spiegel.de/kultur/schol...)

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Yaqeen Hammad war Influencerin und vermittelte Hoffnung im überbordenden Leid von Gaza. Am vergangenen Freitag wurde die 11-Jährige getötet. Ein Porträt für die @taz.de taz.de/11-jaehrige-...

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Merz hat das Kunststück vollbracht eine Migrationskrise zu erfinden und zu exorbitant hohen Kosten zu lösen: Rechtsfrieden beschädigt, Werte im Gulli, EU sauer, Nachbarn verstimmt, Steuermittel verbrannt. Der Rest ist heiße Luft und davon im Versuch der Illusion von nachhaltiger Tragfähigkeit viel.

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Trump to consider pardon for group convicted of plotting to kidnap Michigan Governor Gretchen Whitmer

submitted 9 days ago • 52 comments

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

submitted 7 days ago • 99 comments

"Die Frage ist, wer 2029 noch eine Mehrheit gegen die AfD bilden kann. Davor steht aber die Frage: Wozu? Die AfD wird auch benutzt, um von der eigenen Politik- und Zukunftslosigkeit abzulenken. Wenn diese Regierung tatsächlich unsere „letzte Chance“ wäre, dann gnade uns Gott" taz.de/Schwarz-rote...

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Das Bild dazu (von @abettmeralp auf X)

submitted 8 days ago • 5 comments

Die geheime Poesie des Nachrichtenflusses #Klimakrise

submitted 9 days ago • 33 comments

♥️

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Warum haben einige wenige Schwachköpfe so einen Spaß daran die Erde unbewohnbar zu machen? #Idiotie www.spiegel.de/auto/usa-sen...

submitted 10 days ago • 0 comments

Unterschrift ✍️

submitted 10 days ago • 2 comments

Die peinliche Bürgerlichkeit der Grünen geht mir aktuell mal wieder richtig auf die Nerven. ACAB auf nem Pullover? Bitte reißt euch mal zusammen. & nehmt eure Spießigkeit mit in die nächste Auswertung, warum die Partei bei der letzten Bundestagswahl die progressiven Großstadtmilleus verloren hat.

submitted 9 days ago • 31 comments