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rakey.bsky.social
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Normalerweise schlagen Kanzlerkandidaten auch nach scharf geführten Wahlen versöhnliche Töne an, denn ihre nächste Aufgabe ist es das Volk zu einen und nach vorne zu sehen. Daher auch die Vereidigungsformel, die das gesamte Volk einbindet. Zu dem gehört bei Merz aber niemand, der links von ihm steht

Ich habe halt die Befürchtung, dass #Fritze #Merz zu viele seiner bösartigen Pläne selbst von einer #SPD in ihrem augenblicklichen Zustand nicht abgenickt bekommt. Und dann ist die Versuchung groß, sich mit denen zusammen zu tun, mit denen die Union eine größere Schnittmenge hat, als mit Demokraten.

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen: "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ www.hna.de/kassel/witwe...

Wie heute schon angekündigt, was uns in den kommenden Monaten erwartet: Angriffe auf 1. Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure 2. Kirchensteuer 3. GEZ Das Playbook heißt "Defund Deep-State".

Wir als @netzwerkrecherche.org weisen die Unterstellungen der CDU/CSU zurück und werten die Kleine Anfrage mit den 551 Fragen als einen Versuch, Zweifel an der Gemeinnützigkeit unseres Vereins zu säen. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Mehr: netzwerkrecherche.org/blog/stellun...

Democracy Dies in Midlife Crisis

Kleine Erinnerung daran, dass dieser staatliche Sparzwang herbeifantasiert ist. Hätte in Berlin nur 1 Person - Springer-Chef Mathias Döpfner - Steuern gezahlt wie wir alle, könnte man davon den Kulturetat des Landes easy aufstocken. www.manager-magazin.de/unternehmen/...

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Angeblich ist die Situation ja so ernst, dass es nicht mal einen ordentlichen Koalitionsvertrag geben soll. Ich bin gespannt, ob, dem Ernst der Lage angemessen, opportunistische Spaßpolitiker wie Spahn & Amthor von Ministerämtern ausgeschlossen bleiben oder ob es so ernst dann auch wieder nicht ist

Es gibt Dinge, die Merz nicht versteht und nie verstehen wird: dass man sich ohne Bezahlung und nur aus Überzeugung für etwas einsetzt, das keinen materiellen Gewinn bringt. Sowas wie Grundgesetz und Demokratie.

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

VORSICHT SEKTE ‼️ In #Berlin+anderen Städten hängen derzeit riesige Plakate von #Scientology⬇️ m.bild.de/regional/ber... #Scientology ist in 🇩🇪 NICHT als "Kirche" anerkannt. Genießt also auch keine #Gemeinnützigkeit. Warnt jeden vor dieser ausbeuterischen #Sekte! #Organisationen

Das ganze Gerede von Cancel Culture und Meinungsfreiheit diente immer nur dazu, die eigene Macht und Zensur zu etablieren. Ich hoffe, Deutschland lernt daraus.

Wenn man private Vereine des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes schon vor Regierungsübernahme sogar namentlich als politische Feinde inszeniert, dann weiß man, was für lobbyistische Schweinereien die Merz-CDU gegen den Bürger vorhat. 🤷‍♂️

Stellt euch vor Deutschland hätte wie Freiburg abgestimmt. 🙂

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

Was für Berater hat Merz eigentlich? Milei? Freddy Krueger? Fred Feuerstein? Schlingerkurs bei Schuldenbremse und Wahlrechtsreform. Ein Memorandum of Understanding an Scholz mit Anweisungen. Demokraten als linke und grüne Spinner beleidigen. Ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Ich finde "Opas gegen Links" eine ganz wunderbare Bezeichnung für die Merz-Söder-Bande.

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Oder der Bundesrat.

The irony is rich coming from the biggest spreader of lies and propaganda on Twitter. 🙄

Und jetzt kommt Jens Spahn...#SpahnUntersuchungsausschuss #MerzNichtMeinKanzler

Friedrich Merz und ich haben drei Dinge gemein: - Wir sind beide aus NRW - Wie haben beide für Investmentgesellschaften gearbeitet - Wie haben beide keine Regierungserfahrung

! 🙂

#Söder sagt im Radio, das größte Problem sei die Migration. Wenn die Politik weiter dieses Narrativ bedient und Infrastruktur, Bildung, soziale Ungleichheit sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht ernsthaft bearbeitet, werden wir bei der nächsten Wahl eine blaue Katastrophe erleben.

Die Strategie von Friedrich #Merz, durch besonders harte Migrationspolitik bisherige #AfD-Wähler zu gewinnen, ging nicht auf. Im Gegenteil: Unterm Strich wanderte eine Million ehemaliger #Unionswähler zu den Rechtsextremen ab.

"Der Erfolg der #Linken zeigt ja im Kleinen, wie es ­gehen kann: Kein Abarbeiten an der #AfD, stattdessen das eigene Profil schärfen. Es ist ein Fehler, die sozia­le Frage an die Herkunft von Menschen zu knüpfen." @axelsalheiser.bsky.social zur #BTW25, von @afromm.bsky.social taz.de/Soziologe-ue...

Wenn Talkshows faschistische Positionen salonfähig machen mit Sendungen: "was für ein Deutschland wollen Sie, Alice Weidel?" dann braucht uns nichts wundern und die Scham sollte mal in den etablierten Redaktionen Einzug halten. Danke für wirklich nichts, @carenmiosga-talk.bsky.social

Hallo, ich bin zurück. X ist Geschichte

DIE ERSTE POLITISCHE AKTION VON FRIEDRICH MERZ IST EINE REFORM DER SCHULDENBREMSE! MIT DER AMPEL! WEIL ER IN SEINER NEUEN REGIERUNG DAFÜR NICHT GENÜGEND STIMMEN HAT. ICH LACHE SO HART…

2023 wird ein weltweiter #Photovoltaikzubau von 392GW erwartet. Das ist die Leistung von 1 GW oder einem #Atomkraftwerk PRO TAG! Derzeit werden nicht mal 10 Atomkraftwerke PRO JAHR gebaut. Was soll die permanente Diskussion über das bisschen #Kernenergie? www.pv-magazine.de/2023/10/19/p...

Deutschland an der Weltspitze des Zuviel: Mit 300% Zuviel belegt es Platz 5 der Überverbrauchs-Weltrangliste. Ein Zuviel welches es als Geburtsrecht begreift und steigern will. Bevor es abgibt, sich gar zu ändern bereit ist, zieht es Grenzen hoch und rettet sich in den Faschismus.

Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die #AfD noch auf dem Boden der Verfassung ist, #DieAnstalt hat dazu eine tolle Sendung gerade gemacht. Hier geht zur Petition: innn.it/afdverbot/ Hier haben wir die Gegenargumente widerlegt: www.volksverpetzer.de/aktuelles/pr...

Exklusiv: Nachdem die FR über seine Kontakte in die rechte Terrorszene berichtet hatte, will die hessische AfD den frisch gewählten Landtagsabgeordneten Sascha Herr nicht in ihre neue Fraktion aufnehmen. (hanvoi) www.fr.de/politik/land...