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"Pacta sunt servanda" Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇 www.neuerichter.de/appell-deuts...

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Die schwarz-rote Koalition setzt einen Nadelstich nach dem anderen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der jüngste ist im Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der EU-Richtlinie RED III versteckt. www.klimareporter.de/strom/koalit...

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"Israels Justiz gilt als liberales Gegengewicht zur rechten Regierung. Im Umgang mit Gaza und dem Westjordanland zeigt sie allerdings ein anderes Gesicht, kritisiert Michael Sfard, der bekannteste Menschenrechtsanwalt des Landes." www.sueddeutsche.de/politik/mich...

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Es ist seht wichtig, dass sich möglichst viele Politiker*innen für #Maja T. einsetzen. Die Haftbedingungen in #Ungarn sind menschenrechtswidrig, der Prozess nicht rechtsstaatlich. Maja T. muss schnellstmöglich nach Deutschland rücküberstellt werden.

submitted 2 days ago • 2 comments

Ganze z w e i Abgeordnete der #SPD haben gegen die Abschaffung des Rechts auf #Familiennachzug gestimmt.

submitted 3 days ago • 27 comments

Wir müssen nicht drüber reden, was rechtlich geht und was nicht: Jeder, der Familie hat fände es wohl schrecklich seine Kinder, Eltern für 2, 4, 6 oder 8 Jahre nicht zu sehen. Das solche Argumente gar nichts mehr zählen, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Empathie verloren hat. #Familiennachzug

submitted 3 days ago • 31 comments

Der Berliner VerfGH hat entschieden: Der Gesetzentwurf der @vberlinautofrei.de für die klimagerechte Verkehrswende in Berlin ist verfassungsgemäß. Jetzt liegt es an den Berliner*innen, das Vorhaben ins Ziel zu bringen und ihre Stadt durch weniger Autos noch viel schöner und lebenswerter zu machen.

submitted 5 days ago • 0 comments

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

submitted 9 days ago • 10 comments

Eine Staatsanwaltschaft, die entscheidet, es sei legitim, in einer Stellenanzeige "Bimbos" und "Hakennasen" von einer Bewerbung auszuschließen, ist in Sachen Rechtsextremismus und Rassismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern des Problems.

submitted 10 days ago • 95 comments

Dass #Söder sich von NIUS interviewen lässt, verwundert nicht, sondern ist Ausdruck der Politik des rechten Flügels der CDU/CSU. Die Positionen von Söder, Dobrindt, Klöckner, Spahn und anderen sind oft AfD-nah. Insofern verwundert es auch nicht, dass man dort nichts von einem AfD-Verbot hält.

submitted 9 days ago • 8 comments

Für den RAV steht fest: "Wir werden uns als Rechtsanwält*innen derartigen Angriffen entgegenstellen und diese 'Politik des kalkulierten Rechtsbruchs' nicht hinnehmen." www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 10 days ago • 3 comments

Erst wurden ihnen von Deutschland Schutz zugesagt, nun werden sie alleingelassen: Die Aussetzung der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus #Afghanistan ist nicht nur schäbig, das ist ein eklatanter Rechtsbruch! In 25 Fällen wurden heute Klagen eingereicht. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 10 days ago • 9 comments

Blockempfehlung: @jd-vance-1.bsky.social

submitted 11 days ago • 4 comments

Wir trauern um Klaus Eschen. Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir versucht - besonders den jüngeren unter uns - von Klaus und seiner wichtigen Rolle für den Verein, aber auch für die Entwicklung der Anwält*innenschaft und der Strafverteidigung zu berichten. Er bleibt unvergessen. 🖤 ⬇️ s. Link

submitted 12 days ago • 1 comment

Hans Litten, der aufrechte Antifaschist, Hitlergegner und Kämpfer für die Rechte der Schwachen wäre heute 122 Jahre alt geworden. Er ist uns Vorbild und Ansporn. www.hans-litten.de/sein-leben/

submitted 12 days ago • 3 comments

"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": Die radikal-demokratische Anwaltschaft diskutiert Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Und @hassosuliak.bsky.social berichtet für die @lto-de.bsky.social über die Vielfalt des Kongresses. www.lto.de/recht/jurist...

submitted 13 days ago • 0 comments

Was ist Machtvergessenheit? Menschen wie Lanz, Precht, Poschardt, Nuhr und Palmer inszenieren mal wieder die Debatte um die "Meinungsfreiheit". In meinem Text beschäftige ich mich mit dem Phänomen der Machtvergessenheit, das hier zum Ausdruck kommt. Frei lesbar. uebermedien.de/106386/meinu...

submitted 14 days ago • 65 comments

Mit der sog. #Neutralitätspflicht wird einerseits das opportunistische Zurückweichen vor den rechten Kulturkämpfer*innen begründet. Andererseits dient der Begriff dem strategischen Kampf des radikalisierten Konservatismus gegen Vielfalt und die offene Gesellschaft.

submitted 14 days ago • 3 comments

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

submitted 14 days ago • 1 comment

Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht". #CSD www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 14 days ago • 32 comments

IT-Sicherheit und Privatsphäre nicht anlasslos und massenhaft unterminieren! CCC und Zivilgesellschaft fordern von #Dobrindt klare Kante gegen #Chatkontrolle www.ccc.de/de/updates/2...

submitted 15 days ago • 2 comments

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

submitted 15 days ago • 5 comments

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des @ecchr.bsky.social, beschreibt auf unserem Kongress den autoritären Umbau in den #USA. Aufgabe der Jurist*innen wird es sein, Kernprinzipien des Völkerrechts zu verteidigen. Sie bilden die erste Verteidigungslinie bei der Verteidigung menschenrechtl. Standards.

submitted 15 days ago • 0 comments

Ich hatte das Privileg, auf dem Kongess „AufRecht“ des @rav-ev.bsky.social in Leipzig, gemeinsam mit Pia & Sascha von der @iuventa-crew.org, die Laudatio auf Francesca Cancellaro zu halten, die dort gestern einen Preis für ihren herausragenden Einsatz für Grund- & Menschenrechte erhalten hat. 1/2

submitted 16 days ago • 1 comment

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

submitted 17 days ago • 1 comment

Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro. #Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal

submitted 17 days ago • 1 comment

Nachdem Innenminister Dobrindt mit rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben hat, rufen wir mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration für eine humane Asyl- & Grenzpolitik am Samstag in Düsseldorf auf: www.rav.de/publikatione...

submitted 18 days ago • 2 comments

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

submitted 18 days ago • 4 comments

Unsere Regionalgruppe #NRW ist Teil des dortigen Bündnisses gegen den neuen Abschiebeknast. Gemeinsam mit dem Bündnis demonstrieren wir am Samstag, dem 14.06., in #Duesseldorf gegen die Grenz- und Asylpolitik der Bundesregierung. Kommt 'rum (wenn ihr nicht auf unserem Kongress seid)!

submitted 18 days ago • 1 comment

Wir lehnen die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags diese Woche berät. Hier die PM unserer neuen Regionalgruppe Ost: www.rav.de/publikatione...

submitted 19 days ago • 0 comments

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren." #Dobrindt

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Wir ziehen Innenminister Dobrindt zur Verantwortung. Mit Deiner Spende kannst du was bewegen und die Demokratie stärken! Deswegen: Teile diesen Post und unterstütze uns jetzt: fragdenstaat.de/spende-strafanzeige – jede Spende hilft!

submitted 20 days ago • 17 comments

Weiterhin nix zu hören von Merz, Dobrindt et al zu #LosAngeles und Trump. Kein Wunder bei einer Regierung, die ihren eigenen Rechtsbruch mit einer vermeintlichen Notlage zu begründen versucht. #Zurückweisungen

submitted 21 days ago • 5 comments

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

submitted 23 days ago • 10 comments

Ein Angriff auf @proasyl.de ist ein Angriff auf alle, die in diesem Land für die universelle Gültigkeit von Menschenrechten eintreten, auch und insbesondere für Menschen auf der Flucht. 1/3

submitted 23 days ago • 3 comments

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 23 days ago • 23 comments