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Klingt klar nach einer Forderung für die Vermögenssteuer. Oder, oder?

submitted 3 hours ago • 0 comments

Die Fossilisten in der @cducsubt machen keinen Hehl aus ihren Motiven: Es geht darum, mit dem Haushalt das Gasgeschäft zu schützen. Der Vorschlag, jetzt zugunsten der #Stromsteuer die Wärmepumpenförderung zu kürzen (im KKR-Newsletter, wo sonst) könnte von “Zukunft Gas” stammen.

submitted 4 hours ago • 31 comments

Die Menschen in Berlin sind mit der Verkehrspolitik unzufrieden wie nie: ▪️ 92 % der Befragten erleben ein aggressives Verkehrsklima ▪️ Nur 11 % erleben, dass sich die Politik genug für Verkehrssicherheit einsetzt, insb. von 🚴‍♀️ und 🚶 Alle Ergebnisse des #FKT24 hier 👉 berlin.adfc.de/pressemittei...

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concentration camps in less than six months, amerikkka

submitted 14 hours ago • 1 comment

Men will drive a 9000 lb 15 mpg truck to their desk job instead of going to therapy

submitted 20 hours ago • 1 comment

Hat die Klöckner doch wirklich den "Marsch für das Leben" in einem Atemzug mit dem CSD und FFF genannt... Bitte, bitte, bitte unterschätzt diese Frau nicht, sie weiß genau was sie sagt und warum sie es sagt. Das gehört alles zum #PlaybookDerRechten

submitted 18 hours ago • 37 comments

Wir prüfen, bis wir selbst verboten werden 👍 Die nächste Nebelkerze. Auch das wird nicht zu einem Verbotsantrag führen.

submitted 22 hours ago • 8 comments

wird langfristig auch noch lustig für die wirtschaft, wenn schulen im sommer ständig nach der 4. stunde dicht machen wegen hitzefrei weil sie baulich so schlecht ausgestattet sind

submitted 19 hours ago • 6 comments

Gerade bei 26° im Schatten Überschrift der Springer-Presse gelesen: „Unsere Gärten vertrocknen, weil wir sie nicht wässern dürfen!“ Dazu fotografisch festgehaltene betroffene Gesichter von Kleingärtner*Innen. Spoiler: Nein, unsere Gärten vertrocknen wegen der #Klimakatastrophe.

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Lasst uns nicht vergessen, wer hier die wahren Opfer des ausgesetzten Familiennachzugs sind: SPD-Bundestagsabgeordnete mit Chauffeurdienst und fünfstelligem Monatsgehalt – gezwungen, AfD-Politik zu machen, damit die AfD es nicht tut.

submitted 2 days ago • 22 comments

Frau Altmeier, sind sie das?

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Team Freiheit der CSU bei der Arbeit.

submitted 1 day ago • 126 comments

Wenn von Schulen mit hohem „Migrantenanteil“ die Rede ist (Lanz, immer wieder Lanz), dominiert stets das Narrativ von „zu vielen Migranten“. Dass das aber das Ergebnis zunehmender Segregierung in Schulen sein könnte, wird nicht besprochen. Es ist so krass, wie eng der Meinungskorridor geworden ist.

submitted 1 day ago • 48 comments

Die ganze tollen Ratschläge zum Umgang mit der Hitze funktionieren super, solange es tagsüber nicht wärmer wird als 28 Grad oder nachts auf unter 15 Grad abkühlt.

submitted 22 hours ago • 0 comments

Jetzt, wo man sicher sein kann, dass die Union das nicht mitmacht. Da hätte man auch mal im Januar draufkommen können.

submitted 22 hours ago • 22 comments

„In einer Demokratie sind unterschiedliche Positionen einfach unterschiedliche Meinungen und nicht Lügen.“ Will sie damit sagen, es gebe keine Lügen? Und überhaupt: Eine Lüge nicht Lüge nennen zu dürfen, ausgerechnet im Parlament — das ist lächerlich und autoritär. Ein unterirdischer Auftritt.

submitted 1 day ago • 101 comments

Ich komme nicht über diese Abstimmung und diese Politik hinweg. Die Aussetzung des Familiennachzugs wird so viel Leid und so viel Trauma verursachen, und das einzig und allein, um AfD-Wähler*innen einen Gefallen zu tun. Erniedrigung und Selbsterniedrigung zugleich, ein absoluter Tiefpunkt.

submitted 1 day ago • 42 comments

Klöckner erklärt, warum sie die 🏳️‍🌈 auf Bundestag verbietet; weil man dann ja auch die Vatikan 🇻🇦 Flagge hissen müsse; die Christen seien die meistverfolgte Gruppe weltweit. - WTF 🤬 Ich bin sprachlos, wie sehr Klöckner intellektuell ungeeignet ist. Tipp: Vatikan = Staat. 🏳️‍🌈 = Grundgesetz-Werte.

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🕯️ Eine 87-jährige Radfahrerin starb am 18. Juni, nachdem eine 74-jährige Autofahrerin die vorfahrtsberechtigte Radfahrerin auf dem Radweg am 14. Juni angefahren hatte. Wir rufen zur Mahnwache am Unfallort auf und möchten den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen 🖤 👉 Mo, 30.Juni, 17:30h

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Auf die Kritik am Aussetzen des Familiennachzugs von subsidär Schutzsuchenden entgegnen manche, dass es nur 10 % des Familiennachzugs ausmacht und ohnehin auf 1000 pro Monat begrenzt war. Wenn es so irrelevant war, was bringt es uns dann, es auszusetzen?

submitted 1 day ago • 39 comments

Das ist so, auf jeden Fall. Ein guter Teil der Menschen, die in einfachen Jobs schlecht verdienen, sind nicht wahlberechtigt.

submitted 2 days ago • 7 comments

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

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Orban: Budapest Pride ist verboten. Budapest Pride: Liebe kannst du nicht verbieten♥️🏳️‍🌈 Angeblich mehr als 500.000 Menschen vor Ort.

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Merz: Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro pro Stunde, Stunde steigt auf 90 Minuten www.der-postillon.com/2025/06/mind...

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Die Union schreckt vor keiner rassistischen Abscheulichkeit zurück. Nicht nur beendet sie (zusammen mit der SPD) den Familiennachzug. Sie begründet ihn auch noch mit einer Verbesserung der Sicherheit, so als ob nachgeholte Frauen und Kinder unser Land bedrohten.

submitted 2 days ago • 127 comments

Das letzte Mal, dass es so warm auf der Erde war wie gerade, ist mind. 100.000 Jahre her und ich weiß nicht, was ich erschreckender finde - die Tatsache, dass die menschengemachte globale Erwärmung hier einfach ein senkrechter Strich (!) ist, oder dass es immer noch Leute gibt, die sie leugnen. 🌍🔥😐

submitted 2 days ago • 58 comments

Immer, wenn ich lese, Wohlstand sei jetzt wichtiger als Klimaschutz, frage ich mich, wie wohlhabend Deutschland eigentlich noch werden soll, um im Klimaschutz zu investieren.

submitted 4 days ago • 81 comments

Die FAZ (Leitartikel 27.6.) verteidigt Spahn mit dem dümmstmöglichen Argument: er werde vielleicht gebraucht, falls die CDU in dieser Legislaturperiode gemeinsame Sache mit der AfD machen müsse. Da scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.

submitted 3 days ago • 43 comments

Laut des neuen ZDF-Politbarometers halten 58% die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland für schlecht (nur 9% gut), aber 57% halten die eigene Wirtschaftslage für gut. Einer Mehrheit geht es anscheinend gut, glaubt aber, den meisten anderen geht es schlecht. Ich lese da ein Medienproblem heraus.

submitted 3 days ago • 43 comments

Dass Flüchtlinge ihre Kinder nicht herholen dürfen, selbst wenn sie den Steuerzahler keinen Cent kosten, ist einfach nicht zu verstehen. In einem alternden Land, in dem zu wenig Kinder geboren werden.

submitted 2 days ago • 25 comments

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

submitted 5 days ago • 107 comments

Schulrecht ist das Völkerrecht des besonderen Verwaltungsrechts. Alles sagen, dass es das gibt. Alle sagen, dass man sich dran halten muss. Niemand hält sich dran. Und verfolgt werden die Verstöße nicht, weil es immer die sind, die mehr Macht haben, die das Gesetz brechen.

submitted 4 days ago • 6 comments

Im See Ein Wels HURZ

submitted 4 days ago • 0 comments

Was mir heute erst klar wird: Wir haben eine rechtlich stark eingeschränkte Opposition. Grüne und Linke stellen zusammen 23,65% der MdB. Sowohl ein Untersuchungsausschuss als auch eine Normenkontrollklage können aber nur von 25% der MdB beantragt werden. Für die Einberufung des Bundestages 1/2

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