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Die umstrittene Anfrage der CDU zur politischen Neutralität von NGOs findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft im Bundesland. www.ndr.de/nachrichten/...

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Der inhaftierte PKK-Gründer Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Zudem verkündete er die Auflösung seiner verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Sie kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. www.tagesschau.de/ausland/asie...

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Bin gespannt, wann CDU/CSU das viel größere Fass aufmachen, was in den parteinahen Stiftungen mit 700 Mio Euro p.a. so geschieht? (Im Jahr 2022 waren es 219 Millionen Euro an KAS, 191 an FES, 74 Mio an Hanns-Seidel-Stiftung)

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Blutige Gewaltattacke in JVA Tonna. Ein afghanischer Häftling hat auf Mitgefangene und JVA Beamte eingestochen. Mehrere teils schwer Verletze. Vorfall wurde bisher geheim gehalten. Recherche mit Koll. Lea Hein u. @ahemmerling.bsky.social f. #MDR app.mdr.de/mdr-thuering...

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Jeff Bezos hat entschieden, dass in der Washington Post in Kommentaren von nun an nur noch „personal liberties“ & „free market“ unterstützt werden dürfen. Gegenmeinungen werden nicht mehr gedruckt. Was für ein Desaster für dieses traditionsreiche, wichtige Medium. (via @robertshrimsley.bsky.social)

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Hans Böckler wäre heute 150 Jahre alt geworden. Sein Einsatz für Demokratie und Mitbestimmung ist aktueller denn je. Gemeinsam setzen wir sein Werk fort!

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Am vergangenen Samstag fand erneut der so genannte Tollensemarsch in Neubrandenburg statt. Rund 80 Neonazis wanderten einmal um den Tollensesee – unter den Augen der Polizei. katapult-mv.de/artikel/toll...

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Nach der Attacke auf einen Gefangenentransporter mit zwei Toten wurde in ganz Frankreich nach Mohamed Amra gefahndet. Nun wurde der Intensivtäter gefasst, Präsident Macron spricht von einem großen Erfolg.

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USA drohen mit Abschaltung von Starlink: „Dann kann die ukrainische Armee nicht kommunizieren“ Das Satelliten-Internet von Elon Musk ist für das ukrainische Militär essenziell. Doch nun könnte es zur Verhandlungsmasse für einen US-Rohstoff-Deal werden. www.tagesspiegel.de/internationa...

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Der frühere kasachische Geheimdienstchef & einstige KGB-Offfizier Alnur Mussajew/ Mussayev hat einen brisanten Post veröffentlicht: Donald Trump sei 1987 [Tipper korrigiert!]vom KGB als "Krasnov" rekrutiert worden, behauptet er. Text mit @bastianbrauns.bsky.social:

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Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Grünen-Wahlkampf Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden. www.ndr.de/nachrichten/...

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Bei der Marine gibt es Untersuchungen zu einem weiteren möglichen Sabotageversuch. Bei der Fregatte „Hessen“ sollen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge Dutzende Liter Altöl in die Trinkwassersysteme gefüllt worden sein.

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Das Thüringer Landeskriminalamt hat die Ndrangheta, die kalabrische Mafia, im Visier. Mindestens einen der beiden mutmaßlichen Kokain-Dealer wird der Verbrecherorganisation zugeordnet. Recherchen mit @ludwigkendzia.bsky.social

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Wie können Behörden gefährliche Menschen besser einschätzen? Das #BKA entwickelt seit Dezember ein neues Tool namens „Strukturierte Methodik zur Analyse des individuellen Risikos von Tatbegehungen (SMART)“, das auch bei psychisch auffälligen Personen eingesetzt werden soll.

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Polizei findet Maschinenpistole bei Rechtsextremisten Kurz nach einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Hannover-Ahlem Kränze zerstört. Ein bekannter Rechtsextremist gerät ins Visier, bei der Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei eine vollautomatische Waffe. www.spiegel.de/panorama/jus...

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Und noch ein #RechtsRock -Konzert, das von der Polizei verhindert wurde: Samstagabend in einem Kleingartenverein in #Dresden -Seidnitz 👇 #rechtsrocktnicht

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Während eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Dresden fiel Passanten ein Polizeiwagen auf, an dessen Innenspiegel ein Duftbaum mit dem Konterfei von Karin Ritter (†66) baumelte – der Mutter der TV-bekannten Neonazi-Familie Ritter. www.bild.de/regional/dre...

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Der frühere Innenminister Gerhart Baum ist tot. Er starb mit 92 Jahren, wie seine Frau bestätigte. Baum war einer der prägenden Politiker der FDP. Er vertrat deren sozialliberalen Flügel und setzte sich für Bürgerrechte ein. www.tagesschau.de/inland/innen...

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www.verdi.de/themen/polit...

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Rechtsextremisten als Investoren - mit NS-Merch kann Nazi offenbar viel Geld verdienen… Recherchen der geschätzten Kollegin Johanna Hemkentokrax: www.mdr.de/nachrichten/...

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Bei ZDF Klartext hat Alice Weidel einen Zuschauer angegriffen, der auf Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und dem Wahlprogramm hinwies. Dabei hatte er Recht, kleiner Faktencheck:

submitted 14 days ago • 98 comments

🎙🎧💥 Was fliegt da so über Deutschland? Wer steckt hinter den vielen beunruhigenden Drohnenüberflügen? Und warum sind die Behörden so machtlos? Darüber habe ich kürzlich mit #11km gesprochen: www.ardaudiothek.de/episode/11km... #Drohnen #drones #Bundeswehr #Polizei #BKA

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EXKLUSIV: Westliche Reeder haben mehr als 200 Tanker in die russische Schattenflotte verkauft und damit Milliarden eingenommen. www.tagesschau.de/investigativ... Mehr Infos hier ⬇️

submitted 23 days ago • 6 comments

Gleich geht‘s los im „Düsseldorfer Terrorbunker“: der Prozess gegen Karl-Heinz E. und seine Bande, die als Subsubunternehmer der kalabrischen #Mafia über Jahre #Kokain quer durch Europa transportiert haben sollen (unsere Recherche dazu 👉🏼 www.faz.net/aktuell/poli...)

submitted 24 days ago • 1 comment

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...

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AfD soll Plakataktion in Millionenhöhe erhalten #AfD #Großspende #Plakate

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Entführung in #Erfurt: ein 16 jähriges syrisches Mädchen ist am Freitagabend entführt worden. Landesweite Fahndung läuft unter Beteiligung des LKA. Recherche mit @AxHemm f. @mdr_th @MDRAktuell app.mdr.de/mdr-thuering...

submitted 26 days ago • 1 comment

Die „Bild“-Zeitung behauptet, „69 Prozent der Befragten stört es nicht, dass am Mittwoch ein Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde“. Dabei hatte INSA für „Bild“ das Gegenteil ermittelt: 45 % fanden das (eher) schlecht, nur 35 % (eher) gut.

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Aus der Union haben nicht abgestimmt: Helge Braun Monika Grütters Thomas Heilmann Roderich Kiesewetter Yvonne Magwas Martin Plum Antje Tillmann Astrid Timmermann-Fechter Marco Wanderwitz Sabine Weiss Annette Widmann-Mauz Elisabeth Winkelmeier-Becker Alle anderen haben zugestimmt.

submitted 27 days ago • 129 comments

Exklusiv: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Prof. aus NRW. Der Vorwurf: er soll mit seinen CumEx-Rechtsgutachten Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. NDR/WDR/SZ @recherche.ndr.de mit: @massimobognanni.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

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Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. www.tagesschau.de/investigativ...

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Beschuldigter Linksradikaler im "#Budapest-Komplex" wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Das hat das OLG Jena dem NDR bestätigt. Johann G. war im November 2024 in Thüringen festgenommen worden und galt bis dahin als einer der meistgesuchten Linksradikalen. Mehr gleich bei tagesschau.de ⬇️

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Er ist Professor an der Uni Leipzig und sächsischer BSW-Spitzenkandidat. Nun kommen schwere Vorwürfe gegen Marcel Machill auf. Es geht um angeblichen Machtmissbrauch und Reisekosten, finanziert auch von Spendengeldern. Recherche mit @marcusengert.de @edlopez86.bsky.social www.mdr.de/nachrichten/...

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Durchsuchung in Behörden-Büro: Neonazi-Verdacht! Razzia bei Oberstaatsanwalt www.bild.de/regional/ber...

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„Wir sollen unseres Bruders Hüter sein. Das scheint mir die Aufgabe eines demokratischen und sozialen und menschenwürdigen Rechts. Das wäre die Menschenliebe, von der die Religionen sprechen.“. - Fritz Bauer -

submitted 31 days ago • 5 comments

"Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen." Theodor Wiesengrund Adorno

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In der Ostsee wurde heute ein weiteres Unterwasserkabel beschädigt - wahrscheinlich aufgrund externen Einflusses. 1/2 www.reuters.com/world/europe...

submitted 32 days ago • 6 comments

Private Sicherheitskräfte aus den USA sollen im Gazastreifen eingesetzt werden und für Sicherheit sorgen. Was kann da schon schief gehen…. www.nytimes.com/2025/01/23/w...

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🤡

submitted 35 days ago • 1 comment

Ein Staatsanwalt aus Hannover ist angeklagt, in 14 Fällen Ermittlungsinterna an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Nach NDR-Recherchen könnte das Ausmaß deutlich größer sein, als bislang angenommen. Es zeigt auch, welche Gefahr inzwischen von der Organisierten Drogenkriminalität ausgeht.

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GPS-Tracker als Beweismittel Nach Strafanzeige: Sonneborn-Partei beschuldigt Söder und die CSU des Plakat-Diebstahls www.noz.de/deutschland-...

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Elon Musk hitlert ab und die Bild halluziniert davon, dass er den Zuschauern Herzen zuwirft. Die kann ja wat werden...

submitted 38 days ago • 5 comments

Exklusiv: Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.

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Nach Berlin hatte der Ex-AfD-Politiker Ferhat Sentürk nun auch zu einer Demo nach #Aachen mobilisiert. Statt erwarteten 800 Teilnehmern kamen jedoch nur rund 100 Neonazis, etwa 4.000 Personen stellten sich ihnen entgegen, es gab etliche Blockaden. #ac1801

submitted 40 days ago • 10 comments

Irre: Im Bericht des 🇩🇪 Bundeskriminalamts an den Bundestag steht: Behörden in mind. 6 Bundesländern beschäftigten sich mit dem späteren #Attentäter von #Magdeburg. 105 ‼️Vorgänge zu ihm sind aktenkundig – gestoppt hat ihn niemand. Text v T. Großekemper, @sarawess.bsky.social & W. Wiedmann-Schmidt

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