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Endlich! Die ersten Anti-Musk-Plakate in Washington

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Starmer: “I do think the United Kingdom has a responsibility to step up and to lead. We’ve done that historically. We’re doing that again.”

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Nach dem Crash im Weißen Haus ist noch einmal deutlich geworden, dass die Bekämpfung des globalen und des inneren Autoritarismus in all seinen Facetten oberste Priorität für eine neue Bundesregierung haben muss. 1/3

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Hat Franz Sommerfeld auf @linkedin schön herausgearbeitet 👍

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Immerhin 🇺🇦🇪🇺🇺🇸

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Im Budapester Memorandum von 1994 haben sich Russland und die USA als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht der Ukraine verpflichtet, deren Souveränität und territoriale Integrität zu achten. Dies schließt einen Verzicht auf Gewalt und wirtschaftlichen Zwang mit ein.

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Die zahlreichen Kommentare über Selenskyjs vermeintliches diplomatisches Ungeschick sind realitätsblind: Die USA stellen um von Allianz- auf Großmacht-Politik und wollen die Normalisierung mit Russland. Wer dazwischen steht, wird weggeräumt. Gilt auch für den Rest Europas.

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And for both options, the technical hurdles are not the issue. If EU leaders want to act, they can. @lucasguttenberg.bsky.social and I lay out the details here: www.delorscentre.eu/en/publicati...

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Das ist auch ein guter Punkt. 2008 haben sich die europäischen Länder unter Führung Deutschlands gegen Demokratie und Diplomatie, gegen Wahlen und Volksvoten und für ein autoritäres Projekt entschieden. Das ist ein Grund warum so wenige Leute Politiker_innen vertrauen. Kaum wiedergutzumachen. Fatal

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What we learned yesterday: nothing we didn’t know, if we were paying attention. What we’ll learn this weekend: whether European leaders have been paying attention. (A 🧵) /1

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President Zelensky to meet Keir Starmer in Downing St this afternoon.

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The US Embassy in Stockholm has removed the ”We Stand with Ukraine” banner that has hung on its walls for 3 years. Shame.

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Herzlichen Glückwunsch an Markus Marterbauer. Nunmehr ist ein Keynesianer 🇦🇹 Finanzministe www.derstandard.at/story/300000...

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Nachdem jahrelang alle „Narrativ“ gesagt haben, sagen jetzt alle „Playbook“.

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Ein Mini-ESM-Modell für die Aufrüstung: Kerneuropa (DE, UK, FR, IT, ES. PL) gibt derzeit 330 Mrd. € für Verteidigung aus... Kommen einmalig 200 Mrd. € durch Verteidiungsanleihen dazu, steigt die BIP-Quote von 2,1%: auf 3,4% für ein Jahr... oder 2,3% auf acht Jahre...

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Marina Weisband: „Wir machen durch diese Schuldenbremse viel zu viel Schulden. Jeder € in Bildung zahlt sich 20fach aus... Warum denken wir immer nur bis zur nächsten Wahl? Ich wünsche mir eine Regierung, die strategisch und langfristig denkt.“ #Illner

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Gemeinsam für mehr #Inklusion: Die SCHUFA setzt die bestehende Partnerschaft mit Special Olympics Deutschland fort.🎉 „Wir wollen weiter unseren Beitrag für mehr Inklusion leisten und die Ziele von Special Olympics Deutschland unterstützen“, sagt Dr. Ole Schröder, Vorstand der SCHUFA Holding AG.

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Gestern teilte das Weiße Haus mit, dass es nun selbst festlegt, wer aus dem Oval Office berichten und dort Fragen stellen darf. Heute legt Jeff Bezoz seine Meinungs-Redaktion an Ketten. Die Pressefreiheit in den USA wird massiv von Oligarchen in politischer Mission angegriffen.

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"Man muss einen Weg vorbei an der Schuldenbremse finden, sonst ist der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands vorprogrammiert", sagt DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social. Bei "rbb24 – Der Talk" erklärt er, warum Steuersenkungen nicht die Haushaltslöcher stopfen werden. /via @rbb24.de

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"Experts cannot recall a precedent for the United States, or any other country, extracting cash or resources from its own allies during a time of war" www.nytimes.com/2025/02/25/w...

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Ein neues Sondervermögen Verteidigung? 3,5% (ja, so viel braucht es) würden 150 Mrd pro Jahr für Dtl bedeuten, 100 Mrd mehr als bislang. Wie viel soll denn in ein Sondervermögen? 1000 Mrd für 10 Jahre? Wenn man ehrlich sein will, müsste man über Steuererhöhungen sprechen.

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The United States now playing the role that communist satellite states once played in the UN: sponsoring resolutions in its own name but on behalf of Moscow.

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Die Krise und die Inflation machen sich am Wahlverhalten bemerkbar. Für welche Partei die Menschen abstimmen, ist immer mehr eine Frage des Geldbeutels. Eine Wahlnachlese in fünf Graphiken bei Surplus.

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Forget MAGA - support MEGA! 😉 👇 www.wsj.com/finance/stoc...

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Our leader on #Merz and the debt brake. Get rid of it, and do it now. www.economist.com/leaders/2025...

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Remarkable: Merz wants to discuss reforming debt brake in the outgoing Bundestag, where CDU/CSU+SPD+Greens still have over 2/3 of seats, before new Bundestag is constituted by 25 March. Greens already signalled willingness this morning.

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Ob das so schlau ist?

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NEW: updated long-run gap in voting between young men and women in Germany: Gender divide continues to widen, but contrary to what is often assumed, young men continue to vote roughly in line with the overall population, while young women have swung sharply left. www.ft.com/content/29fd...

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630 Mitglieder hat der neue Bundestag. Wer davon auf Bluesky ist, steht auf dieser Liste: bsky.app/profile/did:.... Wird laufend aktualisiert. #Bundestagswahl2025

submitted 7 days ago • 12 comments

Gleiches Umfrageinstitut, aber ein Jahr dazwischen vergangen. Erstaunlich, wie wenig sich Ampel-Aus und Brandmauer-Einriss auf die Wahlabsichten der Deutschen auswirken. Nur bei BSW und Linken gab es nennenswerte Bewegungen. Die Rentnerrepublik Deutschland ist mit Autopilot und Tempomat unterwegs.

submitted 8 days ago • 26 comments

Helene Stöcker war sowohl Frauenrechtlerin, Pazifistin als auch Sexualreformerin und Gründerin des „Bundes für Mutterschutz" (1905). Sie setzte sich ,untypisch für die Zeit, für die Gleichstellung unehelicher Kinder ein. 13. November 1869 - 24. Februar 1943

submitted 7 days ago • 1 comment

„Merz muss Trump die Stirn bieten.“ Mein Interview mit dem konservativen Trump-Rebellen Adam Kinzinger über seine Erwartungen für deutsche Ukraine-Militärhilfen, die Gefahr der AfD und den besten Umgang mit dem „Sechsjährigen“ im Weißen Haus. www.rnd.de/politik/inte...

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Heute vor 3 Jahren griff 🇷🇺 die 🇺🇦 wieder an. Seit 3 Jahren kämpft die 🇺🇦 gegen die Invasoren. Europa darf gerade jetzt die 🇺🇦 nicht alleine lassen. Es muss gelten: Nichts ohne die 🇺🇦 , nichts über den Kopf der 🇺🇦 hinweg. Die Sicherheit der 🇺🇦 ist auch unsere Sicherheit.

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Die 🚦verliert 20%, Union gewinnt 5%. Union stand vor 10 Wochen bei 34% und erhält heute 28,7 %. Das spricht nicht für eine erfolgreiche Strategie. Es war immer klar: als rein konservative Partei bekommt die Union +/- 25%. Höchste Zeit für einen anderen Stil und breitere Aufstellung

submitted 8 days ago • 56 comments

„Fürchte Dich nicht vor den Dummen, die nichts wissen, sondern vor den Schlauen, die nichts fühlen.“ Gute Nacht mit Erich Kästner.

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#Bundestagswahl2025: Die Strategie der Union gegen die AfD sei „ziemlich erbärmlich gescheitert“, so @ursulamuench.bsky.social. Sie habe „immer nur erklärt, warum man die Grünen nicht wählen soll“. Thomas Heilmann, CDU, kritisiert, die „Verengung auf das Thema Migration war sicher ein Fehler“.

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Mit Kettensäge, Hitlergruß und Schlagstock. Ein erschütterndes Wochenende unter Trumps wildgewordenen ultrarechten Unterstützern bei #CPAC - und beim #PrinciplesFirst - Treffen der marginalisierten traditionellen US-Republikaner, wo ein Redner von Proud Boys bedroht wird. www.rnd.de/politik/rech...

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Ob Solarstrom, E-Autos oder Batteriespeicher: die weltweite Klimawende läuft exponentiell. Ein Sonderweg Deutschlands ist das definitiv nicht - eher im Gegenteil: durch zu langes Festhalten an Verbrennung in Autos, Kraftwerken und Heizungen drohen wir abgehängt zu werden.

submitted 119 days ago • 19 comments

Vor genau 20 Jahren kommentierte ich, dass diese ganzen Lafontaines der Linken ja eher schaden als nützen würden. Heute, wo sie sie wieder los ist, sieht man wie richtig das war. taz.de/Linksbuendni...

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Briefwahl in 🇺🇸 zur Bundestagswahl 2017, 2021 - und 2025. Die Unterlagen vom Wahlamt in Berlin sind tatsächlich bis zum Wahltag nicht angekommen. Bei mir wie bei Tausenden anderen. Wahlleiterin hatte gewarnt. Jede Menge Dummschwätzer haben das heruntergespielt. Wir brauchen dringend Reform für 2028.

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CPAC concludes with the count of Nazi salutes on stage at 3.

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Realising that the average numbers probably make little sense, I asked Chat GPT based on poll data of 4 pollsters Allensbach, Insa, FG Wahlen and Emnid , and taking the error maring into account, 10 randomised estimates of the outcome. Based on the most current poll results, this is the outcome.

submitted 9 days ago • 4 comments

#Messerangriffe sind schrecklich, egal wer die Täter sind. Breite Aufmerksamkeit erfahren sie aber nur, wenn die Täter aus dem Ausland kommen. Das verzerrt die Wahrnehmung drastisch. @fr-zeitung.bsky.social -Kollegin #UrsulaRüssmann ist dem Phänomen nachgegangen: www.fr.de/politik/migr...

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