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+++ Facebook / Meta muss Hass selber finden und löschen+++ Dieses historische Urteil vom April 2022 wurde nun vom OLG Frankfurt bestätigt. Das sind gute Nachrichten für Betroffene von Hass im Netz.

submitted 404 days ago • 12 comments

Nochmal gut gegangen..

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Wie die Grünen unsere Wirtschaft ruinieren (Symbolbild)

submitted 425 days ago • 17 comments

Die Berliner Hauptstadtzulage kommt auch für freie Träger! 💶🎉 Lange haben Erzieherinnen, Beraterinnen und Sozialarbeiter*innen gekämpft, jetzt hat die Berliner Verwaltung auf Anfrage von Stefan Ziller bestätigt: Beschäftigte der freien Träger bekommen künftig 150€ mehr pro Monat.

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submitted 426 days ago • 0 comments

Hallo 2024! Wir hoffen, dass ihr alle gut ins neue Jahr gestartet seid. Wir sind jedenfalls startklar und freuen uns auf alles, was kommt. Denn wir haben viel vor! 👇

submitted 428 days ago • 6 comments

Vielen Dank an Feuerwerk und THW aus Magdeburg für Ihren Einsatz gegen das Hochwasser in unserer Partnerstadt Braunschweig. www.instagram.com/reel/C1UBg-7...

submitted 433 days ago • 0 comments

Gesundheitsdaten werden bereits überall im Gesundheitswesen gespeichert. Die Einzigen, die keinen Zugriff darauf haben, sind die Patient*innen selbst. Das ändern wir mit der Einführung der ePA. Damit Versicherte selbstbestimmt über ihre Daten entscheiden können. So gehts 👇 1/5

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Hat was...

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Reduktion um über 50%, die uns alle gesünder machen würde, möglich.

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submitted 436 days ago • 0 comments

Wir haben im Europäischen Parlament das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen abgestimmt - ein großer Erfolg für grüne Industriepolitik in Europa! Die europäische Autonomie bei kritischen Rohmaterialien wird gestärkt & die Kreislaufwirtschaft gefördert! Herzlichen Glückwunsch @henrikehahn.bsky.social!

submitted 448 days ago • 0 comments

💸 #CDU/#CSU und FDP stimmen heute im EU-Parlament gegen eine Besteuerung von Übergewinnen‼️ Während viele Menschen nicht wissen, wie sie die hohen Lebenserhaltungskosten bezahlen sollen, fahren riesige Unternehmen Zufallsgewinne in Milliardenhöhe ein 🫠.

submitted 448 days ago • 2 comments

Wie viele unsichere Situationen im Verkehr sind euch schon passiert? Eine Reihe voll? Bingo! Diese Woche wird im Abgeordnetenhaus der Haushalt beschlossen. Wir finden: CDU und SPD sollten mehr in Verkehrssicherheit investieren! Denn Berlin gerecht machen heißt die Schwächsten zu schützen.

submitted 448 days ago • 3 comments

Die Ukraine benötigt unsere nationale, aber auch die europäische und internationale Unterstützung mehr denn je. Deshalb braucht es vom Europäischen Rat ein klares Signal für die Beitrittsverhandlungen ab 2024.

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Die UN-Klimakonferenz #COP28 in Dubai geht diese Woche zu Ende. Die Abschlussverhandlungen laufen. Mit dem ersten Entwurf der Abschlusserklärung waren Bundesregierung, EU & etliche weitere Staaten nicht einverstanden. Unsere Abgeordnete @badumlisa berichtet euch, warum 👇 youtube.com/shorts/6NbA9...

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Nach 25 Jahren wird Jürgen Trittin die Fraktion verlassen und sein Bundestagsmandat niederlegen. Wir bedanken uns von Herzen für deine Arbeit und wünschen dir alles Gute für die Zukunft! Wir werden dich vermissen 💚

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Heute Abend beginnt das Lichterfest Chanukka. Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden, dass sie Chanukka in Frieden und Sicherheit feiern können. In Gedanken sind wir bei den Geiseln, die noch in den Händen der Hamas gefangen sind. Chag Channukah Sameach! 🕎

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Gestern hat das Kabinett die Klimaaußenpolitikstrategie verabschiedet! Abgestimmt für alle Ministerien haben wir erstmals Ziele & Wege der Klimaaußenpolitik festgelegt. So bringen wir globale klimagerechte Modernisierung voran & schaffen ökonomische & soziale Chancen für alle! 👇

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@gruenefraktionb.bsky.social

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@gruenefraktionb.bsky.social

submitted 454 days ago • 0 comments

Danke allen, die sich in ihrer Freizeit für unsere Gemeinschaft engagieren! Zusammen mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft arbeiten wir übrigens an einer Engagementstrategie: Als Kompass für künftige Engagementförderung & zur konkreten Stärkung von Ehrenamt. #TagdesEhrenamts

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"Berlin braucht keine Ablenkungs-Wettbewerbe für das Tempelhofer Feld", macht @grafwer.bsky.social klar. "Wir haben einen Volksentscheid, der das Tempelhofer Feld frei hält. Pläne für eine Volksbefragung von oben sind in der Verfassung nicht vorgesehen." gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

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Zum heutigen Tag des Ehrenamts Was wären wir ohne die Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen?!

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Wir stärken Wirtschaft & Start-Ups mit dem #Wachstumschancen - & #Zukunftsfinanzierungsgesetz: durch Bürokratieabbau & gezielte Konjunkturimpulse. Damit werden Investitionen & Innovationen für Unternehmen künftig attraktiver - & gleichzeitig bringen wir den Klimaschutz voran 👇

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Heute beschließen wir gleich 2 Gesetze zur schnelleren Entfernung von Verfassungsfeindinnen aus der Bundeswehr und dem Öffentlichen Dienst! So schützen wir Institutionen, unsere Demokratie & Bürgerinnen und stärken die Handlungsfähigkeit des Staates.

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Erschütternde Nachrichten aus Paris. Meine Gedanken sind bei Freunden & Familie des jungen Deutschen, der bei dem mutmaßlich islamistischen Angriff getötet wurde. Fast sein ganzes Leben lag noch vor ihm. Gute Besserung den Verletzten. Hass & Terror haben in Europa keinen Platz.

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Das Green-Hospital Programm für den ökologischen Umbau der Krankenhäuser wurde gestrichen! "Aktuell werden keine Klimaschutz-Investitionen vom Land unterstützt", sagt Sprecherin für Gesundheit Silke Gebel. "Krankenhäuser werden mit dieser Aufgabe allein gelassen." www.rbb24.de/panorama/bei...

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Um 10:45 Uhr startet unsere Konferenz zu 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte! Wir wollen darüber sprechen, wie wir Menschenrechte weltweit stärken, verteidigen & weiterentwickeln können. Hier könnt ihr live dabei sein 👇 www.youtube.com/watch?v=nS_h...

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@gruenefraktionb.bsky.social

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Heute ist internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Besonders Frauen mit Behinderungen haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Sie werden von der Gesellschaft mehrfach diskriminiert. Wir setzen uns für mehr Sichtbarkeit von Frauen mit Behinderung ein! @bhaghanipour.bsky.social

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COP28: Ein wichtiger Erfolg für mehr Klimagerechtigkeit 🌍 Der Loss and Damage Fonds wird künftig Staaten unterstützen, die unter klimabedingten Schäden & Verlusten leiden. Gemeinsam stellen die Vereinigten Arabischen Emirate & Deutschland 200 Mio. Dollar zur Verfügung.

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@gruene-bundestag.de

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Seit gestern läuft die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai und wir sind mit einigen unserer Abgeordneten vor Ort. Können wir da eigentlich irgendwas bewirken? Der UN-Klimagipfel kurz erklärt 👇 1/6

submitted 459 days ago • 1 comment

Unsere 3 konkreten Ziele auf dieser COP28: Wir arbeiten hart daran, dass wir zu einer Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 kommen, dass wir eine Verdopplung der Energieeffizienz erreichen & wir brauchen die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien!

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