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Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

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Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

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Da haben die Kolleg*innen eine gute Seite eins hinbekommen. Ganz kleine Anfrage an die Union: Noch alle Tassen im Schrank? Nailed it.

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Wow. Da geht was so krass den Bach runter, wie ich es nie für möglich gehalten hätte.

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Krass. Was für ein Verlust 👇🏻

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tazeins mit einer kleinen Anfrage an die Union von @taz.de -Kollegin Derya Türkmen

submitted 2 hours ago • 2 comments

Ich dachte ja, nach diesem peinlichen Männer-only-Foto aus dem BMI 2018 unter Seehofer würde das selbst der Union nicht mehr passieren. Weit gefehlt.

submitted 22 hours ago • 14 comments

Kleine Anfrage der Fraktion mit 551 Fragen: Die Union attackiert die Zivilgesellschsft. Unser Text auf @taz.de mit @litschko.bsky.social taz.de/!6072207/

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Sehr guter Artikel der beiden @taz.de Autor*innen @sabineamorde.bsky.social und @litschko.bsky.social zu #Merz und #CDU Attacke auf Journalismus und Zivilgesellschaft. 1/2 taz.de/551-Fragen-i...

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Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?

submitted 2 days ago • 217 comments

Das, was @mquent.de da sagt. Macht die AfD nicht größer, als sie ist 👇🏻

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Die Union hat offensichtlich so wenige Wähler von der AfD zurück geholt, dass die Darstellung nicht lohnt. Verloren an diese hat sie über eine Million. Das Annähern an AfD-Positionen zahlt sich nicht aus, das sollten Merz & Co jetzt endlich verstehen.

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In Dresden gewinnen die AfD-Kandidaten beide Wahlkreise gegen bisherige CDU-Abgeordnete. Damit ist klar: die CDU hat in Sachsen kein einziges Direktmandat mehr gewonnen. Bis auf Pellmann in Leipzig gehen in Sachsen alle Wahlkreise an AfD. Auch nach neuem Wahlrecht werden alle Direktmandate besetzt.

submitted 2 days ago • 3 comments

Um zu verstehen, wie massiv die Verschiebung hin zu Rechtsextremen in Sachsen war: Selbst in Leipzig gewinnt die AfD ein Direktmandat (vorher CDU), das andere geht erneut an Sören Pellmann von der Linken. An Zweitstimmen-Ergebnis lässt sich massive Zersplitterung und Polarisierung ablesen.

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Ich wag mal die These: Dieser waghalsige Move mit der AfD im Bundestag hat die Union nicht gestärkt, sondern geschwächt. Und der Linken Wind unter die Flügel gebracht, so dass es am Ende nicht für die erhoffte Zweier- Koalition reichen wird. Wäre echt irre. Zumal auch noch die AfD davon profitiert.

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taz.de/!6070936/

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Merz hätte sagen können: Großartig, dass sich so viele Menschen für die Demokratie engagieren. Er hätte die Sorgen der Leute ernst nehmen und vielleicht sogar ein bisschen verkleinern können. Hat er leider nicht.

submitted 3 days ago • 4 comments

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

submitted 4 days ago • 95 comments

“Wo waren die als Walter Lübcke ermordet wurde?” fragte Merz heute beim Wahlkampfabschluss vorwurfsvoll in Richtung derjenigen, die in den letzten Wochen gegen seine Mehrheitsbildung mit der AfD demonstriert haben. Sie haben natürlich auch damals für die Demokratie demonstriert:

submitted 4 days ago • 67 comments

Die USA wechseln in der Ukrainepolitik die Seiten, das transatlantische Bündnis scheint am Ende. In der neuen Podcast-Folge auf @taz.de schauen wir, was das kurz vor der Wahl für Deutschland heißt. Mit Barbara Junge, @sabineamorde.bsky.social, Stefan Reinecke und mir. taz.de/Transatlanti...

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Wahnsinn👇🏻

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Schon wieder Henning Conle?! 👇🏻#SpendenfürdieAfD

submitted 8 days ago • 1 comment

So traurig. Gerhart Baum (92) ist gestorben. Er wird sehr fehlen – mit seinem kompromisslosen Einsatz für die Demokratie und den Rechtsstaat. Er schrieb viel: u.a. vor 5 Jahren ein prophetisches Vorwort für den Report Recht gegen Rechts: "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie".

submitted 11 days ago • 11 comments

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

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💥Angriffe auf Wahlkämpfende, auf CSDs, auf Lokalpolitiker: Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg 2024 massiv an, auf gut 41.000 Delikte - ein Rekordhoch. Im Vorjahr waren es noch 28.945. @petrapau.bsky.social kritisiert: Dagegen werde "viel zu wenig" getan taz.de/Rekord-recht...

submitted 13 days ago • 6 comments

Es ist vollkommen nachvollziehbar, wenn ihr Euch angesichts der News aus den USA überfordert fühlt. Das ist Teil der Strategie der extremen Rechten. Nach der Desinformations-Flut im Wahlkampf werden nun im Akkord Maßnahmen angekündigt & verabschiedet. Die Gegenseite soll sich machtlos fühlen.

submitted 13 days ago • 43 comments