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sakrsto.bsky.social
Juristin. Feministin. Vegan. Mitglied @juristinnenbund.bsky.social. Mitglied #OmasGegenRechts @omasgrsaar.bsky.social Gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Rassismus, für Umwelt- und Naturschutz.
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Prolific Poster

Das Wahlkampfteam der AFD Diese Talkshows sollte man boykottieren

Unverantwortliches Taktieren. Dass diese Partei #FDP aus dem BT geflogen ist, ist richtig.

Das sei noch nachgereicht: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat 6.803 Stimmen oder 0,0% errungen. Gratulation!

"Im Kern ist es eine relativ absurde Operation, die Friedrich Merz da versucht hat: Die AfD zu bekämpfen, mit der AfD an Bord." Nadine Lindner, Deutschlandfunk Hauptstadtstudio

Großbritannien kündigt größtes Sanktionspaket gegen Russland seit 2022 an Heute hat das Vereinigte Königreich heute über 100 neue Sanktionen verhängt, die sich direkt gegen diejenigen richten, die die Invasion weiterhin unterstützen.

"Mit der FDP verlässt der Kleingeist, der stets verneinte, den Bundestag." Joachim Käppner zum Rauswurf der FDP aus dem Parlament.

In Krisenzeiten klagte die Merz-CDU auf das Einhalten der Schuldenbremse anstatt sie gemeinschaftlich zu reformieren. Ein Tag nach der Wahl: Merz will jetzt mit SPD & Grüne über Reform reden, noch im Bundestag mit alten Verhältnissen. Perfide ohne Ende und natürlich müssen SPD & Grüne da mitgehen.

#MarcoWanderwitz hat sich für ein AfD Verbot eingesetzt wie kaum ein anderer Politiker. Er musste sich aus der Politik ziehen weil sein Leben und das seiner Familie von Rechtsextremen bedroht wurde. Daran möchte ich erinnern. der Bundestag sollte schnellstmöglich über den Antrag abstimmen.

TRUMP’S AIM IN DESTROYING THE POST OFFICE IS TO ELIMINATE MAIL-IN VOTING. He will eventually privatize the P.O. and let an ass-kisser like Bezos run it! Trump expected to take control of USPS, fire postal board, officials say. www.washingtonpost.com/business/202...

Man sollte niemandem trauen, der Antifaschismus als Schimpfwort benutzt.

#KatapultMagazin ❤️

Diese Rechnung, die Fabio de Masi drüben gepostet hat, ist wirklich unseriös. Denn natürlich wäre auch die Zahl der Stimmen, die für 5 Prozent nötig sind, höher, wenn mehr Auslandsdeutsche gewählt hätten.

Frauenanteil in den neuen Fraktionen: Grüne: 61 % Linke: 56 % SPD: 42 % Union: 23 % AfD: 12 %

Ich verstehe Habecks Schritt. Der Hass, den die Hugenberg-Presse über ihn gekübelt und damit den stochastischen Terrorismus gefördert hat, hat sicher Spuren hinterlassen. Heute steigt er selbstbestimmt aus, ohne Druck. Er klebt nicht an der Macht oder Posten. Damit kann er auch wiederkommen.

Deutschland ist wirtschafts- und energiepolitisch deutlich besser durch die massive Krise nach der russischen Vollinvasion gekommen, als viele es sich vorstellen konnten. Das ist auch das Verdienst von Robert Habeck.

Warum ist das kein großes Thema? Friedrich Merz lädt Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Das ist die Ankündigung eines Bruchs internationalen Rechts.

Rechtskurs bestraft. Auch das ein Ergebnis dieser Bundestagswahl.

Das wünsche ich mir auch.

Eine der beeindruckendsten Zahlen der Wahl in Deutschland ist für mich das Ausrinnen der FDP(!) zur AfD. 890.000 Wähler_innen sind von der (ohnehin schon kleinen) FDP zur AfD gewandert. Über diese Liberalismus-zu-Rechtsextremismus-Pipeline muss man mal ordentlich diskutieren.

Die Entscheidung von Unionskandidat Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD im Bundestag für eine extreme Verschärfung der Zuwanderungspolitik zu stimmen, habe die AfD „ungemein aufgewertet“, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.

Entschuldigung, dieser sehr lauter Lacher, den man gerade in Berlin gehört hat, das war ich

An Herrn #Merz: So, wie Sie verächtlich über die vielen Menschen gesprochen haben, die aus Sorge um unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind, das gehört sich nicht! Haben Ihre Mutti und Ihre Oma Ihnen nicht, als Sie klein waren, Anstand und Manieren beigebracht?! (Bild: insta OgR Saar)

79 % der Deutschen sind überzeugt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, wenn die Menschheit ihre Lebensgewohnheiten nicht schnell ändert. 75 % finden, die Regierung sollte mmehr dafür tun. (Ipsos, 2024) 63 % haben nun Parteien gewählt, die der #Klimaschutz nicht interessiert.

Das BSW ist eine Partei von Verschwörungsideologen: Weil die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, raunen dort Leute wie De Masi von einer "massiven Medienkampagne" gegen sie, von einer "nicht verfassungsgemäßen Wahl" und "rumänischen Verhältnissen". Was für schlechte Verlierer.

Berlin Runde nachgeschaut. Danke an Robert #Habeck! Nicht nur für das Augenrollen des Jahres sondern vor allem für den klaren, lauten Widerspruch gegen Weidels Lügen. Weder die Moderatoren noch jemand anders der Runde ist eingeschritten. Und genau DAS ist das Problem- Mangel an Courage. #fcknzs

@chrismurphyct.bsky.social why are you not posting on here first ? You have some great things to say. You are trying some great things. Yet you post on X where 100pct of the replies are meaningless and hateful. It's not all roses here, but the engagement has depth and real convos happen

It’s one of the smartest things they could do. They don’t have to leave D. Just post here first and engage. They never engage there. They can actually talk to people here. And yes there are republicans and independents on here. Many Republicans hate Toxicity too.

Dear Dems. This is a reminder that Donald Trump rescinded the ethics rules preventing gifts to executive branch employees. Now would be a good time to propose legislation formalizing the prevention into a law Time to do things that make him react to you. apnews.com/article/trum...

Laut ARD-Moderator gehört die Linke genau wie die AfD zu den „Rändern“. Die Linke sei wegen ihres „konsequenten sozialen Angebots“ gewählt worden. Randthema laut ARD. Meine Güte. Bisschen Machtkritik? Bitte?

70% der Befragten wollen nicht, dass die AfD an einer Regierung beteiligt ist. Nur 27% wollen das - und davon sind die meisten AfD-Wähler:innen. Es ist so lustig, dass Weidel, Baumann & Co. sich überall vor die Kameras stellen und sagen, dass „das“ Volk die AfD regieren sehen will.

Friedrich Merz wird der ungeeignetste Kanzler in der Geschichte der Republik sein. Wer derart ausfällig gegenüber dem entgegengesetzten politischen Spektrum wird, hat keinerlei persönliche Eignung als Bundeskanzler.

Im November stand die Union noch bei 37 % bei Allensbach. Zuletzt bei 32%. Friedrich Merz hat mit seinem blanken Rassismus ein miserables CDU-Ergebnis erzielt und er hat die Zivilgesellschaft mobilisiert. Er wird weiter auf massiven Widerstand treffen.

Diese Grafik zeigt deutlich: #Merz ist mit seiner Strategie krachend gescheitert, der A*D Wähler:innen abzujagen. Im Gegenteil: Er hat satt Wähler:innen an die A*D verloren. #cdu #bundestagswahl

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

Nie all die vergessen, die keine sichere Aufenthaltsperspektive haben, die psychisch krank sind, die arm sind, die Gewalt im sozialen Nahraum erleben. Wir sind da. Wir brauchen einen langen Atem. #Solidarität ist unsere Waffe.

Söder im ZDF: Eine Kenia-Koalition dürfe es nicht geben, denn allein der Name würde ja wohl kein Vertrauen erwecken. Wie können solche rassistischen Äußerungen umkommentiert stehen bleiben? Es braucht die AfD gar nicht. Das besorgt die _Union von ganz allein.

Ich möchte von #Merz eine verbindliche Erklärung, was denn seiner Meinung nach schlecht ist am Antifaschismus! #Antifa

Einen Hinweis noch für die morgig Wählenden: Merz sagte heute, es werde mit keine linke Politik mehr geben und er verabscheut die Demos gegen Rechts. Das heißt, mit Kanzlerkönig Merz könnt ihr euch Soziales, Bezahlbares, Wohlstand und Demos abschminken.

Die ersten fünf Worte reichen.

Merz sollte sich schämen, seine Sätze zum Mord an Lübcke beim Wahlkampfabschluss der Union sind infam. 2019 hat die CDU-Spitze vor dem Hintergrund der Ermordung Lübckes beschlossen: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er (1/x)

Der Mann, von dem alle glauben, dass er Kanzler wird, hat ein Problem mit dem Demonstrationsrecht. Er hat ein Problem damit, dass Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, gegen seine Politik zu demonstrieren. Dieser Mann soll uns demnächst gegen Putin und Trump verteidigen. Prost!

“Wo waren die als Walter Lübcke ermordet wurde?” fragte Merz heute beim Wahlkampfabschluss vorwurfsvoll in Richtung derjenigen, die in den letzten Wochen gegen seine Mehrheitsbildung mit der AfD demonstriert haben. Sie haben natürlich auch damals für die Demokratie demonstriert:

Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?