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saschamichaels.bsky.social
Rechtsanwalt. Ich twittere (sagt man das hier?) privat.
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Wenn die Union meint, neben den Jahresetats für die Verteidigung noch 200 Milliarden in die Rüstung stecken zu wollen, sollte die Bundestagsmehrheit, die das will, die Steuern erhöhen und mit diesen Rüstungssteuern vor die Wähler treten. So halten sie auch die Schuldenbremse ein.

submitted 4 days ago • 0 comments

Dass die noch instabile, aber reale Aussicht auf Frieden in der Ukraine bei vielen unserer Politiker in Europa und vielen sog. Experten so wenig Erleichterung bringt, so wenig Hoffnung weckt, sondern fast das Gegenteil, ist symptomatisch für unsere bellizistische Gegenwart.

submitted 11 days ago • 1 comment

Die Nachrichten von dem Telefonat zwischen Trump und Putin sollten uns Anlass zur Hoffnung geben, dass der Ukraine Krieg bald beendet werden kann, auch wenn der Weg sicherlich nicht einfach wird. 1/2

submitted 17 days ago • 1 comment

Ich hätte mir so viel Aufregung wie jetzt über Friedrich Merz gewünscht, als er ankündigte, als Kanzler ein Taurus-Ultimatum zu stellen.

submitted 29 days ago • 0 comments

Es wäre richtig gewesen, wenn sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt hätten, der die Sorgen der Menschen ebenso ernst genommen hätte wie die Überforderung aller staatlichen Ebenen mit der irregulären Migration. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist beiden anzulasten.

submitted 30 days ago • 0 comments

Wenn Deutschland jetzt den Irrweg der USA, Frankreichs und Großbritanniens nicht mitgeht, besteht möglicherweise trotz Zuspitzung der Lage die Möglichkeit, dass wir wieder in eine Vermittlerposition hineinwachsen, falls es dafür noch eine Chance gibt.

submitted 104 days ago • 0 comments

Nach der heutigen Rede von Friedrich Merz steht für mich fest: Dieser Mann darf auf keinen Fall Bundeskanzler werden.

submitted 137 days ago • 0 comments

Ein interessanter, weitreichender und konstruktiver Beitrag zur brennenden Frage des Asylrechts von Prof. Dr. Kay Hailbronner: zeitung.faz.net/faz/politik/...

submitted 178 days ago • 0 comments

Ein interessantes, längeres Interview mit Prof. Dr. Johannes Varwick: www.ardaudiothek.de/episode/wdr-...

submitted 190 days ago • 0 comments

Nicht in erster Linie die Einhaltung der Schuldenbremse sollte in der Regierung zu der Erkenntnis führen, dass die Strategie immer größerer Waffenlieferungen an die Ukraine beendet werden muss, sondern außen- und sicherheitspolitische Vernunft. Es braucht endlich mehr Diplomatie.

submitted 193 days ago • 2 comments

taz.de/Traditionser... Einfach nicht zu fassen. Dahin führt das befremdliche und gefährliche Gerede von der Kriegstüchtigkeit.

submitted 203 days ago • 0 comments

Ich hoffe, dass das Fenster, das Rolf Mützenich geöffnet hat, sich nicht wieder schließt, sondern jetzt auch in der Exekutive Schritt für Schritt auf eine Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen hingearbeitet wird.

submitted 343 days ago • 0 comments

Ein Artikel aus der @faznet FAS, der furchtbar traurig ist und zugleich Hoffnung macht: zeitung.faz.net/fas/politik/...

submitted 448 days ago • 0 comments

Aus der Frankfurter Anthologie der heutigen FAZ - ein Gedicht von Bert Brecht aus dem Jahre 1914, das 2023 weiter von trauriger Aktualität ist und das auch alle lesen sollten, die verlangen, dass die Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden solle.

submitted 456 days ago • 0 comments

Ich gespannt, welches Echo die Äußerungen des ukrainischen Politikers David Arakhamia zu den Verhandlungen mit Russland 2022 in der nächsten Woche in den Medien und in der Politik finden werden, hoffentlich ein breites.

submitted 461 days ago • 0 comments

Jürgen Habermas hat(te) sowohl mit seinem Artikel in der SZ im Februar zum Krieg Russlands gegen die Ukraine recht als auch mit der mit einigen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nun verfassten Stellungnahme zum Antiterror-Krieg Israels gegen die Hamas.

submitted 471 days ago • 0 comments