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Der Umgang mit Menschenrechten und Menschenrechtsverletzungen weltweit (in diesem Fall wohl in einem sehr deutlichen Zusammenhang mit der deutschen „Nahostpolitik“) macht sich auch innenpolitisch bemerkbar.

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Hier auch der Text der Ukraine-Resolution, gegen den heute die USA, Russland, Belarus, Ungarn, Israel usw. gestimmt haben. Gute, ausgewogene Resolution auf der Basis des Völkerrechts. Schändlich, aber leider klar, dass die genannten Staaten dagegen stimmen. Rechtsbrecher unter sich.

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Die USA, Russland, Belarus, Nordkorea, Belarus, Israel und einige andere stimmen GEGEN die Ukraine-Resolution der UN-Generalversammlung. Am dritten Jahrestag der russischen Invasion. Was für ein schändliches Zeichen. (Die Resolution ist trotzdem durch.)

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At a time when the US President is seeking to re-write the history of the last decade, and particularly of the last three years, the 3rd anniversary of the Russian aggression is a stark reminder of how much the people of Ukraine have endured and lost. Read more 👇

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Die Direktorinnen der europäischen Sektionen von @amnesty.org haben einen offenen Brief verfasst und fordern die Europäische Union auf die Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung durch Israel einzustellen. Danke an alle Kolleginnen! www.lesoir.be/657410/artic...

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Ich habe kürzlich einen Vortrag über die Genozidkonvention gehalten und Studierenden erklärt, dass das Besondere an dieser Konvention der Präventionsgedanke ist. Staaten sind nicht nur verantwortlich, wenn sie einen Genozid begehen, sondern auch, wenn sie ihn nicht verhindern.

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Alles Gute allen deutschen Freund*innen für den heutigen Wahltag! Möge es eine Wahl FÜR die Menschenrechte aller und für Rechtsstaatlichkeit sein. Repression kommt schleichend, und sie manchmal schneller da als man denkt.

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Politische Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten - das lähmende Schweigen im Kontext des Gazakrieges ist Gift für die Gesellschaft. Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle oder sie gelten für niemanden.

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Thousands of Indonesian students have taken to the streets in protest ✊ #ProtectTheProtest

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Idris Hasan, an ethnic Uyghur man detained in Morocco and at risk of extradition to China, has finally been freed after 3.5 years. We have been campaigning for his release since he was first detained in July 2021.

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Politische Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten - das lähmende Schweigen im Kontext des Gazakrieges ist Gift für die Gesellschaft. Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle oder sie gelten für niemanden.

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Nachdem es offenbar einige (höflich formuliert) „Interessensvertreter“ im vergangenen Dezember übersehen haben: Wir haben einen juristischen 300-Seiten-Bericht zum Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung veröffentlicht. www.amnesty.at/presse/reche...

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8. März im Wiener WUK! Weltfrauentag mit iranischen, afghanischen, kurdischen und ukrainischen Frauen. Es gibt ein großartiges Kulturprogramm. Kommt vorbei, wir freuen uns!

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🚨🚨🚨 Freispruch für die türkische Rechtsmedizinerin und Folterdiagnostikerin Sebnem Korur Financi!

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Mit dem Canisiuswerk habe ich darüber gesprochen, was Glaube in der Menschenrechtsarbeit bedeuten kann - selbst für eine Atheistin wie mich. Danke für das schöne Gespräch, Lukas Cioni! www.miteinander.at/page/93/glei...

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Ich freue mich außerordentlich auf einen Artist Talk am 5. März mit der ukrainischen FEMEN-Mitgründerin, Aktivistin und Autorin Inna Shevchenko zu Frauen in Konflikten und Aktivismus in Kriegszeiten. Moderation: Christine Scheucher (Ö1) 18.00 Uhr, Raum D, freier Eintritt www.mqw.at/programm/ges...

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Vielen Dank an die European Law Students Association, dass Prof. Kevin Jon Heller, Special Advisor des ICC für Kriegsverbrechen, und ich heute Abend jungen Studierenden in Wien über das Völkerstrafrecht und Gaza erzählen durften.

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In europäischen Staaten wird palästinasolidarischer Protest kriminalisiert und Menschen, die den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung kritisieren, diffamiert. Besonders schlimm ist die Situation in Deutschland und Österreich. OpEd von Amnesty International t.co/OQP99gUsan

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Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, der persönliche Sanktionen auf sich genommen hat, um klarzustellen, dass niemand über dem Recht steht, trifft unsere Generalsekretärin @agnescallamard.bsky.social, die ebenfalls täglich angegriffen wird, weil sie die Menschenrechte aller verteidigt.

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Unsere Generalsekretärin @agnescallamard.bsky.social ist auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz und wird mit Staats- und Regierungschefs über bewaffnete Konflikte in Gaza, Ukraine, Sudan, Myanmar und DR Kongo sprechen. www.amnesty.org/en/latest/ne...

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Die Universität Cambridge schreibt ein Mahsa Jina Amini Fellowship für forschende Frauen aus, die sich mit den Themen Recht, Gerechtigkeit und Unterdrückung im Iran und in Nahost beschäftigen und Ideen für Veränderung haben. Bewerbungsfrist ist der 30. April. cmenaf.org/mahsa-jina-a...

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🚨🚨🚨 Das Warschauer Berufungsgericht hat das Urteil aus dem Jahr 2023 gegen die polnische Hebamme Justyna aufgehoben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Justyna war ursprünglich wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch verurteilt worden. www.amnesty.org/en/latest/ne...

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Heute ist Equal Pay Day. Noch immer ist die Lohnschere zwischen Männern u Frauen groß. Wir fordern die kommende Regierung auf, Maßnahmen zu setzen, um #Diskriminierungen gegenüber #Frauen auf allen Ebenen zu beseitigen und so #Frauenarmut zu verhindern. orf.at#/stories/338...

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Dass Eyal Weizman, ein jüdisch-israelischer Architekt und Gründer von Forensic Architecture, der mit UN-Sonderberichterstatterin Albanese in Berlin vorgetragen hätte, nun ebenfalls nicht an der FU Berlin sprechen darf, ist nur noch absurd.

submitted 13 days ago • 1 comment

Eine wirklich gute Rede des Bundespräsidenten. Die Polarisierung, die sich allerorts bemerkbar macht, zeigt sich auch bei Koalitionsgesprächen. Die Königsdisziplin der Kompromissfähigkeit ist in Verruf geraten. Härte zählt. Und dass das nicht für tragfähige Lösungen funktioniert, sehen wir gerade.

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"Hinter dem Angriff auf USAID steht der Plan, das gesamte Gefüge der US-Bundesregierung autoritär umzubauen. Trumps Ziel: die Stärkung und Zentralisierung der Exekutive auf Kosten der Legislative." @maxbohnel.bsky.social lesenswert im @ndaktuell.bsky.social:

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ/ÖVP sind geplatzt. Ich bitte Sie eindringlich, Herr @bundespraesident.at, stellen Sie sicher, dass es zu einer Regierung kommt, die sich dazu bekennt, die Menschenrechte aller (!) einzuhalten. Unser Manifest: cdn.amnesty.at/media/11943/...

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Heute vor 35 Jahren wurde Nelson Mandela nach 27 Jahren Haft im südafrikanischen Apartheid-Regime aus dem Gefängnis entlassen. 4 Jahre später wurde er zum Präsidenten Südafrikas gewählt. Veränderung ist möglich.

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Unsere Einheit für strategische Klagsführung ist morgen vor dem Europäischen Gerichtshof mit dabei! Wir halten euch auf dem Laufenden bei diesem wichtigen Fall und seinen Implikationen für die europäische Migrationspolitik.

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Die beiden Journalistinnen, #NilufarHamedi und #ElaheMohammadi, die den Mord an Jina #MahsaAmini als Erste berichtet und damit eine große Protestwelle angestoßen hatten, sind nun endgültig begnadigt worden. (Aus der Haft sind sie schon länger draußen.)

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Wenn nicht alles so verdammt ernst wäre und wir nicht vor wirklich großen Verschlechterungen beim Recht auf Asyl, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit stünden, könnte man über dieses Clowntheater vielleicht wirklich lachen: www.amnesty.at/presse/fpoe-...

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🚨 FPÖ-ÖVP-Pläne sind ein massiver Angriff auf #Menschenrechte! Sozialabbau, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Aushöhlung des Asylrechts – das geleakte Verhandlungsprotokoll degradiert Menschenrechte zur Verhandlungssache. 1/9🧵 bit.ly/3CygNGZ

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Wir freuen uns sehr für Elena, Badr und ihre gemeinsame Tochter. Endlich kann die Familie wieder zusammen sein. Wir sind stolz und dankbar, dazu beigetragen zu haben. Vergessen wir bitte nicht auf die vielen weiteren Gewissensgefangenen in ägyptischen Gefängnissen. www.sn.at/politik/Welt...

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Die Freilassung von #BadrMohamed war ein Kraftakt und dementsprechend sieht auch die Dankesliste aus. Danke an Elena Pichler, seine großartige österreichische Partnerin, die diesen Fall an uns herangetragen und wie eine Löwin um Badr gekämpft hat.

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🚨🚨🚨 Großartige Neuigkeiten! #BadrMohamed kommt frei! Vor wenigen Stunden wurde sein Fall am Kairoer Berufungsgericht zu einem Ende gebracht. Er darf das Gefängnis verlassen und zu seiner Salzburger Partnerin Elena und ihrem gemeinsamen Kind zurückkehren. Wir freuen uns 😭

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Der iranische Rapper #ToomajSalehi muss am 18. Februar erneut vor Gericht erscheinen. Wegen seiner Musik. Sein Disstrack „Tifus“ hat Aufsehen erregt und die Regierung verärgert. Hier ein Auszug.

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