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Grüne machen Vorschlag für Weg zu AfD-Verbotsverfahren www.tagesspiegel.de/politik/koop...

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Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur. #spahndeals #spahnwahn #spahn

submitted 2 days ago • 49 comments

Natürlich wird das D-Ticket von den Lobbysöldnern der #Union eingestampft, da es ein direkter Angriff auf die Profite der Fossilenergiekonzerne ist. Die wollen keinen funktionierenden öffentlichen Personenverkehr - die wollen individuellen Kfz-Verkehr, der massiv Sprit verbrennt und Profit generiert

submitted 2 days ago • 3 comments

Solange wir es uns leisten, Höchstvermögende und Kapitalerträge niedriger zu besteuern, als Arbeitnehmer, ihnen also die Steuerlast subventionieren, können wir uns auch das Deutschlandticket leisten, mit dem viele Menschen bezahlbar zur Arbeit kommen.

submitted 2 days ago • 7 comments

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

submitted 3 days ago • 16 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 4 days ago • 144 comments

Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe www.br.de/nachrichten/...

submitted 6 days ago • 26 comments

Dass der Berliner CDUSPD-Senat Radwege hasst und deshalb keine neuen baut, ist ja allen bekannt. Neu ist, dass er nun auch bestehende Radwege zerstören will, unter dem schlecht zusammengebastelten Vorwand "Feuerwehrzufahrt". Um diese auf der Kantstraße zu sichern, müsste man nur PARKPLÄTZE ABBAUEN!!

submitted 6 days ago • 10 comments

Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise für eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden für Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 6 days ago • 21 comments

„Als ehemaliger Häftling der Stasi hat mich das schon ungeheuer mitgenommen“, sagte Brack dem @tagesspiegel.de „Das ist nicht nur eine ungeheure Frechheit, sondern auch eine Schmähung der Schicksale der Menschen, die hier unter der Diktatur DDR gelitten haben.“ Solidarität mit den Kolleg*innen!

submitted 7 days ago • 0 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

submitted 7 days ago • 38 comments

Ich hätte gerne eine Regierung, die sich an Europarecht hält, ist das möglich?

submitted 8 days ago • 19 comments

It took only 8 years for solar to go from 100 to 1,000 TWh... then it took only 3 years to go from 1,000 to 2,000 TWh. Solar is growing faster than any source of electricity in history ☀️

submitted 9 days ago • 2 comments

Der SPD ist jede Erklärung zum Volksentscheid recht AUSSER dass es eine rationale, gut diskutierte Entscheidung mündiger Bürger war.

submitted 10 days ago • 2 comments

Hundert Studien : "Familiennachzug ist wichtig für Integration." Bundesregierung: "wir machen es jetzt mal ganz anders." 🤮Wir sind vielmehr trumpisiert, als wir es wahrhaben wollen.

submitted 12 days ago • 20 comments

Katharina Reiche weigert sich, ihre Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen. Was hat sie zu verbergen? Der Eindruck, Entscheidungen könnten zum eigenen Vorteil gefällt werden, schadet der Demokratie. Frau #Reiche muss Transparenz schaffen! (1/2) www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 11 days ago • 50 comments

Das eigentliche Versprechen der Konservativen ist ja nicht: "Wir bewahren die Schöpfung" und auch nicht: "Wir verteidigen diese oder jene Werte", sondern: "Du musst deine Gewohnheiten nicht ändern, auch nicht deine gedanklichen!" Und das ist leider unschlagbar erfolgreich.

submitted 13 days ago • 8 comments

Letzte Chance: JETZT noch der Nutzung der eigenen Kommunikation durch #Meta fürs KI-Training widersprechen (selbst, wenn Ihr den Account anschließend ohnehin löscht). Oder wollt Ihr das Rohmaterial für Zuckerbergs künstliche Freunde liefern? www.spiegel.de/wisse...

submitted 15 days ago • 26 comments

Die #sPD müsse sich wieder mehr Klassenkampf trauen 🤣😭 Sagt der, der den #Banken gleich zu Beginn der neuen Regierungskoalition ein 2-Milliarden-Geschenk machen will. Genau mein Humor.

submitted 17 days ago • 3 comments

... uuuund der allerdümmste Tweet heute kommt von ... @dielinkebt.de die unbedingt mal mental die Gefilde des vorigen Jahrhunderts verlassen muß. ... Litauen ist EU seit 2004 EU-Mitglied ! 🤦‍♀️ Was ? Nein ! Doch ? Ohhh ...

submitted 18 days ago • 11 comments

Aus allen Lagern bestätigen Fachleute + Politiker: bei der #CDU werden die Fäden im Hintergrund ausschließlich fürs Auto gezogen. Die Verkehrssenatorin ist nur Galionsfigur und wickelt die gesamte #Verkehrswende rückwärts ab. Von #Klimaschutz gar nicht erst angefangen, weil schlicht nix. 1/2

submitted 21 days ago • 5 comments

Mich würde ernsthaft interessieren, was in den Köpfen von Menschen vorgeht, die ohne Zwang die Gefahren des Klimawandels und der Zukunft ignorieren. www.come-on.de/wirtschaft/r...

submitted 22 days ago • 49 comments

Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert. netzpolitik.org/2025/meta-ki...

submitted 21 days ago • 30 comments

"Planungen für den Radverkehr wurden eingefroren, neue Straßenbahnlinien auf Eis gelegt und Beteiligungsformate wie die Kiezblocks gestrichen; dabei wären genau solche Maßnahmen entscheidend für eine sichere, umweltfreundliche und sozial gerechte #Mobilität."

submitted 21 days ago • 0 comments

Epic picture made 3 years ago at Azovstal by Dmytro Kozatskiy. After taking this photo, he survived the defense of Mariupol, then Russian captivity. He was finally returned home to Ukraine. Let there be light!

submitted 21 days ago • 2 comments

Dank @janboehm.bsky.social (und @fragdenstaat.de) werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen. Wer geht hier wirklich gegen "korrupte Eliten" und "Sozialschmarotzer" vor? 😉 www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...

submitted 21 days ago • 32 comments

Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben. unternehmen-heute.de/news.php?new...

submitted 22 days ago • 1 comment

Katharina Reiche macht Stimmung gegen die #Wärmepumpe u. will zugleich Uralt-Gaskessel aus den 80er-Jahren wieder einführen. Sie täuscht das Land, gefährdet Jobs, schickt Menschen in die fossile Kostenfalle. Diese Gas-Lobby-Politik fügt Deutschland schweren Schaden zu. (1/2)

submitted 21 days ago • 34 comments

Wow. Das Agieren von Merz und seinen Leuten reißt jede noch so niedrig liegende Anstandslatte.

submitted 22 days ago • 59 comments

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/an...

submitted 22 days ago • 5 comments

Gasministerin Reiche (CDU): "Klimaschutz wurde in der Vergangenheit überbetont." Das Klima:

submitted 22 days ago • 32 comments

Für eines kann man Trump dankbar sein: Er hat in den Verhandlungen mit Putin genau das ausprobiert, was AfD, Linke und BSW immer wollten – und ist damit grandios gescheitert.

submitted 21 days ago • 0 comments

🤬🤬🤬 Die Zahlen sinken und sinken und sinken. Wir werden derart verarscht, nur, damit man sich daran gewöhnt, dass nicht Fakten wichtig sind, sondern populistisches Geschwätz. Das ist Gehirnwäsche. .

submitted 22 days ago • 2 comments

Mehr Rückschritt wagen, und schneller in die (unbewohnbare) Zukunft heizen: Was paradox klingt ist lupenreine Fossilpolitik gegen die Erneuerbaren: 🛢️ <> ☀️

submitted 22 days ago • 0 comments

On May 18, 1944, at four in the morning, deportations started across Crimea. Soviets gave people only 15 minutes to put all their lives in suitcases. The latest Sunday Letter tells this awful story and, as always, includes the key news from Ukraine. Free to read www.patreon.com/posts/sunday...

submitted 23 days ago • 11 comments

Also Bombardieren die sich ab Morgen selbst!?

submitted 23 days ago • 3 comments

Karena Niehoff heute vor 65 Jahren im @tagesspiegel.de über Marlene Dietrichs ersten Auftritt nach dem Zweiten Weltkrieg vor deutschem Publikum in ihrer Heimatstadt Berlin, genauer: im Steglitzer Titania-Palast. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

submitted 37 days ago • 1 comment

Selbst wenn der Klimawandel ein Schwindel wäre - was soll's? Das Worst-Case-Szenario für Klimamaßnahmen ist, dass wir unseren Planeten säubern. Das Worst-Case-Szenario für NICHT-Klimamaßnahmen ist, dass jedes Lebewesen auf dem Planeten verdammt nochmal stirbt! WARUM debattieren wir das?

submitted 24 days ago • 3 comments

Ein Rechter hatte argumentiert, dass man einen "Bürgerkrieg provozieren" würde, wenn man ein AfD-Verbot fordert. Ich glaube, die Drohung, dass man einen gewaltsamen Umsturz durchführen wird, wenn eine verfassungswidrige Partei verboten ist, ist im Gegenteil das stärkste Argument FÜR ein Verbot.

submitted 25 days ago • 62 comments

Tja, hättet ihr mal das Grüne Modell gewählt, dann gäbe es auch bald wieder Wirtschaftswachstum. So bewegen wir uns lieber weiter in Richtung Abseits 🙄 #CDU

submitted 26 days ago • 1 comment

Ideologie statt Feldversuch: CDU-Verkehrspolitik

submitted 26 days ago • 0 comments

Wer die Frage stellt, was nach einem AfD-Verbot eigentlich passiert, wenn die Anhänger der Partei ausrasten, soll auch die Frage beantworten, was die AfD mit ihren politischen Gegnern macht, wenn sie nicht verboten wird und die Macht übernimmt - und warum ihn das weniger interessiert.

submitted 27 days ago • 41 comments

Seit 2022 verbreitet Tech-Milliardär Elon Musk russische Propaganda. Jetzt berichtet ein ehemaliger FBI-Agent im ZDF: Das ist kein Zufall.

submitted 28 days ago • 2 comments

Oh, eine Verbotspartei. Ach nee, gleich zwei.

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submitted 28 days ago • 16 comments

In 10 Jahren kostet uns die Dummheit der Durchseuchung 500 bis 1'000 Milliarden Euro. Das entspricht der Größenordnung der aktuellen Schuldenaufnahme für die Vereidigung und Infrastruktur. Und wer garantiert, dass die Schäden bei den noch Gesunden nicht irgendwann überproportional zunehmen werden?

submitted 30 days ago • 0 comments