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Geflüchtete sind keine Zahlen – das sind Menschen. Am Freitag diskutiert der Bundestag über die von CDU, CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen. 1/3

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+++ Großspenden-Ticker +++ 75.000 Euro an die #CDU von Martin Herrenknecht. Herrenknecht ist Gründer und Chef des gleichnamigen Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. www.bundestag.de/parlament/pr...

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Julia Klöckner findet es offenbar gut, wenn der Bundeskanzler die Journalistin @dunjahayali.de „fertigmacht“. Ich fände ein bisschen Achtung vor der Gewaltenteilung noch besser. Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN! #bosettiwillreden #SarahBosetti #juliaklöckner #DunjaHayali

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Höcke: "Wir haben uns d. Klartext-Sprechen nicht abgewöhnt, sondern Kurs gehalten, u. es war richtig, dass wir diesen Weg zusammen beschritten haben." Diese Haltung lässt vermuten, dass ein Verbotsverfahren die AfD in Hardliner & Mäßigungsanhänger, die so ein Verbot verhindern wollen,spalten würde.

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#Dobrindt hat bei #Maischberger erneut den gleichen Fake zum Gutachten des #Verfassungsschutz wiederholt. Deshalb erneut der Faktencheck: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

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Ignoranz first, Menschenrechte second. Im bekannt gewordenen Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze wird in der festgestellt, dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig war. Die Bundesregierung sollte das rechtswidrige Handeln einstellen! #dieLinke #Asyl #Zurückweisung #merz #dobrindt

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Irgendwie läuft es grade nicht sehr rund für #Putin. www.tagesschau.de/inland/wahle...

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Mit den neuen Milliarden aus dem #Sondervermögen muss die Regierung eigentlich Weichen stellen, um die #Klimaziele zu erreichen. Doch das Geld soll unter anderem in die Energieinfrastruktur gesteckt werden – damit könnte auch klimaschädliches #Erdgas gemeint sein.

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Ein AfD-Faschist hat angekündigt, die AfD werde einen "politischen Kampf" mit der "juristischen Macht im Staat" führen. Das klingt sehr nach Gleichschaltung und Abschaffung des Rechtsstaats und Gewaltenteilung! Dann sagt er "Deswegen wollen sie uns verbieten". Und damit hat er immerhin völlig Recht!

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Einfach nur dreist! #TaxTheRich

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Gut so! www.gdp.de/niedersachse...

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Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...

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CDU/CSU nur noch mit der Verachtung des Rechtsstaates unterwegs: Der Innenminister, weist die Bundespolizisten an der Grenze explizit an, sich rechtswidrig zu verhalten! Sie sind nicht konservativ. Sie sind Verfassungsfeinde und verhöhnen noch alle mit einem Law & Order Anspruch.

submitted 18 hours ago • 12 comments

Würde man unbezahlte Care-Arbeit entlohnen, wäre sie ein Viertel des BIP wert. Trotzdem ruft die Politik nach mehr Erwerbsarbeit – vor allem von Müttern. Warum das falsch ist, was sich ändern muss und was Männer jetzt tun können (F+) www.freitag.de/autoren/alic...

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Re #Dobrindt, #Merz & "Zurückweisungen": viele aus der Verdrängungsmitte hoffen auf die Judikative, um Rechtsruck & #Arschlochisierung zu stoppen. Sie verdrängen aber, dass der performative Rechtsbruch durch Regierungen, die dann noch Gerichtsurteile ignorieren, selbst Teil des Rechtsrucks ist.

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Klare Worte von Yasmin Fahimi zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes durch die Bundesregierung: „Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin.“ www.tagesspiegel.de/wirtschaft/k...

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Heute mach mal nichts. Also bis morgen auf jeden Fall.

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Von wegen Einzelfall: #Dobrindt Die Einzelrichterin des VG Berlin hatte den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Am Ende haben drei Richter:innen entschieden, was im Asylrecht untypisch ist. #Zurückweisungen

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Ich finde es enorm witzig, wie die Rechtsextremen versuchen, das Verfassungsschutz Gutachten oder die Gründe für ein AfD-Verbot zu verharmlosen, indem sie es als "Zitate Sammlung" bezeichnen. "Oh, ihr kritisiert uns für das, was wir gesagt haben? Haha!" Ja?!

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Gestern hab ich vorhergesagt, dass nach dem Gerichtsurteil vs. #Zurückweisungen und #Dobrindt.s "Fuck You" an die Gerichte der nächste Schritt im rechten Playbook folgen wird: den Volkszorn auf die Judikative richten, & implizit 1 Mehrheitsdiktatur fordern. Unten nur das 1. Bsp.

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Denk dran: Wenn du heute jubelst, dass sie die Asylbewerber, die Azubis, Arbeiter, Pfleger und Schüler sind, abschieben, bist es morgen du, der diese Jobs für einen Hungerlohn machen muss. Mit mehr Wochenstunden. Auch nach deiner Rente.

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Bayern bremst beim Ausbau der Windkraft und der Stromnetze und soll zur Belohnung für seinen Blockadekurs nun neue klimaschädliche Gaskraftwerke erhalten. Damit führt Deutschland seine Klimaziele ad absurdum. www.zeit.de/politik/deut...

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Dobrindt hat Glück, dass er in Berlin lebt. In Bayern müsste er in vorbeugende Haft, um seine absehbaren Verstöße gegen geltendes Recht zu verhindern.

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"Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Susanne": Wenn ein großer Lobbyverband die Duzfreundin im Verkehrsministerium um Unterstützung bittet. (Auszug aus Lobbyschreiben der Wirtschaftsvereinigung Stahl)

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#CDU #CSU @realalbundy.bsky.social

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Wir setzen uns für eine Verkehrswende ein: mehr Platz fürs Fahrrad, sichere Wege und gute Abstellmöglichkeiten. Das Rad ist für uns Teil einer sozialen, klimagerechten Mobilität. Nicht gegen das Auto, sondern für ein System, das alle erreicht: bezahlbar, umweltfreundlich, solidarisch. @dielinke 🚴☀️❤️

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Die CDU postet ein Bild von Merz auf Insta, wie er ein weißes Kind streichelt mit dem Text "Jedes Kind verdient beste Chancen [...] unabhängig von Herkunft oder Wohnort", während die Kinderarmut in Deutschland auf Rekordniveau ist und die CDU gerade den Familiennachzug ausgesetzt hat.

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Happy Pride Month! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Queere Sichtbarkeit in Zeiten des Rechtsrucks und zunehmender Queerfeindlichkeit ist wichtiger denn je! ☝️ Wir kämpfen für die Gleichstellung und Sichtbarkeit queerer Lebens- und Liebesformen in allen Bereichen! 🌈 Mehr dazu auf die-linke.de/queer

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Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig www.rbb24.de/content/rbb/...

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Es ist nicht die Sprache. Es ist die Sozialpolitik.

submitted 3 days ago • 67 comments

Schockierende, überraschende Einsicht: Europarecht gilt auch in Deutschland. www.spiegel.de/panorama/jus...

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Die Anordnungen der CDU-SPD-Regierung werden wieder gekippt – die Zurückweisung Schutzsuchender ist rechtswidrig. Was einem bereits der eigene menschliche, moralische Kompass sagen sollte, braucht diese Regierung schwarz auf weiß von einem Gericht.

submitted 2 days ago • 4 comments

#Merz' Zurückweisungen sind im Juni am Ende. Das Vorgehen von #CDU und #SPD an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig. #Asylrecht

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