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streifenhoernchen.bsky.social
"I wish, I could, but I don't want to." #FDGOultra
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Politik ist kein Wunschkonzert Ich habe keine Ahnung, was sich manche bei dem Wahlergebnis für die SPD als Koalitionsvertrag mit der Union vorgestellt haben. Für 16% hat die SPD schon überproportional etwas rausgeht. Finde ich ihn gut? Gott nein! Aber was ist die Erwartung, insbesondere der 1/2

Die SPD von FRÜHER™️ war konservativer als so mancher glauben mag.

"Hallo Polizei?! Hier grillen Menschen bei dem guten Wetter und haben Spaß - tun sie da gefälligst etwas dagegen!"

Polizeirechtliche Gefahr In den vorherigen Threads tauchte als Berechtigung für polizeiliches Handeln ja wiederholt die „Gefahr“ auf. Aber was ist diese Gefahr genau. Darum geht es in diesem Thread. (1/22)

Ohne sie mir zu eigen machen wollen: Rechte Ansichten sind im Rahmen der FDGO genauso zulässig wie linke Ansichten.

Nur, dass die Ukraine im Gegensatz zu Nazi-Deutschland das Opfer ist und nicht der Aggressor: Der ist Russland. Kellogg möge sich verbuddeln!

Sammelthread zum #Polizei #Recht Threads in denen ich Dinge zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, #Zwang, #Schusswaffengebrauch und #Gefahr erläutere, sammle ich in den Drukos. Für mehr Sachlichkeit wenn es z.B. um vermeintlich rechtswidrige #Polizeigewalt geht. ⬇️⬇️⬇️

Gefahrenabwehrrecht ist für uns alle Neuland.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD das Strafrecht verschärfen. Thomas Fischer über Inkonsistenzen, Strafbarkeitslücken und einen Freud'schen Versprecher, der viel über das Denken der Koalitionäre aussagt.

Aus gegebenem Anlass:

Erlasse inflationärer als die Reichsmark in den 1920ern.