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thebkiest.bsky.social
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Da hockt man nichts ahnend und sich von allem fernhaltend in Portugal und dann kommt das BfV einfach mal mit dem Gutachten um die Ecke, das lang erwartet war und sich offenbar mit Analysen zahlreicher NGOs deckt. What a time to be alive. Danke, Rechtsstaat.

Wäre das dann auch endlich geklärt… 💪🏼 www.tagesschau.de/inland/innen...

Ich überlege gerade, ob es einigen Menschen in diesem Land einfach zu gut geht… bzw. ob ihnen ein demokratisch verfasster Rechtsstaat zu Kopf gestiegen und damit selbstverständlich ist 🤔

Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.

Er hat es immer noch nicht verstanden. 551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft taz.de/551-Fragen-i...

551 Fragen in einer klAnfr zur „politischen Neutralität“ von mit Bundesmitteln geförderten Vereinen. Die Anfrage kommt von Merz und Dobrindt. Jene Vereine, die zur Demo aufgerufen haben, nachdem Merz‘ CDU mit Stimmen der AfD im Bundestag für einen gewissen Antrag votierten.

Kann ich den DSA noch mal sehen?! #meta