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Der Niedergang von Musk geht schnell und dauert mir trotzdem viel zu lange.

submitted 16 hours ago • 5 comments

Drei Tage nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung an den Grenzen für Rechtswidrig erklärt hat, lädt die CDU so was auf TikTok hoch. "Wir setzen um, nämlich Gesetze" grinst Jens Spahn fröhlich in die Kamera. Viel mehr kann man den Rechtsstaat nicht verachten und es auch zeigen.

submitted 19 hours ago • 91 comments

Der Kampf gegen den Faschismus in Deutschland beginnt nicht in ein paar Jahren, er läuft schon. Wenn wir jetzt nicht kämpfen, werden es nie tun.

submitted 1 day ago • 19 comments

So then Elon goes "Kill the Bill!" and Trump goes "Elon has TDS!" so Elon goes "I'm the reason Trump won!" so Trump goes "we waste billions on Elon!" so Elon goes "Epstein!" and a corpulent flunkie goes "Deport Elon!" and Elon goes "Impeach!" And THAT'S why women are too emotional to be President.

submitted 21 hours ago • 220 comments

Blut und Boden, Abstammung und Herkunft als Leitbild: Soweit sind wir also schon wieder.

submitted 18 hours ago • 68 comments

submitted 1 day ago • 741 comments

#Merz @keencommander.bsky.social

submitted 19 hours ago • 47 comments

Wenn ihr in der gesamten derzeitigen Asyl-Debatte nur eine einzige Rede hören könntet, dann lasst es bitte diese sein. Stefan Seidler vom SSW im #Bundestag

submitted 1 day ago • 37 comments

Hinter einem "Palestine" T-Shirt eine politische Botschaft zu wittern, die einen Rauswurf aus dem Parlament rechtfertigt, ist die eine Sache. 30 Minuten später einem AfD-Abgeordneten mit Eisernem Kreuz am Revers das Wort zu erteilen, eine andere. Klöckner einfach unwürdig für das Amt.

submitted 2 days ago • 15 comments

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

submitted 1 day ago • 43 comments

Hoffentlich bringt der eine abgrundtief böse Politiker den anderen abgrundtief bösen Politiker endlich zur Vernunft.

submitted 1 day ago • 9 comments

Im sächsischen Kamenz fand ein Seminar der antisemitischen und lebensgefährlichen "Germanischen Neuen Medizin" statt. Organisiert vom örtlichen Kinderschutzbund und gedeckt vom Oberbürgermeister. Krasse, krasse (Undercover-)Recherche des MDR. 1/3 www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

submitted 2 days ago • 36 comments

Ignoranz first, Menschenrechte second. Im bekannt gewordenen Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze wird in der festgestellt, dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig war. Die Bundesregierung sollte das rechtswidrige Handeln einstellen! #dieLinke #Asyl #Zurückweisung #merz #dobrindt

submitted 2 days ago • 4 comments

CDU/CSU nur noch mit der Verachtung des Rechtsstaates unterwegs: Der Innenminister, weist die Bundespolizisten an der Grenze explizit an, sich rechtswidrig zu verhalten! Sie sind nicht konservativ. Sie sind Verfassungsfeinde und verhöhnen noch alle mit einem Law & Order Anspruch.

submitted 2 days ago • 14 comments

www.spiegel.de/wirtschaft/u... Bringt Trump das von ihm geplante Steuersenkungspaket durch den Kongress, wächst der Schuldenberg um zusätzliche 4 bis 5 Bio Dollar. Ernsthafte Sparmaßnahmen sind nur Lippenbekundungen. Es bleibe vielleicht noch ein Jahr bis zum Crash, »vielleicht noch ein halbes«

submitted 2 days ago • 5 comments

Nachdem ich heute so einiges gelesen habe, was unsere Regierung vor hat, muß ich automatisch an die USA denken, mit welcher Geschwindigkeit innerhalb kurzer Zeit ein Sozial- und Rechtsstaat zunichte gemacht wird. Das erleben wir jetzt auch, Stück für Stück

submitted 2 days ago • 1 comment

Noch frei zu lesen www.faz.net/aktuell/wirt... Zumindest aus der Politik sollte er rausfliegen. Kann ja nach dem letzten Gehaltsmonat Bürgergeld beantragen. Aber Vorsicht: erst muss das Vermögen aufgebraucht werden und ein Umzug in eine angemessene Wohnung steht an.

submitted 2 days ago • 8 comments

Bin gespannt wann diese Frage einem männlichen Politiker gestellt wird…

submitted 2 days ago • 18 comments

Innerhalb 1 Woche widersprechen sich Kanzler und Innenminister zum Thema AfD-Verbotsantrag Merz, 28.5.: "Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innen- und das Justizministerium zuständig" Dobrindt, 3.6.: "Ich prüfe kein Verbotsverfahren"

submitted 2 days ago • 28 comments

Solarboom=deutsches Steuergeld? Fakten: In Deutschland befinden sich weniger als 5 Prozent der global installierten Photovoltaik (0,1 von 2,2 TW). China weiß wie man preiswert Strom erzeugt und hat deshalb 44 Prozent der globalen PV bei sich zuhause installiert und lässt Atomkraft langsam auslaufen.

submitted 1 day ago • 2 comments

Die Grünen wollten den Cum-Cum-Betrug der Banken aufklären – geschätzter Schaden 28,5 Milliarden Euro. Union und SPD lehnten großzügig ab. Aber den Bürgergeldbeziehenden das Nötigste missgönnen. www.bundestag.de/presse/hib/k...

submitted 2 days ago • 53 comments

Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.

submitted 2 days ago • 34 comments

Der Fall @rodki.bsky.social Roderich Kiesewetter zeigt wieder einmal, dass Format und Qualifikation in der deutschen Politik primär als Bedrohung des status quo wahrgenommen werden. Ein Höchstmaß an Mittelmaß ist das Ideal.

submitted 2 days ago • 9 comments

Ungefähr drei Wochen lang hat es Wolfram Weimer geschafft, sich staatsmännisch zu geben. Aber nun bricht es sich wieder Bahn. www.sueddeutsche.de/kultur/kunst...

submitted 2 days ago • 14 comments

Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise für eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden für Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 2 days ago • 20 comments

submitted 2 days ago • 0 comments

Dobrindt: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie" 🤝 Dobrindt: "Das AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren" 🤝 Dobrindt: "Die Linkspartei (!!) muss verboten werden" ...dieser Typ ist Deutschlands Innenminister 😬

submitted 16 days ago • 19 comments

Mehr Krankheiten, mehr Kosten. Zahlen alle durch das solidarische Gesundheitssystem und am meisten die Familien mit Kindern mit Stress und Unsicherheit. Aber hey, Normalität? Krass was sich seither verändert hat. www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...

submitted 3 days ago • 17 comments

Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen. NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.

submitted 3 days ago • 12 comments

„Die Annahme, Kinder und Jugendliche würden sich vollständig von COVID erholen, wurde durch zunehmende Hinweise erschüttert, dass ihre sich entwickelnden Atemwege besonders anfällig für Langzeitschäden sind. Besonders alarmierend ist, dass viele dieser Jugendlichen zunächst …

submitted 3 days ago • 2 comments

Merz, Dobrindt und der Rest der Bagage sind heute 29 Tage im Amt. Ja. Ich weiß. Geht mir auch so. 😌

submitted 3 days ago • 8 comments

Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.

submitted 3 days ago • 41 comments

Im Übrigen sollten Frauen jeden Ort betreten dürfen, ohne dort von irgendwelchen Typen belästigt, vergewaltigt oder ermordet zu werden.

submitted 3 days ago • 3 comments

"Das Problem ist nicht, welche Unternehmen die Kontrolle über unsere Daten haben, sondern dass Unternehmen die Kontrolle über unsere Daten haben." Sehr gute Kolumne im @ndaktuell.bsky.social von @anneroth.bsky.social zur "Digitalen Souveränität", die gerade von rechts bis links rumgereicht wird.

submitted 3 days ago • 2 comments

Gewaltenteilung scheint für viele Medien auch eher so ne Empfehlung zu sein. Jedenfalls ist weder Dobrindt noch Merz irgendwo Titelthema. Gruselig

submitted 3 days ago • 12 comments

Wir machen #Klimaschutz nicht für Eisbären. Sondern damit unsere #Kinder im Sommer noch nach draußen können. 2024 war ich Schirmherr, als dazu ein Positionspapier im Bundestag vorgestellt wurde. Wäre wichtig, dass das endlich bei der @cducsubt.bsky.social ankommt! www.tagesschau.de/wissen/klima...

submitted 3 days ago • 0 comments

Cuts have consequences, illustrated. As seen on TV 📺

submitted 4 days ago • 860 comments

#dobrindt hat heute allen ernstes zu seiner Anweisung gesagt: „Die Macht des Faktischen wirkt längst.“ Diese faschistisch anmutende Formulierung bringt zum Ausdruck, dass er sich nicht um den Rechtsstaat schert. Die Redewendung weist auf ein Staatsverständnis hin, in dem Macht stärker ist als Recht.

submitted 4 days ago • 15 comments

Aktuell werden in Paris weitere fast 70.000 Pkw-Parkplätze entfernt, die Radinfrastruktur stark ausgebaut und viele neue Grünflächen geschaffen. Mut zur Veränderung macht Städte schöner und gesünder. 🚲💚 #Weltfahrradtag #Verkehrswende 📷 @vcoe.bsky.social

submitted 3 days ago • 3 comments

Früher war das Ufer der Seine eine 2-spurige Schnellstraße für Autos. Heute ist es ein Gehweg, Radweg, Park, Spielplatz, Liegewiese, Café & Austragungsort von Konzerten. So wunderbar wie die Pariser ihre Stadt von Autos befreien und sich den öffentlichen Raum zurückholen❤️

submitted 5 days ago • 8 comments

Die Welt sieht rot - Atlas der Zivilgesellschaft: Drei Viertel der Menschen leben in Staaten mit unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft, nur dreieinhalb Prozent hingegen leben in Staaten mit uneingeschränkten zivilgesellschaftlichen Freiheiten www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas...

submitted 3 days ago • 9 comments

LobbyControl zum Fall Katherina #Reiche: "Bei Reiche stellt sich besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- u. [...] Gasunternehmen hat, da sie seit Beginn ihrer Amtszeit durch gasfreundliche Vorschläge aufgefallen ist." Zeit für Transparenz! www.lobbycontrol.de/pressemittei...

submitted 3 days ago • 13 comments

Imagine what this woman and her family went through. All for what?

submitted 4 days ago • 153 comments

Könntet ihr aufhören, mich zu fragen, wie ich "das" finanzieren will? Wenn wir es wollen, dann ist Geld kein Problem! 1 Quelle von vielen: "AUSGESETZTE Vermögensteuer kostet D bislang über 380 Milliarden Euro. Mythos widerlegt: Angst vor Steuerflucht ist unbegründet." www.oxfam.de/presse/press...

submitted 4 days ago • 6 comments

US-Veteranenbehörde weist Veterans Affairs (VA) Ärzte und Wissenschaftler an, nicht in medizinischen Fachzeitschriften zu veröffentlichen oder mit der Öffentlichkeit zu sprechen, ohne zuvor die Genehmigung der politischen Beauftragten Donald Trumps einzuholen. www.theguardian.com/us-news/2025...

submitted 4 days ago • 6 comments

Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

submitted 4 days ago • 110 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 4 days ago • 72 comments