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turtleperm.bsky.social
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Bundestagswahl • Zwischenstand der #Wahlbeteiligung um 14 Uhr laut Bundeswahlleiterin: 52,0 % (ohne Briefwähler) Zum Vergleich BTW 2021: 36,5 % BTW 2017: 41,1 % BTW 2013: 41,4 % Diese und frühere Zahlen 🔗 www.wahlrecht.de/news/2025/bu... #btw25 #Bundestagswahl2025

🚨 Fake-Video zur #Bundestagswahl im Umlauf Hamburgs Wahlleiter warnt vor einem in Social Media kursierenden Fake-Video. Der Clip zeigt die angebliche Vernichtung von Hamburger Briefwahlstimmen für die AfD. Dieses Video ist nicht authentisch. 🧵

Poor little one. He's not potty trained yet.

Wie würde sich ein bundesweiter Mietendeckel auswirken? Der Sozialwissenschaftlers Andrej Holm hat das für die Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert: https://gleft.de/65y Wir werden den Mietendeckel im Bundestag & auf den Straßen als Schwerpunkt vorantreiben. Deshalb am 23.2. Die Linke wählen!

»Ihr habt ja ganz schöne Ideen, aber wie soll man das alles finanzieren?« Fragt nicht uns. Fragt die anderen.

Die letzten Jahre waren hart. Lebensmittel, Miete, Gas & Strom: Alles ist teurer geworden. Es braucht Entlastung - dringender denn je! Wir entlasten die hart arbeitende Mehrheit - so stark wie keine andere Partei. Am 23. Februar Die Linke wählen! 🗳️

Wenn Friedrich Merz seine Ankündigung wahrmacht, kommt es heute im Deutschen Bundestag zum Tabubruch: einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Es wäre ein historischer Fehler. Begehen Sie ihn nicht, Herr Merz!

Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.

✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth. Für den Antrag stimmten: 👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann) 👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten) 👉 AfD: 75 ja 👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein) #merz #cdu 🧵

Friedrich Merz hat einen Dammbruch angekündigt. Entgegen seiner Versprechen will er einen Antrag mit der AfD durchbringen. Er gibt ihr damit Einfluss auf die Gesetzgebung. Heidi Reichinnek erklärt dazu: “Wir werden die Demokratie gegen die AfD verteidigen & im Notfall auch gegen die Merz-CDU!”

Die USA werden jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen. 1/5