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New European Leadership: Nordic / Baltic countries (NB 8) plus EU COM president plus Zelenskyy. Meeting yesterday in Kyiv.

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Heute Abend Brandenburger Tor: Einige Tausend zeigen Solidarität mit 🇺🇦. Fast alle EU-Botschafter:innen auf der Bühne (minus Ungarn) plus UK. Aber weit und breit kein Vertreter aus der US-Botschaft direkt am Pariser Platz.

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For the record: Trump spielt nun auch offiziell in Putins Team.

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Three Years of 🇷🇺 War of Aggression, Annexation and Russification. Three Years of 🇺🇦 Suffering, Grief, Human Losses and Destruction on a daily basis. Three Years of 🇺🇦 Resistance.

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Habecks Abgang ist ein Verlust an politischer Kultur. Er gehört zu den wenigen Politikern, die über größere Fragen u. Zusammenhänge öffentlich nachdenken. Das galt den kurzatmigen Medien oft als langatmig. Dazu Habeck-Bashing von allen Seiten (v.a. Söder) u. leider kein guter Wahlkampf von ihm.

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Deutschland wird nun auf jeden Fall politisch "weniger Lindner und weniger Kubicki wagen".

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Was die #BTW2025 auch gezeigt hat: Es gibt gar keine "Merkel-Lücke" (Habeck) - und wenn doch wurde sie von niemanden gefunden.

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Linke kann sich bei #Merz bedanken, er hat mit seiner "ich schaue nicht links od. rechts"-Abstimmung ein paar Prozente nach links bewegt. SPD/Grüne müssen sich allerdings fragen, warum diese nicht bei ihnen gelandet sind.

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Ab morgen - 3. Jahrestag des Krieges - zählt m.E. primär die Frage: Bekommen wir eine Regierung, die bereit u. in der Lage ist, 🇩🇪 🇪🇺 🇺🇦 gegen TrumPutin zu verteidigen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, kann man viele andere, wichtige Themen vergessen.

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Zum Berlinale-Schluss gerade noch 3h Doku über Lviv im Krieg gesehen, ein wachsendes Meer aus beflaggten Gräbern mit jungen Ukrainern, weil es Putin so wollte. Danach ist das übliche Politikfloskel-Deutsch des 🇩🇪 Wahlabends kaum erträglich. www.berlinale.de/de/2025/prog...

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Das Bündnis "Osnabrück – bunt und solidarisch!" ruft mit einem Videoclip dazu auf, bei der Bundestagswahl keine menschenverachtenden Parteien zu wählen. Grundlage des Spots ist ein Lied von Konstantin Wecker mit dem Titel "Sage Nein!" www.youtube.com/watch?v=FVBz...

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Neu: Podcast bei n-tv zu 3 Jahre Krieg gegen die Ukraine. Aufnahme vom Montag, so dass ich die letzten Trump-Äußerungen zu Selenskyj nicht mehr kommentieren konnte. Klar ist nun: Er spielt nicht "extrem in Moskaus Karten", Trump ist eine Karte des Kremls. www.n-tv.de/politik/Trum...

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Putin hält - mit freundlicher Unterstützung aus Washington - die Friedenstaste gedrückt, um die westlichen Öffentlichkeiten zu beschäftigen, während er den Krieg gegen 🇺🇦 ungerührt u. brutal fortsetzt. Seit dem Telefonat mit Trump ist Zahl der Drohnen-, Bomben- u. Raketenangriffe nochmals gestiegen.

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Falls Trump mit seinem "quick fix" scheitert (schlicht weil Putin am Ende nicht mitspielt), wird er das Interesse an 🇺🇦 verlieren u. die Schuld der EU bzw. Selenskyj geben. In 🇩🇪 gibt es genug willige Trump- und Putinfans (vereint in der AfD), die das nachbeten dann werden, um 🇪🇺 🇺🇦 weiter zu schaden.

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Point of departure for 🇺🇸 🇷🇺 talks: 🇺🇸 => no NATO membership for 🇺🇦, no US troops for securing agreement in 🇺🇦, 🇺🇦 has to give up territory, no Europeans at the table. 🇷🇺 => we will not give up annexed territories, we don't accept 🇺🇦 as a state, we will not talk to Zelenskyy, no Europeans at the table.

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Während Europäer wie beim Jobcenter Fragebögen über ihre Verwendbarkeit ausfüllen müssen, beraten Rubio und Lawrow, unter saudischer Gastgeberschaft, über "who knows what".

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Europäer beim Versuch einen Fragebogen von Trump auszufüllen.

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Today in Paris we reaffirmed that Ukraine deserves peace through strength. Peace respectful of its independance, sovereignty, territorial integrity, with strong security guarantees.

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#MSC: Wer nach 3 Jahren Krieg gegen die Ukraine in EUropa immer noch sicherheitspolitisch geweckt werden muss, der wird wohl nicht mehr wach.

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#MSC: Es wäre sinnvoller, wenn sich die Medien und die 🇩🇪 Politik mehr mit der wirklich wichtigen u. beeindruckten Rede von Selenskyi und weniger mit jener von JD Vance beschäftigen würden.

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Scholz: JD Vance erzählt gern Tünkram.

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Woher kommt der Mythos, wonach Trump ein begnadeter Dealmaker sei, wenn er bereits vor Verhandlungen mit Putin Positionen räumt und sich mit Deadlines (24h, 100 Tage) unter Handlungsdruck setzt? Vermutlich interessiert ihn das Ganze ohnehin nicht wirklich. Plastikstrohhalme sind sicher wichtiger.

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#TVDuell: Ich habe schon langweiligere Duelle gesehen, beide blieben wohltuend bei Inhalten u. Argumenten, die man ja nicht teilen muss. Das war besser als übliche Talkshow-Geschwätz, wie man gleich im Anschluss bei #miosga wieder sehen kann.

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Abrechnung mit der Merz-CDU in der WiWo: "Der 29. Januar 2025 geht als rabenschwarzer Tag in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus ein – weil Friedrich Merz es so wollte und weil er es nicht kommen sah: Wortbruch plus taktische Dummheit. Er kann es nicht."

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Das aufrechte Dutzend, das von der Merkel-CDU übriggeblieben ist.

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#Merz ist stur geradeaus gelaufen und in der politischen Schmuddelecke gelandet. Er hat agiert wie ein politischer Anfänger, der er ja offenbar ist. Jetzt sollen ihn alle anderen wieder aus der Ecke rausholen, sonst droht er nochmals, mit dem Kopf durch die Brandmauer zu wollen.

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Merkel serviert #Merz zum 2. Mal in seiner Karriere ab, sie attestiert ihm in wohlgesetzten Worten, kein Kanzlerformat zu besitzen. Die CDU wird ihren Vorsitzenden wohl erst nach der BTW abservieren, Wüst muss den Laden übernehmen. www.spiegel.de/politik/deut...

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"Hitler wollte mich als Juden töten, Putin als Ukrainer". Am Tag, als der 88jährige Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman aus Odessa im Bundestag diese Worte sprach, kommt es dank CDU/CSU/FDP zu Jubelszenen der rechtsextremen, pro-Kreml-Partei AfD. Eine bittere Geschmacklosigkeit der Extraklasse.

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Heute ist es doch passiert: Ich vermisse Angela Merkel.

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Jetzt muss man sich wohl auch noch Sorgen um die letzte Volkspartei machen. #Merz ist geradeaus (ohne nach links u. rechts zu schauen) in die Falle getappt u. wird von der jubelnden AfD verhöhnt, deren erklärter Hauptfeind ja die CDU ist. Es sind echte Top-Strategen im Adenauer-Haus am Werk.

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80 Jahre 27.1.1945: Erinnerung an das Künstlerpaar Felix Nussbaum (* 1904 Osnabrück) u. Felka Platek (* 1899 Warschau), im Brüsseler Exil versteckt, verraten, deportiert u. 1944 in Auschwitz ermordet. Nicht nur für Kinder erzählt von der "Sendung mit der Maus". www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

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Jedes Jahr am 27. Januar fährt in Warschau eine leere alte Straßenbahn entlang des ehemaligen Warschauer Ghettos. Sie nimmt keine Passagiere mit, um an die zu erinnern, die damals keine Straßenbahn mehr benutzen durften, später deportiert & ermordet wurden. (x.com/Opa_Homie/st...)

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Trump gave a conciliatory speech, he didn't mention NATO, the EU, Germany or Ukraine. Perhaps the best thing that could have happened when I think about Panama.

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Trump hat eine versöhnliche Rede gehalten, er hat weder die NATO noch die EU, weder Deutschland noch die Ukraine erwähnt. Vielleicht das Beste, was passieren konnte, wenn ich an Panama denke.

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Hauptgegner rechtspopulistischer Parteien sind etablierte konservativ-liberale Parteien. Damit AfD od. FPÖ eine kulturelle Hegemonie etablieren können, müssen diese Kräfte schrumpfen bzw. zerstört werden. Wann werden CDU/CSU u. ÖVP dies begreifen? Vielmehr: Wollen sie es überhaupt begreifen?

submitted 48 days ago • 1 comment