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+ Michel Friedmann tritt aus der Union aus. + Holocaustüberlebender Weinberg gibt Bundesverdienstkreuz zurück. + Omas gegen Rechts demonstrieren gegen Faschismus. + Witwe von Walter Lübcke ist „sehr befremdet“ von #Merz. + Oder wie die #CDU sagt: Alles linke Spinner.

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Heute soll Milliardärin und Verlagsinhaberin Friede Springer nach dem Willen von CDU-Bürgermeister Kai Wegner Ehrenbürgerin von Berlin werden. Der Springerkonzern verfolgt eine Agenda die im Widerspruch zu allen Werten Berlins als Stadt der Vielfalt und Freiheit steht. 1/2

submitted 2 days ago • 15 comments

Die CDU/CSU stellt im Bundestag eine Anfrage - gezeichnet von Merz und Dobrindt - zur „politischen Neutralität“ von ihr unliebsamen Organisationen, da diese „gegen die #CDU“ demonstriert hätten. Eine Feindesliste als Drucksachennummer. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Eine Frage Herr #Merz: Wo waren Sie nach Lübcke, nach Halle, nach Hanau? Wo waren Sie nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, nach dem 7. Oktober. Ich habe Sie auf KEINER Demo gesehen. Und jetzt beleidigen ausgerechnet Sie Millionen von Deutschen. Ja das ist unanständig.

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Perlen aus dem Plenarprotokoll: Die Antwort der CDU-Verkehrssenatorin zur #BVG Krise. Man kommt ja schnell zur Bahn. Dass die Bahn nicht fährt, ist für sie kein Problem. ⁉️

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Unsere Antwort auf klirrende Kälte: wolliger Wahlkampf ❄️✊💚

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Die Ignoranz ist kaum zu übertreffen. Die #CDU verschließt die Augen vor der aktuellen #BVG-Krise und lässt die Berliner Menschen weiter hängen. Verkehrssenatorin #UteBonde sagt, da gäbe es nichts zu meckern und fragt heute im Plenum:" Krise, welche Krise?"

submitted 15 days ago • 2 comments

Picknicken im Park dank ⚫️🔴 zukünftig verboten: Die Polizei kündigt an die Apfel schälende Mutter im Görli darauf hinzuweisen, dass sie die Verbotszone verlassen soll, und künftig bitte kein Messer mehr mit sich führen soll. #Messerverbotszonen

submitted 16 days ago • 1 comment

Wer nachweislich sein Wort bricht, Europa- und Verfassungsrecht brechen will, Migrant*innen unter Generalverdacht stellt und Proteste von Millionen von Menschen in Deutschland ignoriert und diffamiert ist nicht würdig, Bundeskanzler zu werden. #Merzverhindern

submitted 19 days ago • 2 comments

Innenpolitik am Beispiel der Berliner CDU: Große Ankündigungen, mit Dringlichkeit ein Polizeigesetz durch das Parlament jagen, Kritik von Sachverständigen ignorieren - und anschließend feststellen: Sicherer ist Berlin nicht geworden. www.tagesspiegel.de/berlin/taser...

submitted 23 days ago • 0 comments

Die politische Debatte in diesem Land entkoppelt sich zunehmend von der Realität. Gerade in Fragen der #Sicherheit ist das kontraproduktiv und gefährlich. Als Innenpolitiker kann ich mich diesem wichtigen Aufruf nur anschließen: Listen to the science!

submitted 24 days ago • 2 comments

Gescheitert, in doppelter Hinsicht: Merz' Tabubruch hat sich nicht gelohnt. Hunderttausende protestierten am Wochenende auf den Straßen in Deutschland. Das und mehr gibt´s in der taz und auf taz.de

submitted 26 days ago • 14 comments

Mit 250.000 Menschen in Berlin beim Aufstand der Anständigen. #b0202

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Die Union paktiert lieber mit einer offen und gesichert rechtsextremen Partei als mit Demokrat*innen zu verhandeln. Wer aus Angst oder Opportunismus billigend in Kauf nimmt die Demokratie zu beschädigen, ist als Bundeskanzler nicht tragbar. Shame on you Friedrich #Merz !

submitted 30 days ago • 0 comments

Gestern hat mich @dpwes.bsky.social in den Knast gebracht. Das Gefangenentheater ist eine Institution der Resozialisierung und ein unglaublich wertvolles soziales Kulturprojekt. Und nun ratet mal, wem ⚫️🔴 die Mittel halbiert hat?

submitted 31 days ago • 1 comment

„Schlaf gut. Und nicht vergessen: Träumen verboten.“ - Gemeinsam mit @vasifranco.bsky.social beim Gefangenentheater aufBruch in der JVA Plötzensee. Warum die neue Inszenierung „1984“ nach George Orwell sehenswert (und die Kürzung der Projektförderung grundfalsch) ist: www.rbb24.de/kultur/beitr...

submitted 31 days ago • 0 comments

Am Gedenktag an die Opfer des #Holocaust relativiert der AfD-Abgeordnete Vallendar im Innenausschuss die Verbrechen der NS-Diktatur: „Mag zwar sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat, aber die kann man eben nicht vererben, das ist einfach so.“ Was braucht es noch? #AfDVerbot

submitted 32 days ago • 0 comments

Dank @vasifranco.bsky.social haben wir die Forderung eines #Böllerverbots ins grüne BT-Wahlprogramm aufgenommen. Richtige Entscheidung, denn die negativen Folgen von Feuerwerk auf Mensch und Umwelt lassen sich nicht ignorieren www.sueddeutsche.de/politik/part...

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Aktionismus schadet einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Seit Jahren liegt die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten brach. Selbst das BAMF stellt einen Bedarf von 27 Mio. Euro jährlich fest, tatsächlich sind nur knapp über 7 Mio. vorhanden. #Aschaffenburg

submitted 34 days ago • 4 comments

Sachen gibt’s …

submitted 36 days ago • 1 comment

Es braucht Raum für Trauer. 🖤 Und keinen Raum für den Hass, der sich nach solchen schrecklichen Taten immer wieder ergießt. Wer aus Mord oder Terror politisches Kapitel schlagen will, handelt unanständig. #Aschaffenburg

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Guten Morgen aus Friedrichshain. Heute mit Schirm, Charme und freshen Mützen. #Winterwahlkampf

submitted 38 days ago • 0 comments

Ein sicheres Silvester ist möglich - aber nicht mit Schwarz-Rot! 🧨❌ @vasifranco.bsky.social

submitted 42 days ago • 0 comments

Heute früh mit den Freund*innen aus Lichtenberg an beiden Seiten der Frankfurter Allee fleißig geflyert. 💚🌻✊#ZusammenWachsen

submitted 45 days ago • 0 comments

Nach dem Plakatieren ist vor dem Informieren. Wahlkampfstand heute mit Minusgraden 🥶 aber mit guter Stimmung 🤗 in #Friedrichshain

submitted 46 days ago • 1 comment

Im Einsatz für die Demokratie - auch bei 🌓 und 🥶 #BTW2025

submitted 47 days ago • 3 comments

Was haben der Berliner Verfassungsschutz und Eichhörnchen gemeinsam? Das und unsere Erkenntnisse zur Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in #Neukölln erfahrt ihr im #Update aus dem Untersuchungsausschuss von @andre-schulze.berlin und mir:

submitted 48 days ago • 0 comments

Die AfD ist mittlerweile nicht nur gesichert, sondern einfach offen rechtsextrem. Wem Hitler zu links ist, der hat im Parlament nichts verloren. Mit jedem Tag liefert die Partei mehr Gründe das überfällige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum #AfDVerbot einzureichen.

submitted 49 days ago • 0 comments

Nach dem Böllerchaos ist vor der Drohnenshow – buntes Lichtspektakel zum Jahreswechsel gibt’s auch in der umweltfreundlichen Variante. Dafür muss der Senat JETZT die Weichen stellen, und nicht länger warten. ➡️ www.n-tv.de/regionales/b...

submitted 50 days ago • 0 comments

Morgens bei Schneeregen in #Friedrichshain. Wir so: Infos zur Bundestagswahl? ❄️ 🌻

submitted 50 days ago • 2 comments

Trotz der Tatsache, dass selbst Polizisten im Alltag immer wieder rassistisch beleidigt werden, sucht ein Polizist 255 Namen aus irgendwelchen Listen zusammen und sticht sie an das Desinformationsportal NIUS durch, um eine Vornamensdebatte 2.0 auszulösen. 1/2

submitted 50 days ago • 1 comment

Gestern wurde ein Polizist im Abschnitt 52 der Berliner Polizei aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht. Täter war männlich, 43 Jahre, alkoholisiert, Vorname nicht bekannt. Auch wenn es Konservative gerne leugnen, #Rassismus ist und bleibt ein reales Problem!

submitted 52 days ago • 1 comment

Diese Petition ist explodiert! Innerhalb nicht einmal einer Woche fordern über 1,5 Millionen Menschen ein #Böllerverbot. Danke an die Gewerkschaft der Polizei und @umwelthilfe.bsky.social für die Initiative zum Schutz der Allgemeinheit, der Umwelt und Tiere! Zeit zu handeln! innn.it/boellerverbot/

submitted 53 days ago • 1 comment

Faeser findet ein #Böllerverbot „nicht verhältnismäßig“, Scholz findet es sogar „komisch“. Ich finde über 800 Brände in einer Nacht, hunderte Verletzte und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst alles andere als komisch.

submitted 54 days ago • 2 comments

Freiheit ist ohne Angst in das neue Jahr zu feiern. Ohne Ausnahmezustand der Blaulichtkräfte ohne die Gefahr mit Raketen beschossen zu werden. @vasifranco.bsky.social hat vollkommen Recht mit seiner Forderung eines Verkaufsverbotes. www.rbb24.de/politik/beit...

submitted 57 days ago • 3 comments

Sprengstoff gehört in die Hände von Profis und nicht von alkoholisierten Feierwütigen. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, kommt an einem Verkaufsverbot im Vorfeld und flächendeckenden Verbotszonen nicht vorbei. #Böllerverbot

submitted 57 days ago • 0 comments

Es gibt kein sicheres #Silvester, solange in der ganzen Stadt ungehemmt geböllert wird. Die Frage ist, wieso wir als Gesellschaft für eine Nacht des Böllerns bereit sind, unzählige Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt in Kauf zu nehmen.

submitted 58 days ago • 7 comments

Heute Nacht war ich zum Jahresende selbst im Einsatz und durfte eine Streife im Schöneberger Norden begleiten. Neben den alltäglichen Fällen vom Diebstahl bis zur häuslichen Gewalt, gab es zahlreiche Einsätze wegen Pyrotechnik. Es gibt kein ruhiges #Silvester für Einsatzkräfte.

submitted 59 days ago • 1 comment

346 erfasste Verstöße gegen das Waffengesetz alleine in der letzten #Silvester Nacht. In Deutschland kann man sich nämlich einfach so Schreckschusswaffen kaufen, warum? www.tagesspiegel.de/berlin/weil-...

submitted 62 days ago • 1 comment

🎄🎁🌻Zeit für Familie, Freunde und für sich selbst, um etwas zur Ruhe zu kommen. Damit auch dieses Jahr ein paar kleine Wünsche mehr in Erfüllung gehen, habe ich an der #Wunschbaum-Aktion teilgenommen. In diesem Sinne: Ein fröhliches und solidarisches Weihnachtsfest. ✨

submitted 66 days ago • 0 comments

Der AfD und ihrer Trollarmee geht es nicht um die Opfer, die Herausforderungen für Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte oder eine ernsthafte Terrorismusbekämpfung. Es ist das gezielte Instrumentalisieren solcher Taten, um Rassismus und Unsicherheit zu befeuern. #Magdeburg

submitted 68 days ago • 0 comments

Meine Gedanken sind bei den Menschen in #Magdeburg, welch schreckliche Tat! Mein Dank gilt allen Einsatzkräften und Helfenden. Auch Berliner Polizei und Feuerwehr hatten sofort Unterstützung angeboten. Wir lassen uns nicht von Hass und Angst zerfressen! 1/2

submitted 69 days ago • 1 comment

Absurdester Parlamentsmoment des Jahres. Vor dem Abgeordnetenhaus wird lautstark gegen den Kahlschlag bei Kultur, Soziales und Klimaschutz demonstriert und drinnen singt die CDU-Parlamentspräsidentin berieselnde Weihnachtschöre. #unkürzbar #BerlinistKultur

submitted 71 days ago • 1 comment