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Setzt da einer schon mal auf das Scheitern von Merz und eine eigene Kanzlerschaft von Gnaden der AfD?

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Ich hätte gerne mal die unverhältnismäßig starke Rücksichtnahme auf die #Coronaleugner und ‐verharmloser aufgearbeitet. Kommt da noch was?

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Der Sektenführer leidet offenbar wieder an Obstipation. Und alle drücken mit.

submitted 23 hours ago • 3 comments

"Der Flügel" in der Union.

submitted 1 day ago • 6 comments

Richtig. Das GG macht ein Parteiverbot aus guten Gründen nicht von der Wählerzustimmung abhängig. Es hat aus der Weimarer Republik gelernt.

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Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "Faschismus" ist, vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. Die Historikerin @ardenthistorian.bsky.social mit einer Liste der Kennzeichen von Faschismus - und wie sie auf Trump zutreffen. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

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Europa ist der Kontinent, der sich im Zuge des Klimawandels am schnellsten erwärmt. 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Aber im Koalitionsvertrag soll der Kohleausstieg wieder auf 2038 datiert, Gasförderungen genutzt und Klima- sowie Umweltregelungen aufgeweicht werden. 🔥

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This is a threat, as well as a promise. The promise of MAGA this time around was clear: purge the US from „enemies within“. Sounds like the threat of deportation to a foreign gulag could soon come for American citizens soon. No one is safe.

submitted 1 day ago • 26 comments

Sicher, dass sich ein Politiker, der sicherheitsrelevante Gremien und den Vorsitz wichtiger Ausschüsse widerstandslos den #Rechtsextremen überlassen will, vom Standing und Horizont her in diesen Zeiten als #Außenminister eignet?

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Warum erzählt #Söder das alles nicht seiner Frau und seinen Ärzten? Brauchen wir einen solchen Marktschreier persönlicher Befindlichkeiten wirklich in der Politik?

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"Wir hatten 15 Cent ausgehandelt, nicht Euro!" – #Merz widerspricht SPD bei #Mindestlohn.

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Das sicherste Mittel, um nichts zu werden im Bundeskabinett, ist bekanntlich, sich selber ins Spiel zu bringen. Muss der Neuling #Streeck vielleicht noch lernen.

submitted 1 day ago • 4 comments

Zur Debatte um ein #Primärarztsystem: Das große Problem dabei wäre das Nadelöhr beim Hausarzt. Schon jetzt erleben viele #Kassenpatienten Aufnahmestopps in den Praxen bzw. ein Durchgeschleust‐Werden im Acht‐Minuten‐Takt (durchschnittliche Dauer eines Arztgesprächs im Jahr 2020).

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Markus #Söder muss seine Indien‐Reise wegen eines akuten Magen‐Darm‐Infekts abbrechen. Ich sage dazu jetzt lieber nichts.

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Die #FDP habe in der #Ampel gezielt destruktiv agiert, berichtet Volker #Wissing. Und wer sich dem entgegengestellt und für konstruktive Kompromisse geworben habe, sei intern "als Grünen‐Versteher oder irgendwie als Freund der SPD" betrachtet worden.

submitted 2 days ago • 4 comments

Mit dieser Klarstellung vor der Mitgliederbefragung des Koalitionspartners SPD stellt Friedrich #Merz mal wieder seinen politischen Weitblick und sein strategisches Geschick unter Beweis. Faszinierend.

submitted 2 days ago • 6 comments

Robert #Habeck ist laut Politbarometer trotz des Ampelbruchs viertbeliebtester Politiker. Zwar hinter Pistorius, Gysi und Klingbeil, aber deutlich vor #Söder und #Merz.

submitted 2 days ago • 4 comments

Von den 17 Ministerposten stehen der #SPD rechnerisch nur 6 (statt 7) und der #CSU nur 2 (statt 3) zu. Bei der SPD ist die Bevorteilung okay, da die Union den Kanzler stellt. Bei der CSU doppelt unfair, da der Kanzler aus ihrer Fraktion kommt und sie Regionalinteressen vertritt.

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Spahn, der mögliche zukünftige Fraktionsvorsitzende der CDU, fordert die Normalisierung von Rechtsextremen. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...

submitted 4 days ago • 334 comments

Mit Dorothee Bär kann übrigens eine Person Forschungsministerin werden, die noch 2017 den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel anzweifelte. Nur, damit wir das nicht vergessen...

submitted 4 days ago • 54 comments

Demokraten schulden denen, die im Land des Holocaust wieder Rechtsextremisten an die Macht bringen wollen, überhaupt keine Anerkennung. Sie schulden ihnen Widerstand.

submitted 3 days ago • 3 comments

Dass ausgerechnet die CSU-Politikerin Doro Bär, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete, jetzt neue Forschungsministerin werden soll - ein Job, bei dem es ganz besonders darauf ankommt, der Kraft der Wissenschaft zu vertrauen, ist m.E. hochproblematisch.

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Trump gehört hinter Gitter. Meine Meinung.

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Meine Lieblingssätze aus dem Koalitionsvertrag: "Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen." "Auch die Meere sehen wir als digitalen Chancenraum." "Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen."

submitted 5 days ago • 53 comments

Jede Wette: Wir kriegen das niemals hin und werden, wie beim #Tempolimit, irgendwann auch die einzigen in Europa sein, die an #Silvester noch wie die Irren herumböllern, Tiere terrorisieren und uns die Lungen mit Feinstaub vollblasen.

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Könnte mal jemand überprüfen, wie viel #Börsengewinne der Trump-Clan durch die Ankündigung der irren #Zölle und die dann folgende Revidierung gemacht hat? Würde mich interessieren.

submitted 6 days ago • 3 comments

Dieser Söder macht mich fertig. #Koalitionsvertrag

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Trotz Unionssieg geht das Verkehrsministerium nicht an die #CSU. Was ist da los?

submitted 6 days ago • 2 comments

Im #Koalitionsvertrag bleibt eine zentrale Frage ungelöst: Wie lassen sich die #Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung stabilisieren? TK-Chef Baas hat Recht: "Eine Expertenkommission wird die Beitragsspirale ebenso wenig stoppen wie vage Absichtserklärungen".

submitted 6 days ago • 0 comments

Freue mich schon auf die neuen Ostereier mit Söder-Porträt.

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Bei 20 Prozent US-Zöllen auf alle Waren aus der EU rechnet Jürgen Matthes, Leiter des Clusters Internationale Wirtschaftspolitik beim Kölner IW, mit einem Gesamtschaden von 200 Mia Euro für die deutsche Volkswirtschaft in Trumps vierjähriger Amtszeit. www.tagesspiegel.de/politik/so-t...

submitted 6 days ago • 0 comments

Gegen den Plan von Schwarz-Rot, 20 GW subventionierte Gaskraftwerke zu bauen, protestieren inzwischen nicht nur Klimaschützer, sondern auch Verbände wie @dihk.bsky.social, Familienunternehmer, ZVEI und BNE:

submitted 6 days ago • 7 comments

"#Trump und ich – wir kämen schon klar." Wisst ihr noch, wer damit geprahlt hat?

submitted 6 days ago • 3 comments

Es ist so weit. Die #Rechtsextremen haben im Land des #Holocaust nach 80 Jahren erstmals wieder eine Umfragemehrheit. Und unsere demokratischen Politiker sind zu feige, auch nur den Versuch zu unternehmen, den politischen Arm der braunen Pest verbieten zu lassen. #AfDVerbotjetzt

submitted 7 days ago • 7 comments

Wird die Teillegalisierung von #Cannabis einkassiert? Und streicht die neue Regierung auch das Amt des Drogenbeauftragten? #Suchthilfe-Verbände warnen: Angesichts der Probleme benötige man nicht weniger, sondern weit mehr Engagement in der #Drogenpolitik. background.tagesspiegel.de/gesundheit-u...

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Finde ja, dass die Berliner Zeitung ein Sanierungsfall ist. Aber was weiß ich schon.

submitted 8 days ago • 15 comments

ARD-Deutschlandtrend mit Gruß an #Merz und #Klingbeil: 69 Prozent wollen eine #Vermögenssteuer, 53 Prozent ein #Tempolimit auf Autobahnen.

submitted 8 days ago • 4 comments

What if COVID doesn't just make sick, but makes us easier to infect? Experts say the virus is chipping away at our immune systems. But some aren’t convinced. I spoke with doctors, scientists, and parents caught in a relentless cycle of illness, and here's what I found:

submitted 9 days ago • 34 comments

Ein einziger grenzdebiler Idiot reicht, um die Weltwirtschaft ins Straucheln zu bringen und das Geld von Milliarden zu vernichten.

submitted 9 days ago • 8 comments

Könnte es sein, dass es sich bei #Trump und seiner Truppe um ziemliche Trottel handelt?

submitted 12 days ago • 1 comment

Auf Söders Einschätzungen ist einfach Verlass.

submitted 12 days ago • 9 comments