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Die CDU driftet ins Autoritäre, nimmt Trump als Vorbild und denkt in stumpfen Freund-Feind-Kategorien – und ihr Feind ist ist nicht die AfD. Ihr Feind sind alle, die es wagen, gegen ihre Politik zu protestieren.

submitted 14 hours ago • 8 comments

Heute will @ec.europa.eu Pläne präsentieren, wodurch der Green Deal und das #Lieferkettenschutzgesetz aufgeweicht werden sollen. Wir lehnen diese ab, weil dadurch die menschenrechtliche und klimapolitische Verantwortung von Unternehmen gemindert wird! #NotoOmnibus

submitted 19 hours ago • 0 comments

Waffen aus Österreich in den Händen der Hamas - Während der Israeli-Österreicher Tal Shoham aus der Geiselhaft freigelassen wurde, posierte ein Hamas-Mann mit einem StG 77 aus Österreich. Mein Artikel: www.tageins.at/oesterreich-...

submitted 12 hours ago • 7 comments

Ich habe die kleine Anfrage der Union für @taz.de länger eingeordnet. (Und bin dankbar, dass mir die Redaktion "kokaingetrieben" und "lauchig" nicht wegredigiert hat, im Gegenteil) taz.de/CDU-delegiti...

submitted 21 hours ago • 48 comments

551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

submitted 21 hours ago • 60 comments

Es ist kein Witz, die cdu greift Omas gegen rechts an und daher : unterschreibt diese Petition

submitted 23 hours ago • 31 comments

Bro time. Die Freude ist groß. www.der-postillon.com/2025/02/unio...

submitted 21 hours ago • 1 comment

Wir sind übrigens nicht neutral sondern antifaschistisch. Wir fühlen uns der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet - genauso wie hunderttausende Menschen, die wie wir gegen einen Schulterschluss von AfD und CDU protestierten. #KleineAnfrageCDU

submitted 1 day ago • 13 comments

Wenn der reichte Mann der Welt die europäische extreme Rechte offensiv fördert, darf unsere Reaktion nicht Rückzug ins Private lauten. Lasst uns jede/r eine oder mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen herauszusuchen & diese regelmäßig supporten. Sei es durch Reichweite, Mitarbeit oder Spenden.🧵🪡

submitted 2 days ago • 26 comments

Die Union will in ihrer Kleinen Anfrage zB wissen: „Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Mir scheint: So eine Anfrage sagt vor allem was über die Partei aus, die das fragt

submitted 1 day ago • 65 comments

Am Sonntag wurde in Deutschland gewählt. Durch eine jahrelange Verschiebung nach rechts, durch einen absolut desaströsen & monothematischen Wahlkampf, hat sich fast die ganze politische Landschaft weiter nach rechts verschoben.

submitted 1 day ago • 4 comments

Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!

submitted 1 day ago • 15 comments

Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!

submitted 1 day ago • 56 comments

ich find‘s ja wirklich zum schreien komisch, dass die neos pikiert sind wenn‘s bei anderen um posten geht und jetzt der strolz in aller öffentlichkeit und komplett unverschämt und weird-dreist aufs bildungsministerium geiert. großes kino. p.s.: ich bräucht 1 job. bin nicht strolz. lg quati

submitted 1 day ago • 11 comments

Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend

submitted 1 day ago • 18 comments

Wer - wie Merz - auch nach dem populistischen Wahlkampf behauptet, dass eine Zurückweisung aller Asylsuchenden an der deutschen Grenze irgendwie realistisch ist, rechtsstaatlich umsetzbar sei oder Anschläge verhindert, lügt und spielt ausschließlich das Spiel der Rechtsextremen.

submitted 2 days ago • 23 comments

Sea-Watch und Sea-Eye sind derzeit zusammen mit der #SeaEye4 im Mittelmeer auf Mission. In der Nacht auf Sonntag hat die Crew 41 Menschen aus Seenot gerettet. Sie waren bei hohen Wellen auf einem überbesetzten Boot unterwegs.

submitted 2 days ago • 1 comment

Die Ampelparteien haben zusammen 19,45 Prozentpunkte verloren. Dass die Union unter Oppositionsführer Merz dann nur 4,32 Prozent gewinnen kann, zeigt dass sie ein gravierendes Personalproblem hat. Und das meint nicht nur den Vorsitzenden.

submitted 2 days ago • 17 comments

Frauenanteil in den neuen Fraktionen: Grüne: 61 % Linke: 56 % SPD: 42 % Union: 23 % AfD: 12 %

submitted 2 days ago • 87 comments

Es braucht jetzt keine „Wir bauen die Mauer wieder auf“-Witze, sondern Solidarität mit all den Menschen, die in Gegenden mit rechtsextremer Dominanz leben und trotzdem ihre Stimme erheben.

submitted 2 days ago • 136 comments

Die AfD wird fast 150 Sitze haben, ein Heer an Mitarbeitenden, die sich aus der extremen Rechten rekrutieren, mit Kontakt zu Terrorgruppen. Auch ohne Musk bedeutet das einen massiven Ausbau der zivilgesellschaftlichen Schützengräben mit Geld und Ressourcen. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen.

submitted 3 days ago • 45 comments

Merz wiederholt seine Diffamierung der Menschen auf der Straße. Selbst am Tag seines Erfolges kann er nicht zurückrudern, kann er nicht Größe zeigen, sondern stilisiert sich als Opfer. Millionen Menschen haben sich hinter diese Demokratie gestellt und Merz bleibt dabei, das seien Spinner. Wow.

submitted 3 days ago • 12 comments

Auch wenn es angesichts des Ergebnis nicht nötig sein wird: Die Linkspartei wird höchstwahrscheinlich auch (mindestens) drei Direktmandate holen. Bei fortgeschrittenem Auszählungsstand haben Bodo Ramelow, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner und Gregor Gysi jeweils einen großen Vorsprung.

submitted 3 days ago • 30 comments

„Wir wissen ja auch, welche Hintergründe da bestehen, wo diese Leute herkommen“, sagt Friedrich Merz in der Berliner Runde über die „sogenannte Antifa“. Dasselbe sagt Donald Trump immer über Menschen, die gegen Rassismus oder gegen ihn protestieren.Merz führt das Land in eine extreme Polarisierung.

submitted 3 days ago • 20 comments

Merz hat trotz Ampel-Aus nicht mal 30% geschafft, sein Fokus auf Migration hat die AfD über 20% getragen, sein Techtelmechtel mit Rechtsextremen hat der Linken einen furiosen Wiedereinzug in den BT gesichert und seine Anti-FDP-Kampagne hat (wohl) die Liberalen gekillt. Was für ein Taktiker!

submitted 3 days ago • 64 comments

Was sind das für Menschen, die einen Friedrich Merz sehen und hören, und denken:"Geiler Typ, von dem fühl ich mich vertreten!" Davon, dass jede/r fünfte (!) Wählende die AFD gewählt hat, will ich gar nicht reden. Wie sehr schreit ihr nach einem neuen Führer, bitte!?!

submitted 3 days ago • 2 comments

Wie Lindner gerade gesagt hat die Message der FDP sei nicht zu den Leuten durchgedrungen und deshalb sei das Wahlergebnis so schlecht. Nein Spatz, es ist deshalb so schlecht weil sie durchgedrungen ist und niemand außer reichen Arschlöchern Bock auf eure neoliberale Scheiße hat.

submitted 3 days ago • 29 comments

Weiß immer noch nicht, wie wir dahin gekommen sind, dass die Leute mit den Galgen und den Hassbotschaften „besorgte Bürger“ sind und die mit den Plakaten voll Solidarität und Gemeinschaftssinn „linke Spinner“.

submitted 3 days ago • 47 comments

„Herzlichen Glückwunsch, Friedrich. Du hast die CSU an deiner Seite.“

submitted 3 days ago • 3 comments

6,5% für die Linke in Bayern. Ich übersetze euch das mal: Wir sind kurz vor der erneuten Ausrufung der Räterepublik.

submitted 3 days ago • 17 comments

Friedrich #Merz hat es geschafft, die Faschisten so stark wie nie zu machen und hat dabei das zweitschlechteste Ergebnis seiner Partei seit Adam und Eva eingefahren. Halleluja. #bundestagswahl2025

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Und das ist die nächste bange Frage! Mit der CDU brauchen wir jedenfalls nicht zu rechnen.

submitted 3 days ago • 0 comments

Stärkste Partei bei jungen Leuten: Die Linke Wann kommen die Forderungen nach Medienkompetenzschulungen, Sozial- und Bildungsarbeit für 35-44-Jährige?

submitted 3 days ago • 20 comments

Die Verwirrung hier in Österreich darüber, dass ARD und ZDF einfach andere Zahlen haben - Deutschland warum macht ihr das mit uns, das ist nicht mehr mein Europa.

submitted 3 days ago • 14 comments

Am 22.02.1943 wurden Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst als Mitglieder der "Weißen Rose" vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil sie in Flugblättern zum Widerstand gegen das NS-Regime aufgerufen hatten.

submitted 4 days ago • 6 comments

Ja, die AfD wurde entzaubert. Vorher: Faschopartei. Mediales Abrakadabra 🪄 💨 puff 💨 Normalisierte Faschpartei.

submitted 4 days ago • 19 comments

Neoliberal in Österreich sein ist basically den starken Staat/Sozialstaat für Ausbildung und persönliches vorankommen nutzen, und sobald man hat was man braucht, ihn für die nächsten Generationen zu zerstören, weil "ich hab schon was ich brauch, mir bringt er jetzt nichts mehr"

submitted 4 days ago • 2 comments

Darmstadt Hauptbahnhof

submitted 5 days ago • 3 comments

Guten Morgen ihr Lieben. Die Lage ist mies, stimmt. Aber das ist kein Grund aufzugeben. #FCKAFD

submitted 4 days ago • 6 comments

Das zeigt wieder: Ritualisiertes deutsches Gedenken hat nichts mit den Betroffenen zu tun, sondern ist alleine Kartoffel-Selbstberäucherung – und die Staatsbürgerschaft als Waffe mit reinzunehmen, ist purer Chauvinismus.

submitted 5 days ago • 8 comments

Hallo Mainz. Nett hier!

submitted 5 days ago • 34 comments

Scholz 2021: „Mehr Respekt. Mehr Vertrauen. Mehr Schutz. Mit dem Bürgergeld.“ 2025: "Scholz offen für Arbeitspflicht bei Bürgergeld."

submitted 5 days ago • 16 comments

"Mrs Reichinnek, Ihr Wahlkampf hat die Schubkraft eines ungebremsten Güterzuges. Wieso sind Sie so beliebt?"

submitted 5 days ago • 2 comments

Afghanistan ist nicht sicher. Afghanistan ist nicht sicher. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Aber die Politik diskutiert nur noch über das WIE von #Abschiebungen nach #Afghanistan. 1/5

submitted 5 days ago • 1 comment